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EnBW: Rechnungshof prüft nun doch Unternehmensübernahme

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3 Kommentare

Rechnungshof prüft nun doch EnBW-Deal

17.11.2011, 11:07 Uhr | dpa-AFX

Der Landesrechnungshof überprüft, ob der Deal ordnungsgemäß abgewickelt wurde (Quelle: dpa)

Fast ein Jahr nach dem EnBW-Deal, bei dem die damalige baden-württembergische Landesregierung für 4,7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EDF) übernommen hatte, nimmt der Landesrechnungshof das Geschäft unter die Lupe. Die Prüfer wollen unter anderem untersuchen, ob "vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren für diese Anteile" durchgeführt wurde.

Grüne und SPD begrüßen Prüfung

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Behörde. "Der Rechnungshof reagiert rasch und kommt mit der heutigen Entscheidung dem offiziellen Ersuchen des Landtags zuvor." Grüne und SPD hatten einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Vom Ergebnis der Prüfung wollen sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abhängig machen.

Nächste Rüge in Sachen EnBW

Der schwarz-gelben Koalition, die im Frühjahr aus dem Amt gewählt wurde, droht damit die nächste Rüge in Sachen EnBW. Bereits im Oktober hatte der Staatsgerichtshof festgestellt, dass Ministerpräsident Stefan Mappus mit seiner Entscheidung am Landtag vorbei gegen die Verfassung verstoßen hat. Sein damaliger Finanzminister Willi Stächele (CDU) räumte daraufhin seinen neuen Posten als Landtagspräsident.

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Aktienverkauf durch ehemalige Landesregierung auf dem Prüfstand

Nun also steht die Prüfung an, ob Mappus wirtschaftlich klug und im Einklang mit dem Haushaltsrecht gehandelt hat. Kommt der Rechnungshof zum Ergebnis, die Landesregierung habe den Aktienkauf nicht ausreichend vorbereitet, dann entspricht dies nach Auffassung der Regierungsfraktionen einer "grob fahrlässigen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots in der Landeshaushaltsordnung". Dieser Vorwurf müsse dann vollständig aufgeklärt werden.

Atomausstieg brachte EnBW rote Zahlen

Eines konnte Mappus allerdings nicht voraussehen: den starken Preisverfall der EnBW-Aktien durch den Atomausstieg. Er hatte den Deal eingefädelt, als die Bundesregierung gerade die Verlängerung der Laufzeiten ins Auge gefasst hatte. Mit der erzwungenen Abschaltung von zwei seiner vier Atomkraftwerke und durch die Zahlung der Brennelementesteuer ist der Energiekonzern wenige Monate später in tiefrote Zahlen gerutscht.

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Quelle: dpa-AFX

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Kommentare (3)

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Thema: "EnBW: Rechnungshof prüft nun doch Unternehmensübernahme"

Joe schrieb: am 6. Februar 2012 um 10:28:44
(0) (0) Schulden in BW
die Schwarz/gelben wettern doch so sehr über den Haushalt von Grün-Rot wer hat aber dafür gesorgt das BW so tief in der Sch... sitzt war das nicht ganz lange Zeit schwarz-gelb ich verstehe eins nicht das die jetzt das Maul so aufreißen. Der ENBW Deal war doch eine absolut Hirnlose Aktion von CDU-Gott Mappus und Co-KG das wieder hinbekommen wird dem Land eine Menge Kohle kosten ausserdem wer will jetzt noch so ein Marodes Unternehmen kaufen das wird uns ewig an der Backe hängen. Danke CDU-FDP
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corbeau schrieb: am 17. November 2011 um 13:25:51
(0) (0) EnBW
Schlicht und einfach ohne rente ins Korn jagen, für den Ret seines Lebens Hartz4 ist eine angemessene Entscheidung in einem Land in dem man wegen des Diebstahls einer Boulette gefeuert wird. Politische Ämter sind eine Ehre, sie zu verletzen muss empfindliche Konsquenzen nach sich ziehen. Oder wir erklären die Demokratie zum Volkswitz, in dem sich jeder nach Belieben bereichern darf, dann müssen wir dazu stehen, wollen wir das?
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Carri schrieb: am 17. November 2011 um 11:14:34
(0) (0) EnBW-Deal
Bei "grober Fahrlässigkeit" wird jeder normale Bürger in Haftung genommen. Es bleibt zu hoffen übrig, dass das auch bei Herrn Mappus der Fall sein wird. Er fühlte sich offensichtlich zwar wie ein unangreifbarer griechisch-römischer Gott, aber nach meinem Wissen ist auch er nur ein ganz normaler Sterblicher und keinesfalls immun.
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