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DGB will private Krankenversicherung abschaffen - CDU-Kritik

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682 Kommentare

DGB will private Krankenversicherung abschaffen

13.12.2010, 14:41 Uhr | dapd, dpa-AFX

Mitglied der DGB-Reformkommission: Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (Foto: imago) (Quelle: imago)

Eine Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) gefordert. Dadurch könne der Beitragssatz einer neuen Bürgerversicherung auf 13 Prozent sinken. Zum 1. Januar 2011 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 15,5 Prozent. Das Konzept der DGB-Kommission sieht vor, Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, Gutverdiener deutlich stärker zur Kasse zu bitten und auch Kapital- und Mieteinnahmen mit Beiträgen zu belegen. Im Fall eines Wahlsiegs 2013 wollen SPD und Grüne eine Bürgerversicherung einführen. Die CDU kritisierte die Vorschläge.

Ab einem bestimmten Stichtag sollten alle Neugeborenen beziehungsweise Berufseinsteiger nur noch bei gesetzlichen Kassen versichert werden. Außerdem schlage die Kommission vor, die Grenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, von heute rund 3750 Euro auf 5500 Euro zu erhöhen. Zusätzlich solle das Einkommen oberhalb der neuen Grenze mit einem gesonderten Solidarbeitrag von etwa drei Prozent belastet werden.

Versicherungen

Arbeitgeber sollen wieder mehr zahlen

Die Kommission fordert darüber hinaus, beim Beitragssatz die Parität wiederherzustellen und damit den allein von den Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschaffen. Das würde bedeuten, dass der Satz für die Arbeitnehmer 2011 nicht von jetzt 7,9 Prozent auf 8,2 Prozent steigt, sondern auf 7,75 Prozent sinkt. Der Anteil für die Arbeitgeber müsste von jetzt 7,0 Prozent nicht nur auf 7,3 Prozent, sondern auf 7,75 Prozent steigen.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören der Zeitung zufolge unter anderem der Chef der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der SPD-Politiker Ottmar Schreiner und der Wissenschaftlicher Heinz Rothgang von der Universität Bremen.

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Bürgerversicherung soll GKV "kurieren"

Zentrale Forderung des DGB ist die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. "Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und sozial gerecht kurieren", sagte Buntenbach.

Die Koalitionspläne führen nach Berechnungen der DGB-Kommission im Jahr 2020 zu einer zusätzlichen Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat für alle Versicherten.

CDU spricht von Abzocke

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte die Vorschläge. "Um so konkreter die Pläne für eine Bürgerversicherung werden, desto klarer wird, dass das eine Abzocke der Mittelschicht ist." Facharbeiter und Akademiker zahlten dann drauf. Ein Beitrag auf Zinsen und Mieten treibe zudem das Kapital aus dem Land.

Die Gesundheitsreform der Koalition bringt eine Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent ab 1. Januar. Künftige Kostensteigerungen sollen allein durch unbegrenzte Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern geschultert werden. Dafür soll es einen Ausgleich aus Steuermitteln geben.

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Quelle: dpa-AFX , dapd , t-online.de

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Kommentare (682)

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Thema: "DGB will private Krankenversicherung abschaffen - CDU-Kritik"

Herbert schrieb: am 9. Januar 2011 um 18:15:45
(1) (1) PKV abschaffen
Endlich! Endlich! Das Zwei- und Dreiklassensystem ist unerträglich.DGB bleib' daran. Moralische Unterstützung meinerseits ist sicher, wenn nötig sogar mit Beitrag! Grüße
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Jolo schrieb: am 26. Dezember 2010 um 23:36:05
(1) (0) GKV
Seit den 60-er Jahren werden über ein Sozialabkommen die Angehörigen eines Gastarbeiters aus Anatolien in der GKV mitversichert, obwohl sie Deutschland noch nie gesehen und nie sehen werden. Es fließen Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe. Mit welchem Recht. Ich kann meine Verwandschaft in den USA auch nicht kostenlos in meiner GKV mitversichern. Wo bleibt die Gleichbehandlung?? Hier ist der bundesdeutsche Hosenanzug gefordert.
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Fridolin schrieb: am 25. Dezember 2010 um 21:47:00
(0) (0) PKV abschaffen
ist der einzige und richtige Weg. Allerdings auch alle gesetztlichen Krankenversicherungen dann zu einer Großen Bürgerversicherung zusammen schließen. Ansonsten frist die Verwaltunge der vielen Gesetztlichen Krankenversicherungen alles frei gesetzte Geld wieder auf. CDU ist dagegen, na und, das ist doch nur eine Minderheits-Regierung die nicht zu geben möchte, das Herr Rößler mit seiner Gesundheitreform versagt hat und besser in seiner Zahnarztpraxis arbeiten sollte. Falls er arbeiten kann...
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