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07.11.2011, 14:22 Uhr | Financial Times Deutschland
Die Devisenreserven der Bundesbank sollten den Euro-Rettungsschirm vergrößern. Das ist zwar vorerst vom Tisch - sorgt aber für Riesenärger. Denn die Idee kommt angeblich von der EZB.
Die deutschen Währungshüter haben sich mit der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen neuer Vorschläge zur Euro-Rettung überworfen. Nach "FTD"-Informationen hat ein Streit über die Einbeziehung milliardenschwerer Währungsreserven der Bundesbank das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Seiten erschüttert.
Auslöser ist eine interne Stellungnahme von EZB-Juristen. In diesem Rechtsgutachten geht es um die Frage, ob die Währungsreserven der Euro-Staaten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem speziellen Fonds zusammengefasst werden können - mit dem Ziel, die begrenzte Finanzkraft des Euro-Rettungsfonds (EFSF) zu stärken. In der Bundesbank hat dies Befürchtungen ausgelöst, die Euro-Notenbank wolle die Zuständigkeit der deutschen Zentralbank für die nationalen Währungsreserven "aushebeln".
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Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark die ungelöste Euro-Krise in der EZB - der einzigen föderalen Institution der Währungsunion - als Spaltpilz wirkt. Dem Streit vorangegangen war ein Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und anderen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Ende vergangener Woche. Demnach sollten die sogenannten Sonderziehungsrechte der 17 Euro-Staaten beim IWF in einem Fonds gepoolt werden. Dadurch kämen bis zu 60 Milliarden Euro zusammen, der deutsche Anteil läge bei 15 Milliarden Euro. Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung beim IWF und gehören zu den nationalen Währungsreserven.
Zusammen mit den 440 Milliarden Euro der EFSF könnten die 60 Milliarden Euro zur Stützung Italiens und anderer Wackelstaaten genutzt werden. Dahinter steht das Problem, dass die 440 Milliarden Euro aus der EFSF viel zu wenig sind, um große Volkswirtschaften wie Italien oder später sogar Frankreich zu stützen. Hinzu kommt, dass die Euro-Staaten in Cannes damit scheiterten, reiche Schwellenländer wie China oder Brasilien zu Beiträgen für die Euro-Rettung zu bewegen.
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Deutsche Geldpolitiker sind sicher, dass die Idee für dieses Manöver aus dem EZB-Apparat gekommen ist. Die Euro-Notenbank bestreitet das. "Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden"
"FTD"-Informationen zufolge telefonierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue EZB-Präsident Mario Draghi mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der den Zugriff auf die deutschen Währungsreserven verweigerte. Weidmann betrachtet den Vorschlag als eine Form monetärer Staatsfinanzierung, die nach den EU-Verträgen verboten ist.
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Der Sonderfonds würde mit dem Geld der Bundesbank Bonds aus Italien und anderen Krisenstaaten erwerben, die Investoren entweder gar nicht mehr kaufen oder für die sie immer höhere Risikoaufschläge verlangen. Unter Geldpolitikern hieß es, bei der Bundesbank habe über Sarkozys Vorstoß "blankes Entsetzen" geherrscht.
Die starke Stellung der Bundesbank in dieser Frage erklärt sich daraus, dass die deutsche Zentralbank die Währungsreserven beim IWF nicht nur verwaltet. Der Bundesbankpräsident und nicht der Finanzminister vertritt Deutschland beim IWF. In vielen anderen Euro-Staaten hat diese Aufgabe der Finanzminister.
Die Bundesregierung erweckte am Wochenende den Eindruck, das Thema sei nach Weidmanns Veto vom Tisch. "Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch unter Geldpolitikern hieß es, der umstrittene Vorschlag könne inoffiziell schon am Montag beim Euro-Finanzministertreffen weiter vorangetrieben werden. Denn in der G20-Schlusserklärung werde ausdrücklich auf IWF-Sonderziehungsrechte und ihren Beitrag zu einem "administrierten Konto" Bezug genommen - womit der Sonderfonds gemeint sei.
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Quelle: Financial Times Deutschland
(81)
Webranth schrieb:
am 11. November 2011 um 14:02:45
(0) 
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Währungsreserven
Es war schon immer so, dass eine solide Haushaltsführung, und dies gilt nicht nur für den privaten Bereich, Neider
hervorruft, die ihr Versagen gerne anderen zuschieben. Dies gilt auch für viele Staaten in der EU, die ihre Schulden vergemeinwirtschaften, aber selbst nicht haushalten wollen. Die Bundesregierung hat die vergangenen Jahre zu wenig Ihr wirtschaftliches und monitäres Gewicht bei der Besetzung strategisch wichtiger Positionen eingesetzt, in Brüssel und bei der EZB.
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PDW schrieb:
am 9. November 2011 um 09:39:55
(3) (0)
EZB
Hier stellt sich die Frage,in wessen Händen ist die EZB?Warum soll Europa geopfert werden und wer sind die Hintermänner?Wer hat den
Nutzen wenn Europa scheitert?Wir ,die Bürger brauchen keine neuen Destabilisierungen,wir brauchen Sicherheit und Arbeit von der wir leben können.Konkrete Maßnahmen der Regierungen gegen die Spekulation der Finanzmärkte fehlen.Warum?
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abi schrieb:
am 8. November 2011 um 09:52:09
(4) (0)
das Gold der Deutschen
Wer noch nicht begriffen hat was eigentlich los ist am Finazmarkt, dem sollten so langsam die Augen auf gehen, denn
wir haben eine Krieg der Währungssystem Dollar und Euro, und das nicht erst seit heute, da wir den Krieg verloren haben wird man immer versuchen uns zu erpressen und mit der Holocostkeule und anderen Sachen drohen.
Aus dem Euro für eine Zeit aussteigen, in 2 Jahren hat sich der Markt bereinigt und wir starten von neuem mit ehrlichen Ländern, das kostet unterm Strich keine 5% der Wä
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