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11.06.2008, 12:21 Uhr | ots/ Börsen-Zeitung
Kommentar zum Druck auf die Politik angesichts steigender Energiepreise - von Stephan Lorz, Börsen-Zeitung.
Fischer legen die Häfen lahm, Fernfahrer blockieren die Autobahnen, und Bauern kippen Dung vor die Parlamente. Weltweit sind die Menschen auf den Straßen und protestieren gegen die hohen Energiepreise, die immer mehr Kaufkraft für andere Anschaffungen entziehen oder sogar die Lebensgrundlagen bedrohen. Von der Politik fordern sie Steuererleichterungen, Finanzhilfen oder schlicht die Absenkung der Energiepreise via Dekret.
Vielfach kommen die Volksvertreter diesen Wünschen aus Angst vor Stimmenentzug auch nach. So werden den Ölkonzernen Sondersteuern abgeknöpft, um die Einnahmen an die Allgemeinheit zu verteilen. Oder man verspricht den Betroffenen Entlastungen an anderer Stelle. In Deutschland wird etwa darüber debattiert, ob man verbilligte Sozialtarife für Strom und Benzin einführen und zur höheren Pendlerpauschale zurückkehren soll. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy geht noch einen Schritt weiter und redet einer direkten Verbilligung des Mineralöls durch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer das Wort. Ein Vorschlag, der auch hierzulande sein Echo findet. Teile der FDP fordern, den verminderten Mehrwertsteuersatz auch auf Energie anzuwenden. Der Populismus kennt offenbar keine Grenzen mehr.
Finanzhilfen für die "Energiepreis-Opfer" sind die eine Seite, direkte Preissubventionierung aber ist die andere. Das eine ist sozialpolitisch begründet. Niemandem darf durch die hohe Teuerung die Lebensgrundlage entzogen werden. Daher sind Beihilfen für Geringverdiener, eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere Steuer- und Beitragsbelastung die adäquaten Mittel. Anders verhält es sich indes mit Eingriffen in den Preismechanismus selbst. Der Preisdruck zwingt dazu, nach Energie-Alternativen zu suchen und sparsamer mit Energie umzugehen. Das ist wichtig, da die Energierohstoffe endlich sind - Spekulation hin oder her. Der hohe Preis sorgt jedenfalls dafür, dass uns das schneller bewusst wird - zum Wohl der nächsten Generationen, denen wir dann mehr Rohstoffreserven hinterlassen.
Deutschland hat es über die Jahre geschafft, die Energieintensität seines Wachstums deutlich zu verringern. Dadurch haben wir uns einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen anderen Ländern verschafft. Es wäre also das falsche Signal, wenn der Preisdruck nun wieder künstlich zurückgenommen würde.
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Quelle: t-online.de
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