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EU diskutiert Rabatt für Bankenrettung

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5 Kommentare

Staaten dürfen auf Rabatt bei Bankenrettung hoffen

20.01.2012, 09:44 Uhr | dapd, dpa-AFX

Abendstimmung in der Bankenstadt Frankfurt (Quelle: Reuters)

Aktien-Rabatt im Gegenzug für staatliche Stütze: Länder, die ihren Banken im Rahmen der Schuldenkrise mit Steuergeldern finanziell unter die Arme greifen, können auf Sonderkonditionen hoffen. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Pläne der EU-Kommission berichtete, will Brüssel vorschreiben, dass Staaten neue Aktien bei Kapitalerhöhungen künftig mit einem deutlichen Kursrabatt erhalten. Dieser solle über den bei Kapitalerhöhungen üblichen Nachlass von bis zu 30 Prozent hinausgehen, hieß es.

Abschlag bei der Kapitalerhöhung

Der geplante Abschlag soll dem Bericht zufolge sicherstellen, dass Regierungen auch dann von ihrem Engagement profitieren, wenn sie nicht wie in der Vergangenheit schon im Vorfeld Gebühren für ihre Hilfen festlegen können. Der materielle Ausgleich ginge zu Lasten der bisherigen Aktionäre, deren Ansprüche verwässern würden.

Bei der Kommission in Brüssel wollte man den Bericht nicht kommentieren. Dass er die Interessen der Steuerzahler bei der geplanten Rekapitalisierung europäischer Banken besser schützen will, hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia allerdings bereits deutlich gemacht. Die neuen Beihilferegeln will er am 30. November vorstellen.

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Milliardenverluste für die Staaten

"Die Kommission hat sich in der Krise oft daran gestört, dass die Alteigentümer zu gut weggekommen sind. Wenn es einer Bank gut ging, haben sie Kasse gemacht, wenn es schlecht lief, haben sie die Verantwortung auf den Staat abgeschoben", sagte ein Anwalt für Beihilferecht der Zeitung.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" haben die europäischen Banken im Jahr 2010 als Kompensation für Rettungsbeihilfen fast 19 Milliarden Euro an Staaten gezahlt. Die EU-Länder hätten durch die Bankenrettungen hingegen Verluste von 85 Milliarden Euro erlitten.

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Die nächste Bankenstütze kommt bestimmt

Angesichts der grassierenden Schuldenkrise hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Oktober auf eine künftige Eigenkapitalquote von neun Prozent für die europäischen Banken geeinigt. Da eine ganze Reihe von Instituten diese nicht aus eigener Kraft erreichen dürfte, werden hier erneut auch die Staaten einspringen müssen.

Die Regeln zur Bankenhilfen waren 2008 nach dem Fall von Lehman Brothers eingeführt worden und sollten eigentlich zum Jahresende auslaufen. Angesichts der aktuellen Schuldenkrise sollen sie nun aber verlängert werden. Normalerweise gilt ein Beihilfeverbot.

Höhere Kapitalanforderungen

Den genauen Bedarf soll die europäische Bankenaufsicht EBA ermitteln. Es wird erwartet, dass sie größere Kapitallücken bei den Instituten feststellt, als die bislang angenommenen 106 Milliarden Euro. An den Börsen wird bezweifelt, dass viele Banken die Lücken aus eigener Kraft schließen können. Da das Klima für Kapitalerhöhungen auf dem freien Markt derzeit schlecht ist, könnten viele Institute erneut um Staatshilfe bitten müssen.

In Deutschland gilt die bereits teilverstaatlichte Commerzbank als Kandidat für neuerliche Stütze des Steuerzahlers, auch wenn Bank-Chef Martin Blessing das zurückweist.

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Quelle: dpa-AFX , dapd

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Kommentare (5)

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Thema: "EU diskutiert Rabatt für Bankenrettung"

Volkswirt schrieb: am 25. November 2011 um 13:12:30
(0) (0) Bank
Im Ansatz ist es richtig, dem Staat Sonderkonditionen bei der Kapitalerhöhung einzuräumen. Enfacher und richtiger ist jedoch die ganze Bank zu verstaatlichen, wie das die Bundesregierung im Falle der HRE bereits erfolgreich gemacht hat. Damit hat der Finanzminister vollen Zugriff auf die Gewinne der Bank.
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badbremer schrieb: am 23. November 2011 um 16:28:33
(5) (0) Aktien
Es gibt nur eine Rettung . Die Rettung des Grosskapitals . Die erkaufen sich das mit Spenden an die den Parteien gehörenden Organisationen . Das alles ist reinste Geldwäsche . Nur , die dürfen das . Pack hilft Pack .
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Linus @ Henry schrieb: am 23. November 2011 um 15:51:29
(3) (0) Nicht so ganz.
Es gibt wirklich MdL und MdB, die hier mitlesen lassen. Das machen natürlich nicht die Abgeordneten selbst, sondern Praktikanten, Volontäre usw. Eine dieser im Auftrag lesenden Praktikantinnen ist mir persönlich bekannt.
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