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13.05.2008, 11:44 Uhr | AFP / T-Online
Preisauftrieb 2009 etwas geringer als erwartet. (Foto: dpa) Angesichts der Rekordpreise an den Zapfsäulen haben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Liberale und Automobilclubs steuerliche Entlastungen für Autofahrer gefordert. Die "vorher nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise" zwinge die Bundesregierung, "jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale umgehend wieder einzuführen", sagte Glos dem "Tagesspiegel". Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Mineralölsteuer lässt sich nach Ansicht der Autoclubs durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen beim Sprit gegen finanzieren.
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Steinbrück verteidigt Ökosteuer
FDP-Vizechef Rainer Brüderle verlangte die Abschaffung der Ökosteuer und der Kfz-Steuer. Es reiche, wenn allein der Verbrauch per Mineralölsteuer angetastet werde, sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau". Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies dies zurück. Fast alle Einnahmen aus der Ökosteuer seien der Rentenkasse zugute gekommen, erklärte sein Sprecher. Damit sorge die Ökosteuer für niedrige Lohnnebenkosten.
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Staat nimmt gut drei Milliarden zusätzlich ein
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sprach sich für eine Senkung der Mineralölsteuer aus, die durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Mit den steigenden Spritpreisen nehme der Staat im Vergleich zu Anfang 2007 momentan gut drei Milliarden Euro an zusätzlicher Mehrwertsteuer pro Jahr ein. Deshalb müsse er die Mineralölsteuer von derzeit 65,5 Cent pro Liter um fünf bis sechs Cent senken, forderte der AvD-Sprecher Sven Janssen, in der "Berliner Zeitung" vom Wochenende.
Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale gefordert
ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner verwies darauf, dass selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schon Ende März eingeräumt habe, dass der Staat durch steigende Energiepreise zusätzlich Steuereinnahmen erziele und damit das verfügbare Einkommen im unteren und mittleren Bereich schmälert. "Wenn der Aufschwung und Lohnzuwächse an der Tankkasse aufgefressen werden, droht bald auch die Konjunktur zu verhungern", erklärte Hillgärtner und forderte die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.
Gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener
Gabriel selbst verlangte eine gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener. Damit sollten diejenigen gefördert werden, die sich neue, spritsparende Autos nicht leisten können, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.
Klage beim Verfassungsgericht
Die Pendlerpauschale können seit Anfang 2007 nur diejenigen von der Steuer absetzen, die mehr als 20 Kilometer von der Haustür an den Arbeitsplatz zurücklegen, und zwar 30 Cent pro Kilometer. Zuvor war jeder Kilometer des Arbeitsweges absetzbar. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage über die Kürzung der Pendlerpauschale anhängig.
"Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden"
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Steinbrück erklärte zu den Forderungen, zwar steige die Umsatzsteuer tatsächlich mit steigenden Spritpreisen. Es sei aber falsch, daraus zu schließen, der Staat würde deshalb insgesamt mehr Umsatzsteuer einnehmen. "Die Rechnung ist einfach: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Was die Verbraucher mehr an Umsatzsteuer an der Tankstelle bezahlen, geben sie an anderer Stelle weniger für den Konsum aus." Im Endeffekt bleibe das Steueraufkommen aus der Mehrwertsteuer für den Staat gleich.
Solms unterstellt Ignoranz uns soziale Inkompetenz
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, bezeichnete dies als ignorant und sozial inkompetent. Die steuergetriebenen hohen Preise belasteten diejenigen, die sie sich das Autofahren kaum noch leisten können, erklärte er in Berlin. "Das sind die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die Rentner, die Studenten und die, die beruflich auf das Auto angewiesen sind."
Mineralölkonzerne stecken Gewinn stillschweigend ein
Die Grünen sprachen sich für einen raschen Umbau der Kfz-Steuer nach Schadstoff-Ausstoß aus und forderten die Autoindustrie zu größeren Anstrengungen für eine höhere Energieeffizienz der Fahrzeuge auf. Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn erklärte, angesichts knapper werdender Ölvorräte werde jede Steuersenkung von den Mineralölkonzernen stillschweigend als Gewinn eingesteckt.
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Quelle: t-online.de
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