Drastisches Sparpaket in Lettland

Drastisches Sparpaket in Lettland

17.06.2009, 13:15 Uhr | mmr

Lettland kämpft gegen den drohenden Staatsbankrott (Quelle: imago) Mit drastischen Sparmaßnahmen bei Gehältern und im Sozialsystem will Lettland den drohenden Staatsbankrott abwenden. Die Mehrheit der Abgeordneten im lettischen Parlament in Riga beschlossen am Mittwoch Gehaltskürzungen im Staatsdienst um 20 Prozent, zehn Prozent niedrigere Renten, die Senkung des Mindestlohns und die Schließung von Krankenhäusern.

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Staatsausgaben müssen runter

"Damit haben wir die nötigen Voraussetzungen für Hilfe aus dem Ausland geschaffen", sagte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis. Er will damit die Staatsausgaben um zehn Prozent verringern. Das Sparpaket gilt als Bedingung zur Freigabe eines dringend benötigten Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) über umgerechnet 700 Millionen Euro. Auch die EU hatte massive Sparmaßnahmen von dem baltischen Mitgliedsstaat mit seinen 2,3 Millionen Einwohnern verlangt.

EU reagiert erleichtert

Aus Brüssel erklärten die Kommission und der EU-Finanzministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die Parlamentsentscheidung in Riga sei "ein mutiger und ehrgeiziger Schritt", um die Haushaltsprobleme in dem baltischen Staat anzugehen. Lettland hat von der EU bereits eine Nothilfe von 3,1 Milliarden Euro erhalten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia begrüßte insbesondere die Zusagen der Sozialpartner für die Sparmaßnahmen.

Gesundheitsminister tritt zurück

Aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor mit Krankenhausschließungen trat Gesundheitsminister Ivars Eglitis wenige Stunden nach der Parlamentsentscheidung zurück. "Ich kann das mit meinem Gewissen als Arzt und auch Organisator im Gesundheitswesen nicht vereinbaren", begründete Eglitis seinen Schritt.

Lettland in arger Bedrängnis

Kein anderes der 27 EU-Mitgliedsländer ist durch die extreme Verschuldung in den letzten Jahren so akut in Bedrängnis geraten wie Lettland. Die Regierung erwartet für dieses Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um knapp 20 Prozent.

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Quelle: dpa , t-online.de