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DIHK-Präsident warnt vor weiterem Konjunkturpaket

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DIHK-Präsident warnt vor weiterem Konjunkturpaket

15.04.2009, 08:37 Uhr | lgs

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann (Quelle: dpa)DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat sich gegen Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket gestellt. "Die ersten beiden Konjunkturpakete beginnen gerade erst zu wirken. Deshalb warne ich vor schuldenfinanzierten neuen Ausgabenprogrammen auf Kosten nachfolgender Generationen", sagte Driftmann dem "Handelsblatt". Wichtiger sei es im Moment, die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen - von der Durchleitung von KfW-Krediten bis zur Auslagerung fauler Wertpapiere in "Bad Banks".

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Driftmann für Ausweitung des Kurzarbeitergeldes

Zustimmend äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu Überlegungen, die Zahlung von Kurzarbeitergeld erneut auszuweiten: "Eine Verlängerung auf 24 Monate kann eine sinnvolle Option sein, wenn sich für einzelne Branchen schon jetzt eine längere Schwächephase abzeichnet." Als "völlig abwegig" bezeichnete er dagegen Forderungen nach einem längeren Bezug von Arbeitslosengeld. Für die mittelständische Wirtschaft forderte Driftmann Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform.

Hilfspakete beginnen erst zu greifen

Bisher hat die Regierung Programme von mehr als 80 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Viele Maßnahmen beginnen erst allmählich zu greifen. Auch deshalb hat die Regierung bisher ein drittes Konjunkturpaket strikt ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen wird, bisherige Maßnahmen zu erweitern. SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer aus. "Die Kosten der Krisenbewältigung müssen gerecht verteilt werden. Im Sinne eines Lastenausgleichs", sagte er.

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