Dienstlimousinen fahren weiter privilegiert

Dienstlimousinen fahren weiter privilegiert

19.11.2008, 08:16 Uhr | oca

Besteuerung von Dienstwagen: Regierung rudert zurück (Foto: Imago)Die Autoindustrie befürchtet einen Käuferstreik und die Politik eilt beflissen zu Hilfe. Für Neuwagen wird befristet die Kfz-Steuer erlassen und Opel kann auf eine milliardenschwere Bürgschaft hoffen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Koalition zudem ein Projekt in den Papierkorb befördert, das der Autobranche schon länger ein Dorn im Auge war: Der Finanzausschuss des Bundestags strich vergangene Woche kurzerhand den Plan, den Vorsteuerabzug für Firmenwagen zu begrenzen.

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Firmenwagen hätten sich verteuert

Der nun gekippte Punkt im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 sah vor, dass Betriebe die Mehrwertsteuer für Dienstwagen, die auch privat genutzt werden, nur noch zur Hälfte mit anderen Steuerschulden verrechnen können. Der Kauf eines Firmenwagens hätte sich deshalb ab Januar in bestimmten Fällen um mehrere tausend Euro verteuert. Dem Bund wären jährlich zusätzlich 55 Millionen Euro zugeflossen.

49.500 Euro für eine Mercedes-Limousine

Doch nun soll es im Interesse der Autoindustrie bei den aktuellen Steuerprivilegien bleiben. Heute schießt der Staat bis zu 49.500 Euro für eine schwere Mercedes-Limousine dazu, wenn sie als Dienstwagen zugelassen wird. Firmen und Freiberufler dürfen nämlich sämtliche Fahrzeugkosten von der Steuer absetzen - und kaufen auch deshalb oft spritschluckende Autos.

Deutsche Marken bevorzugt

Acht von zehn zugelassenen Dienstwagen tragen ein deutsches Markenzeichen, die Steuerzahler subventionieren dies jährlich mit Milliarden. Wie wichtig das Firmenwagen-Geschäft inzwischen für die hiesigen Autobauer ist, zeigt die Statistik. Der Anteil der Dienstwagen an allen drei Millionen verkauften Neuwagen ist 2007 auf 61,9 Prozent gestiegen. Bei Oberklassewagen sowie bei Geländewagen liegt der Firmenwagenanteil oft weit über 70 bis teilweise 100 Prozent. Zum Vergleich: Vom Gesamtbestand aller 46 Millionen Autos stellen Firmenwagen nur ein gutes Zehntel.

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Steuerprivilegien "vollends pervers"

Die Grünen und viele Umweltverbände fordern schon lange eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, die den Kauf sparsamer und umweltverträglicher Fahrzeuge belohnt. Ein Ende September veröffentlichtes Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace kommt zu ähnlichen Schlüssen: "In einer Zeit, wo die Kürzung der Pendlerpauschale und die drastische Verteuerung der Treibstoffkosten Normalbürger und insbesondere ärmere Haushalte erheblich belasten, sind die Steuerprivilegien für Dienstwagennutzer weder ökologisch noch sozial zu rechtfertigen. Angesichts der Klimakrise werden sie vollends pervers".

"Falsche Autos auf der Straße"

Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, schimpfte am Dienstag: "Wir haben immer noch die falschen Autos auf der Straße". Striche man das Dienstwagenprivileg zusammen, gewänne der Staat 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen, die aus ihrer Sicht gut in Anreize für eine Flottenmodernisierung investiert werden könnten. Die Politik müsse die "unseligen Lobbykämpfe" der Vergangenheit nun beenden.

CO2-Ausstoß bestimmt Kfz-Steuer

Der Verkehrsclub Deutschland mahnte ebenfalls einen Kurswechsel an. Die deutschen Autohersteller hätten in den vergangenen Jahren zu sehr auf große und spritdurstige Fahrzeuge gesetzt, aber versäumt, ihr Geschäft auf langfristig steigende Ölpreise und den Klimaschutz auszurichten. Eine Lenkung des Autokäufers in Richtung Klimaschutz strebt auch die Bundesregierung an. Sie hat eine Kfz-Besteuerung versprochen, die sich am Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids ausrichtet - je niedriger der CO2-Ausstoß, desto niedriger die Steuerbelastung.

Gabriel will Steuervorteile für Dienstwagen kappen

Gelten soll dies allerdings erst ab 2011, wenn in der jetzigen Absatzkrise das Gröbste überstanden sein dürfte. Noch im Juni - vor der Finanzkrise - hat auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview kritisch gefragt, warum man für Dienstwagen die Spritkosten vollständig von der Steuer absetzen darf. Er sei dafür, die Steuervorteile zwar nicht völlig zu streichen, aber entlang der CO2-Vorgaben der EU zu kappen. Nicht nur die Umweltverbände warten nun gespannt, ob und wann der SPD-Politiker bei dem Thema erneut in die Offensive geht.

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Quelle: dpa-tmn , dpa , t-online.de