Bundesverwaltungsgericht verpasst Aldi und Co. einen Dämpfer (Foto: imago)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Expansion der großen Discounter einen empfindlichen Dämpfer verpasst. Deutschlands oberste Verwaltungsrichter bekräftigten am Donnerstag, dass die Errichtung eines Marktes nicht zulässig ist, wenn dadurch alteingesessene Geschäfte in der Nachbarschaft geschädigt werden könnten. Das gelte auch und gerade, wenn die Geschäfte nur in sogenannten Nahversorgungsbereichen liegen. Auch solche meist nur fußläufig erreichbaren Nahversorgungsgebiete könnten "zentrale Versorgungsbereiche" gemäß Baugesetz sein.
Hintergrund waren zwei Klagen von Discountern, die in Köln (Plus) und München (Aldi) Märkte eröffnen wollten. Die Städte hatten die Genehmigungen wegen der zu erwartenden "schädlichen Auswirkungen" nicht erteilt. In Köln befindet sich rund 500 Meter vom anvisierten Standort entfernt eine Ansammlung von Geschäften und Dienstleistern, die bisher die Versorgung der Anwohner sicherten. Die Stadt befürchtete den Niedergang des gesamten Nahversorgungsbereiches, wenn der Discounter mit knapp 700 Quadratmeter Fläche dazukäme. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung.
Mit dem geplanten "Aldi" in München wird sich dagegen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) noch einmal genauer beschäftigen müssen. Der 4. Senat verwies die Klage zur erneuten Entscheidung zurück. Die VGH-Richter müssen noch einmal die Methode überprüfen, mit der die Abschöpfung von Kaufkraft prognostiziert werden kann. Für die Discounter in Deutschland ist der Spruch der Richter brisant, versuchen sie angesichts sinkender Umsätze und einem enormen Preiskampf doch vor allem mit Wachstum wieder Boden gut zu machen.
Preiskrieg erreicht neue Dimension
Wie hart der Kampf unter den Discountern inzwischen abläuft, zeigt die neueste Runde im Preiskrieg. Egal ob Erhöhung oder Senkung, bisher gab immer Aldi den Takt vor. Ende Oktober probte Lidl jedoch den Aufstand: Mit einer ganzseitigen Anzeige in der "Bild" läutete Lidl die nächste Runde ein und Aldi blieb nichts übrig als nachzuziehen und wenige Tage später mit einer eigenen "Preis-Offensive" zu kontern. Freuen können sich darüber die Kunden. Noch nie sind die Preise im deutschen Lebensmittelhandel so schnell gefallen wie 2009.