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DIW-Präsident wirbt erneut für höhere Mehrwertsteuer

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DIW-Präsident wirbt erneut für höhere Mehrwertsteuer

29.12.2010, 11:37 Uhr | dapd

Klaus Zimmermann, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich erneut für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stark gemacht. Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur dapd, auf die "Überalterung der Gesellschaft" und das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung müsse reagiert werden. Es drohten neben erheblichen Mehrbelastungen in den öffentlichen Kassen etwa durch Renten- und Gesundheitskosten auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Ökonom für eine Erhöhung ausspricht. Bereits Mitte des Jahres sorgte Zimmermann mit der Forderung nach einer Anhebung des Satzes auf 25 Prozent für Aufsehen. Begründete Zimmermann seine Forderung im Sommer noch mit dem Schuldenabbau und der Stärkung des Konsums, konzentriert er sich jetzt auf den gesellschaftlichen Wandel. "Die demografische Bombe tickt bereits", wird Zimmermann von dapd zitiert. Wenn die Finanzierung von Gesundheit, Rente und Pflege im Alter "demografiefest" gemacht werden solle, ohne die Arbeitskosten damit noch höher zu belasten, führe "an einer stärkeren Finanzierung dieser Sozialleistungen aus Steuermitteln gar kein Weg vorbei".

Zum Jahreswechsel

Bund soll Sparanstrengungen verstärken

Zimmermann, der auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, fügte hinzu: "Dann ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in mehreren Stufen hierfür das sinnvollste Konzept." Die momentane günstige Konjunktur ließe "einen ersten Schritt jetzt sogar ohne allzu große Bremsspuren zu". Weiche die Politik davor allerdings aus, müsse sie diesen Schritt "unausweichlich zu einem späteren, womöglich sehr viel ungünstigeren Zeitpunkt, dann umso massiver tun". Zugleich forderte der Ökonom von der Bundesregierung verstärkte Sparanstrengungen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen "Euro-Krise" notwendig. Ein forcierter Sparkurs erhöhe die Glaubwürdigkeit "gegenüber jenen Ländern, denen wir brutale Einschnitte abverlangen müssen, um die Gemeinschaftswährung zu retten".

Deshalb mahnte der DIW-Präsident: "Wenn zudem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahre 2016 seriös greifen soll, braucht die Bundesrepublik in den kommenden fünf Jahren das größte Sanierungsprogramm ihrer Geschichte. Gemessen an der Größe dieser Aufgabe sind die bisherigen Sparbemühungen noch ziemlich moderat." Immerhin sei infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise "unser gesamtstaatliches Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf den dramatischen Rekord von mehr als 1,7 Billionen Euro geklettert".

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Quelle: dapd

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Kommentare (485)

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Thema: "DIW-Präsident wirbt erneut für höhere Mehrwertsteuer"

Zerberus schrieb: am 27. Dezember 2010 um 12:11:34
(0) (0) MwSt-Erhöhung
Liebe Leute, solange das Volk immer alles hinnimmt und die Oberen keinen Gegenwind spüren( z.b.Stuttgart 21, Gorleben etc.) wird es immer so weiter gehen. Früher hatten wir noch Leute aus der sog. Führungsriege(Gewerkschaften bzw. Herbert Wehner(SPD) etc,)) die sofort das Volk "aufgescheucht" hätten. Heute haben wir nur noch dem Kapital hörige JA-Sager, denn wer beißt schon die Hand die einem fütter ??? Erinnert Euch:"Alle Räder stehen still wenn Dein starker Arm es will"!!! Los,auf die Straße!
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Ottonarmalverbraucher schrieb: am 27. Dezember 2010 um 12:10:47
(0) (0) Mehrwertsteuer
Wozu noch eine Mehrwertsteuererhöhung? warum denn nicht gleich alles was ein Arbeitnehmer verdient zu 100% abnehmen. Dann werden vom Staat sogenannte Bezugsscheine für die Grundnahrungsmittel und für Luxusartikel ausgestellt, die dann der Normalverbraucher in den Geschäften einlösen kann. Genauso wird auch eine Grundversorgung für die Rente aufgebaut und wir werden sehen es entstehen hier wieder blühende Landschaften!
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Roman schrieb: am 27. Dezember 2010 um 12:08:59
(0) (0) Zimmermann
Zimmermann verschweigt einige Wahrhaiten, oder er hat NULL-Ahnung. Mehrwertsteuer trifft immer überproportional den Normalbürger, da dieser fast oder ganz sein Geld ausgeben muss. Der Vermögende gibt nur einen Bruchteil seines Einkommens für Konsum aus. Der Staat nutzt u.a. die Mehrwertsteuereinnahmen, um auf die Staatsverschuldung Zinsen zu zahlen undzwar wieder an die Geldbesitzer, deren Interessen Zimmi vertritt. Und Schuldenabbau? Unsinn. Das geht nicht. Nicht in unserem System.
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