EU einigt sich auf Regulierung von Banker-Boni

EU einigt sich auf Regulierung von Banker-Boni

18.09.2009, 08:26 Uhr | AP,dpa-AFX

EU: Boni von Bankern und Managern sollen stärker reguliert werden (Foto: imago)Den Boni der Banker geht es an den Kragen. So will die Europäische Union auf dem G-20-Gipfel in der nächsten Woche eine Beschneidung der Bonuszahlungen durchsetzen. Demnach sollen Banken für exzessive Bonuszahlungen künftig bestraft werden. Eine Obergrenze für die umstrittenen Gehaltszulagen legte die EU nicht fest, vielmehr sollen die G-20 Regeln für die Berechnung von Boni beschließen. Die geforderte Transaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte wurde dagegen auf die lange Bank geschoben. Führende Ökonomen kritisierten den Beschluss zur Deckelung der Manager-Boni.

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Bonuszahlungen sollen vom Gewinn abhängen

Die Aufschläge sollten in ein "angemessenes Verhältnis zur festen Vergütung" gesetzt werden, heißt es in dem in Brüssel verabschiedeten Papier. Ferner sollten die G-20 nach Wegen suchen, die Summe der an alle Mitarbeiter einer Bank ausgeschütteten Sonderzahlungen auf einen bestimmten Prozentsatz der Gewinne zu beschränken.

Ende der Bonus-Skandale

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, damit habe sich die gemeinsame Position Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens durchgesetzt. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte: "Wir wollen klare Festlegungen, wir wollen ein Ende der Bonus-Skandale."

EU-Position ist "populistisch"

Führende deutsche Ökonomen kritisierten die Haltung der EU. "Ich finde die europäische Position populistisch", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Donnerstag "Handelsblatt.com". "Es war immer klar, dass sich Amerika und England nicht darauf einlassen werden." Die jetzige Empörung sei scheinheilig, Europa hätte längst alleine handeln können.

Politik könnte das Thema verfehlen

Kritik äußerte auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. "Die Politik läuft Gefahr, das Thema zu verfehlen sowie den Menschen billige wie ebenso unbedeutende Lösungen anzubieten". Bezogen auf die anstehenden Arbeiten zur Renovierung der globalen Finanzmarktordnung sei die Frage der Managergehälter nachrangig. "Ordnungspolitisch ist die staatliche Begrenzung von Gehältern oder einzelnen Gehaltsbestandteilen nicht zu begründen."

Freiheit der Märkte gefährdet

DIW-Chef Zimmermann warnte vor Eingriffen in die Preisbildung der Märkte. Dies sei ökonomisch falsch und sollte unterbleiben. "Die Aufsichtsräte der Banken sollten begriffen haben, dass hohe feste Gehälter nicht die Lösung sind." Boni seien dann gut, "wenn sie an einen nachhaltigen Erfolg gebunden sind." Sie sollten daher über mehrere Jahre berechnet werden. IW-Chef Hüther sagte, statt um die Boni solle sich die Politik vielmehr um die Regelung der Eigenkapitalerfordernisse der Banken, die Stärkung des Haftungsprinzips bei Finanzprodukten sowie die Handlungsfähigkeit der Finanzaufsicht kümmern.

Keine Einigung über Finanztransaktionssteuer

Die Forderung nach einer Besteuerung der Finanzspekulation schaffte es dagegen nicht in das Abschlussdokument. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, es gebe in der EU große Unterstützung für eine Steuer auf Finanztransaktionen, sofern diese auch von den USA und anderen großen Wirtschaftsmächten eingeführt werde. "Solch eine Steuer kann nur international umgesetzt werden." Noch ist aber nicht einmal klar, ob die EU die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf dem G-20-Gipfel überhaupt auf den Tisch bringen wird. Nach Darstellung Merkels reichte die Zeit für eine abschließende Abstimmung hierzu nicht aus.

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Quelle: dpa-AFX , dapd , t-online.de