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Erbrecht: Bundesrat billigt neues Gesetz

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Bundesrat billigt neues Erbrecht

18.09.2009, 18:25 Uhr | dpa

Ab 2010 gilt das neue Erbecht (Foto: imago)Für Erbschaften gelten von 2010 an neue Regeln. Der Bundesrat billigte das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Mit der Reform des mehr als 100 Jahre alten Erbrechts soll der Wille der Erblasser gestärkt werden. Die Pflege von Eltern und Großeltern wird stärker berücksichtigt, die Fristen für die Verjährung von Ansprüchen werden verkürzt. Das neue Gesetz, das am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, will die möglichen Gründe für eine Enterbung den Wertvorstellungen des 21. Jahrhunderts anpassen.

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Entziehungsgründe wurden vereinheitlicht

Die Reform regelt die Fälle neu, in denen Erben ihren gesetzlichen Pflichtteil verlieren können. Die Entziehungsgründe werden vereinheitlicht. Bislang konnte ein Erblasser in seinem Testament einen Angehörigen zum Beispiel vollständig enterben, der ihm, seinem Ehegatten und leiblichen Kindern nach dem Leben getrachtet hat. Künftig soll es auch ein Enterbungsgrund sein, wenn dies dem Lebenspartner oder den Stiefkindern widerfährt. Das Pflichtteilsrecht bestimmt den Erbanspruch von Ehepartnern und engen Verwandten, wenn der Verstorbene diese in seinem Testament nicht berücksichtigt hat.

Bei Freiheitsstrafe kann Erbe leer ausgehen

Andererseits kann ein Erbe nicht mehr leer ausgehen, weil er "einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel" führt. Künftig kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Erbe zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde.

Stundungsregeln werden erweitert

Die Reform soll auch jenen helfen, die einen Vermögensgegenstand geerbt haben und einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation nicht das geerbte Haus oder die geerbte Firma verkaufen muss, werden die Stundungsregelungen erweitert.

Pflegeleistungen werden besser honoriert

Das neue Recht honoriert zudem Pflegeleistungen. Bislang musste man zur Betreuung eines Verwandten den Beruf aufgegeben haben, um als Ausgleich für die Pflegeleistung einen höheren Erbteil zu erhalten. Künftig wird dieser Bonus auch dann gewährt, wenn Kinder oder Enkel Eltern oder Großeltern parallel zu ihrem Job pflegen. Gestrichen wurde allerdings das ursprüngliche Vorhaben, diesen Pflege-Bonus auch auf andere Verwandte zu erweitern. Hier hatten die Rechtspolitiker des Bundestags "eine Vielzahl von Folgeproblemen und Abgrenzungsfragen" ausgemacht.

Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren

Erbansprüche verjähren nach dem neuen Gesetz in der Regel innerhalb von drei Jahren. Ausnahmen sind vor allen dann möglich, wenn der Erbe Schwierigkeiten hat, an das Vermächtnis zu kommen.

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