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06.10.2011, 13:58 Uhr | Financial Times Deutschland
Nach einem Vorschlag Schwedens könnte das Finanzinstitut der Europäischen Union die Kapitalerhöhungen für die Banken sichern. Rettungsfonds und Staatshaushalte blieben außen vor. Der IWF fordert 200 Milliarden Euro.
Bei der in der EU diskutierten Kapitalspritze für die größten Banken könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Schlüsselrolle übernehmen. Nach Angaben aus EU-Kreisen hat Schweden vorgeschlagen, dass die EIB die Kapitalerhöhungen finanziert. Der Vorteil wäre, dass die Haushalte der EU-Staaten und der Rettungsfonds EFSF nicht belastet würden. Die EFSF könnte ohnehin nur Euro-Ländern helfen, die Kapitalaufstockung soll aber in der gesamten EU stattfinden. Die EIB hat wie EFSF ein "AAA"-Rating und kann sich günstig refinanzieren.
Beim Finanzministertreffen in Luxemburg gab es Widerstand aus Großbritannien. Die EIB mit Sitz in Luxemburg hat ein gezeichnetes Kapital von 232 Milliarden Euro und darf sich insgesamt über 600 Milliarden Euro leihen. Sie soll vor allem Investitionsprojekte fördern. Die EU-Regierungen könnten aber ihre Aufgaben erweitern. Deutschland hatte vergangenen Woche den Staatsminister im Außenamt, Werner Hoyer, als neuen Chef der Bank vorgeschlagen.
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Auf welchem Weg auch immer: Die EU will auf jeden Fall ihre größten Banken möglichst rasch mit Finanzhilfen unterstützen. "Ich denke, die Zeit drängt - deshalb sollte das schnell entschieden werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. "Die Bundesregierung steht bereit, wenn notwendig eine solche Kapitalisierung durchzuführen." Eine Grundsatzentscheidung könne beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober getroffen werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält eine Kapitalspritze von bis zu 200 Milliarden Euro für nötig. "Alle großen europäischen Banken sollten zu denselben Bedingungen eine signifikante Kapitalspritze bekommen", sagte IWF-Europadirektor Antonio Borges. Aus Sicht der EU-Finanzminister reicht nach "FTD"-Informationen eine geringere Summe.
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Die Diskussion zeigt, wie ernst die Politik die Gefahr nimmt, dass die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft übergreifen und die EU in eine neue Rezession stürzen könnte. IWF-Europaexperte Luc Everaert warnte vor einer "teuflischen Dynamik" zwischen Euro-Staatsschuldenkrise und der Lage der Banken. Zum Misstrauen gegenüber Europas Geldhäusern trägt ihr Engagement in Anleihen potenziell gefährdeter Schuldenstaaten wie Italien bei.
Die EU-Staaten sind uneins, wie die Kapitalisierung ablaufen soll. In der Bundesregierung hieß es, die vom IWF angeregte pauschale Geldspritze für die größten Banken habe den Vorteil, dass nicht einzelne Institute als Problemfälle identifiziert würden. Allerdings gebe es keine juristische Möglichkeit, die Banken zu zwingen. Die Deutsche Kreditwirtschaft, Spitzenverband der Finanzbranche, lehnte den Vorstoß ab. Er stelle einen "tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre" dar, sagte ein Banker.
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In den USA waren 2008 die Vertreter der größten Banken von der Regierung zusammengerufen worden und hatten sich dann bereit erklärt, Kapitalhilfen anzunehmen. Erste EU-Regierungen haben bereits mit ihren Großbanken diskutiert, die Bundesregierung noch nicht. Sie ist bereit, den Rettungsfonds SoFFin wiederzubeleben. Ein Gesetz zu dessen Ausstattung mit neuem Kapital und neuen Garantien könne spätestens Anfang November im Bundestag eingebracht werden,
Eine Kapitalaufstockung würde die Banken auch weniger anfällig machen, falls die Pläne zur Rettung Griechenlands doch noch scheitern. Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB verhandelt weiter in Athen über die Auszahlung des nächsten Kredits und das geplante zweite Hilfsprogramm. Merkel sagte, die Privatsektorbeteiligung daran müsse gegebenenfalls angepasst werden. Dies könnte die Banken zusätzlich belasten: Experten erwarten, dass sie griechische Papiere noch weiter abschreiben müssten.
An den Finanzmärkten löste die Aussicht auf Kapitalhilfen Begeisterung aus. Der europäische Branchenindex Stoxx Banken gewann bis zum Abend 4,6 Prozent. Aktien der Deutschen Bank legten um 7,6 Prozent zu. In Frankreich schlossen Aktien der Société Générale zehn Prozent im Plus.
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Quelle: Financial Times Deutschland
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Alvis schrieb:
am 8. Oktober 2011 um 11:16:27
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Hört sich gut an
Hört sich gut an und ist doch alles Quatsch. Sowas nenne ICH einen Schattenhaushalt. Die Politiker müssen lernen
Katasrophen zu lösen und nicht immer wieder neue Verfahren zu entwickeln diese schön zu reden. Wenn man ein Problem nicht genau benennt, kann man es nie lösen. Ein altes Sprichwort sagt... Gefahr erkannt Gefahr gebannt.
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Uwe schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 18:22:10
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@ Ankläger
Wird eh nicht gesendet :( aber Versuch macht Klug..Ich unterstelle Frau Merkel nicht,das sie bewusst gegen Paragraphen Hoch und
Landesverrat verstößt aber wenn ihre Eigenmächtigkeiten bezüglich hunderte Milliarden unserer Steuermilliarden einfach über Pleite Staaten zu verstreuen sich einmal als Verluste rausstellen,dann ist die BRD Pleite und dann haben wir Unruhen die den Verfassungsmäßigen Bestand unseres Landes gefährden.Denn dann kriegen NPD&Co Oberwasser..
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Uwe schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 17:52:21
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@ Dipl.Kfm
Ersetz mal Prolongation durch Protegieren.Unsere Regierung Protegiert die Banken,denen 2% und das auch noch auf 20 Jahre,viel zu
wenig wären.Die wollen 5-15% und das möglichst Per Anno.Dein Beispiel ist für Normalos Nachvollziebar und gut aber Zerschellt an den überzogenen Gewinnerwartungen von Bankern und Aktionären!! Im übrigen sieht sich Griechenland der Fälligkeit von Eigenen Staatsanleihen im Wert von etwa 300 Milliarden bis 2013 gegenüber und ist deshalb Insolvent!!
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