20.07.2010, 15:18 Uhr | dpa-AFX
DIHK: mehr Reformanstrengung angemahnt (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung des Aufschwungs als "zu gering" kritisiert. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein "entschlosseneres Anpacken" überfälliger Reformen. Eine Belastung sei vor allem die ungelöste Gesundheitsreform. "Die Bundesregierung kann nicht entspannt in die Sommerferien gehen", sagte Wansleben. Er verwies auf den Aufschwungindex des DIHK, der im zweiten Quartal des Jahres deutlich nach unten zeigte.
Der DIHK bewertete Entscheidungen der Regierung hinsichtlich ihrer erwarteten Wirkungen für den Aufschwung auf einer Skala von plus 15 bis minus 15 Punkten. Mit zehn Minuspunkten am schlechtesten abgeschnitten hat dem Bericht zufolge der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verantwortete Bereich Arbeit und Soziales. "Der anstehende Mindestlohn für die Beschäftigten der Pflegebranche gefährdet Beschäftigungspotenziale und fördert die Schwarzarbeit, weil er die Arbeitskosten in den Betrieben erhöht", heißt es dazu in der DIHK-Studie. Auch die "teure Rentengarantie" wird beanstandet.
Mit 15 Pluspunkten geben die Experten des DIHK die besten Noten für den Bereich Steuern und Finanzen. Das Sparpaket setze ein richtiges Signal und mindere die Befürchtung künftiger Steuererhöhungen, heißt es. Es sei "im Kern ausgewogen", weil es von allen gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag fordere.
Quelle: dpa-AFX , t-online.de
Karl 1. schrieb:
am 15. Juli 2010 um 12:41:47
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Absahner übelster Art
Allerwerteste DIHK-"Freunde"!
Wieviele 100e Milliarden wollt ihr noch zusätzlich auf unserer aller Kosten aus
unseren Taschen ziehen? Im Ernstfall geht es auch ohne euch, wie die Geschichte beweist! Klar, das bischen Soziale bei von der Leyen ist natürlich auch viel zu viel. Wer verantwortet denn die Millionen Arbeitslosen, wenn nicht ihr!
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Senf schrieb:
am 14. Juli 2010 um 17:07:10
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DIHK
Der DIHK ist auch so eine blabbernde Institution, die nichts besser weiß oder kann.
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Nautilus schrieb:
am 14. Juli 2010 um 12:48:14
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Richtungsweisend
Immer wenn die Arbeitgeberseite oder deren Organisationen die Regierung kritisieren, war diese "zu arbeitnehmerfreundlich",
sprich zu sozial und die Arbeitgeber sind schon pleite. Umgekehrt bei Lobesliedern für die Regierung hats die Arbeitnehmer voll erwischt und die Arbeitgeber können sich die taschen vollhauen.
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