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13.09.2010, 09:14 Uhr | dpa
EU: Neue Behörde bekommt Macht über Banken und Börsen (Foto: imago) (Quelle: imago)
Die Finanzkrise machte vielen Menschen in Europa Angst, denn sie brachte sogar Großbanken ins Wanken. Staaten mussten mit Milliardenhilfen eingreifen. Die Europäische Union und die G20-Staaten nahmen sich vor, die Wiederholung einer solchen Notlage zu verhindern.
Eine neue Regulierung musste also her. Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des US-Bank Lehman Brothers setzt die EU mit der Schaffung von drei neuen Aufsehern von Banken, Börsen und Finanzmärkte nun ein wichtiges Signal.
Die EU-Finanzmarktpolizisten werden mit einer einer nie dagewesenen Machtfülle ausgestattet. Bei akuten Schieflagen von grenzüberschreitend tätigen Banken und Versicherungen sollen sie das Krisenmanagement steuern.
Zudem können die europäischen "Sheriffs" unter bestimmten Bedingungen Geschäfte mit riskanten Finanzprodukten verbieten. Auch die umstrittenen Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen bewerten und damit Krisen auslösen können, fallen unter EU-Aufsicht. Nationale Aufsichtsbehörden - wie in Deutschland Bafin und Bundesbank - bleiben jedoch machtvoll und führen weiter das Tagesgeschäft.
"Das ist ein entscheidender Meilenstein", resümierte EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier nach der Einigung von EU-Parlament, Ministerrat und seiner Behörde. "Das ist unsere wichtigste Entscheidung seit der Finanzkrise", fügte Belgiens Finanzminister Didier Reynders hinzu - sein Land führt derzeit turnusmäßig die europäischen Amtsgeschäfte.
Ein Diplomat und Experte sagte vorher, dass nun europäische Regeln in der Finanzbranche durchgedrückt werden könnten. "Wenn europäisches Recht gebrochen wird und die nationalen Aufseher nicht eingreifen, können EU-Behörden tätig werden. Allein schon dieses Eingriffsrecht bringt Dampf in das System, auch auf Ebene der nationalen Aufpasser." Von französischer Seite wird seit langem bemängelt, dass die EU-Staaten in der Affäre um den US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff nicht einheitlich vorgingen.
Der Reform ging ein langes Hickhack voraus. Welcher Mitgliedstaat gibt schon gerne Kompetenzen ab? Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland, traten lange auf die Bremse. Zuletzt kämpften die Unterhändler gegen die Uhr. Denn die neuen Aufseher mit Standorten in London (Banken), Frankfurt (Versicherungen) und Paris (Börsen) sollen schon im kommenden Januar ihre Arbeit aufnehmen.
Und dann ist da noch Barack Obama. Der US-Präsident baute im Sommer die Finanzaufsicht in seinem Land um. Die EU will nicht länger mit leeren Händen dastehen. "Wir haben auf einem niedrigeren Niveau angefangen als die Vereinigten Staaten, weil die EU kein Bundesstaat ist", meinte ein Diplomat. "Unser Resultat kann sich aber sehen lassen."
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Das EU-Parlament wird den Kompromiss voraussichtlich am 21. September billigen, auch die obersten Kassenhüter der Union müssen noch grünes Licht geben. Weitere Vorhaben werden noch verhandelt - so sollen die hochspekulativen Hedge Fonds an die Leine genommen werden. Auch der Derivatehandel und die Einschränkung von ungedeckten Leerverkäufen steht auf der Brüsseler Agenda.
Die EU will den Druck aufrechterhalten, obwohl die Finanzkrise zunächst überwunden scheint. Der Schock sitzt aber immer noch tief. "Fakt ist, dass wir die Krise damals nicht kommen gesehen haben", meint der Franzose Barnier. "Wir hatten nicht die Überwachungsmöglichkeiten, um die Risiken zu entdecken, die sich quer durch das System angehäuft hatten."
Quelle: dpa
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Frank schrieb:
am 5. September 2010 um 20:22:45
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Schulden
Auslöser des 2. Weltkrieges waren der Versailler Vertrag und die Schuldknechtschaft des Zinses, die auch heute noch über
der Welt
wie ein Schatten liegt. Die Früchte unserer Arbeit werden uns gestohlen.Wir werden belogen, betrogen,versklavt,verdummt und Verbrechen gegen das Völkerrecht sind auf der Tagesordnung.Wer macht den ersten Schritt,der die Lawine ins Rollen bringt,Der Zins muß weg,für immer ausgelöscht werden, siehe You Tube.David Icke-Rebellion der Roboter, Bewußtsein, Interview mit D
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Chris schrieb:
am 4. September 2010 um 11:20:59
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Endlich...
...noch ein Apparat der mit Steuergeldern geschmiert werden muß.
Europa frisst uns alle auf und keine Politik hat den Arsch in
der Hose, zu sagen:"Es reicht, wenn sich nichts verbessert, verlassen wir die Gemeinschaft!"
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Ziu57 schrieb:
am 4. September 2010 um 08:01:52
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Verzockt oder neue Masche?
Begründen kann man vieles, wobei nicht gesagt ist, dass dies ein gezieltes System darstellt. Wann kommt denn ans
Tageslicht, was die Finanzmarktpolizei den Steuerzahler kosten wird. Die gesamte Überwachungspolitik für Deutschland kosten zweistellige Beträge mit vielen Nullen jährlich. Um den Michel gefühlvoll auszuwringen, wird man es noch fertig bringen und die Wald- und Wiesensteuer einführen. Ein neues Kind braucht einen Namen.
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