EU nimmt Pharmahersteller ins Visier

EU nimmt Pharmahersteller ins Visier

09.07.2009, 10:20 Uhr | bv

Die EU-Kommission nimmt den Pharmamarkt unter die Lupe (Quelle: imago) Die Pharma-Industrie behindert laut einer EU-Studie systematisch die Einführung preisgünstiger Medikamente. "Die Hersteller von Originalpräparaten bemühen sich aktiv darum, den Markteintritt von Generika zu verzögern", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Für das Gesundheitswesen bedeute dies unnötige Kosten in Milliardenhöhe. Als erste Konsequenz aus der Untersuchung eröffnete die Kommission ein Kartellverfahren gegen den französischen Pharmakonzern Les Laboratoires Servier, aber auch eine Reihe von Generika-Herstellern. Für die Studie wurden 219 Medikamente ausgewählt, deren Patente in den Jahren 2000 bis 2007 ausliefen.

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Verzögerungen bei der Markteinführung

Nach Angaben der EU-Kommission vergingen im Schnitt mehr als sieben Monate, bis billigere Ersatzpräparate auf den Markt kamen. Diese Verzögerung habe unnötige Kosten im Umfang von drei Milliarden Euro verursacht. Dem Bericht zufolge ging außerdem die Zahl neuer Generika gegenüber den 90er Jahren deutlich zurück: Während im Zeitraum von 1995 bis 1999 jährlich rund 40 Ersatzpräparate eingeführt wurden, waren es im Untersuchungszeitraum nur noch 27 pro Jahr.

Generika-Hersteller müssen Rechte prüfen

Allerdings sind nicht alle in der Studie identifizierten Verzögerungstaktiken rechtswidrig. So nutzen viele Pharmakonzerne die Anhäufung zahlreicher Patente für ein einziges Medikament, um die Einführung von Nachahmerprodukten zu verzögern. Der Generika-Hersteller sei in diesem Fall gezwungen, alle existierenden Patente in den verschiedenen EU-Staaten zu prüfen, ehe er ein Produkt auf den Markt bringen könne, schreibt die Kommission.

Unzählige Patentstreitigkeiten

Abhilfe könnte die seit langem geplante Einführung von EU-weit gültigen Gemeinschaftspatenten schaffen, erklärte Kroes. Derzeit werden nach Kommissionsangaben bei einem Drittel aller Patentstreitigkeiten Verfahren in mehreren EU-Staaten gleichzeitig angestrengt, in jedem zehnten Fall kämen die nationalen Gerichte dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Allein über die 219 für die EU-Studie ausgewählten Medikamente wurden fast 700 Prozesse angestrengt, die im Durchschnitt knapp drei Jahre dauerten.

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Vor Gericht gewinnen meistens die Generika-Hersteller

Obwohl die Mehrzahl der Verfahren von der forschenden Pharma-Industrie angestrengt wurde, gingen mehr als 60 Prozent der Prozesse zugunsten der Generika-Hersteller aus. Im einigen Fällen seien die Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme des Originalpräparate-Herstellers an die billigere Konkurrenz eingestellt worden, schreibt die Kommission. Besonders diese Vergleiche will sie nun genauer unter die Lupe nehmen: "Vergleichsvereinbarungen, die den Markteintritt von Generika beschränken" seien "potenziell wettbewerbswidrig".

Kommission will mögliche Rechtsverstöße prüfen

Die Kommission wirft den Originalpräparate-Herstellern außerdem vor, dass sie bei Antrag eines Konkurrenten auf Zulassung eines Generikums oft aus rein taktischen Gründen Widerspruch einlegten. Nur in zwei Prozent der untersuchten Streitfälle hätten sich die Behauptungen der Konzerne, ein Konkurrenzprodukt sei etwa weniger sicher oder wirksam als das eigene, als richtig erwiesen. Auch hier könne bei nachweislichem Missbrauch ein Rechtsverstoß vorliegen, heißt es in dem Bericht. EU-Kommissarin Kroes ließ keinen Zweifel daran, dass sie in diesem Fall weitere Wettbewerbsverfahren eröffnen werde.

Generika-Hersteller können sich freuen

Der Verband Pro Generika e.V. begrüßte den Bericht. Er zeige auf, dass Originalpräparate-Hersteller "aufgrund abnehmender Innovationskraft [...] ihre Patente haarscharf an den Grenzen von Recht und Gesetz zu Lasten der generischen Wettbewerber ausnutzen".

Pharma-Unternehmen weisen Schuld von sich

Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) in Deutschland gibt dagegen vor allem den Generika-Herstellern selbst die Schuld für Verzögerungen bei Nachahmermedikamenten. Arzneimittel könnten nach Ablauf der Patente nachgeahmt und vermarktet werden, teilte vfa-Geschäftsführerin Cornelia Yzer in Berlin mit. "Verzögerungen des Markteintritts von Generika sind daher vor allem auf unternehmerische Entscheidungen der Generikahersteller selbst und nationale Marktregulierungen zurückzuführen." Deutschland gehöre zu den Märkten mit den höchsten Generikaanteilen. Im Jahr 2008 war demnach jede zweite von Apotheken abgegebene Packung ein generisches Produkt.

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Quelle: dpa , dapd , t-online.de