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EU-Richtlinie macht Schluss mit Zahlungsverzug

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124 Kommentare

EU bekämpft schlechte Zahlungsmoral - künftig hohe Verzugszinsen

24.01.2011, 14:39 Uhr | dapd, t-online.de - mmr

Künftig maximal 30 Tage Zahlungsziel für Rechnungen (Foto: imago)

In den vergangenen Jahren hat sich beim Bezahlen von Rechnungen der Schlendrian breitgemacht. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter säumigen Zahlern. Lieferanten warten im Schnitt etwa zwei Monate auf ihr Geld. Doch bald ist Schluss mit der schlechten Zahlungsmoral. Unternehmen, Behörden und private Auftraggeber in der EU müssen ihre Rechnungen künftig schneller begleichen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag formell eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug beschlossen. Sie begrenzt die allgemeine Zahlungsfrist auf 30 Tage. Für Zahlungsmuffel fallen automatisch kräftige Verzugszinsen an.

30 Tage Zahlungsziel

Ob Rathaus-Reparaturen oder das Anstreichen von Bürowänden - derzeit lassen sich Unternehmen im Schnitt 65 Tage Zeit zum Bezahlen. Zu den säumigen Schuldnern zählen aber auch Behörden. Künftig haben öffentliche Auftraggeber und Unternehmen nur noch einen Monat Zeit. Der Schuldner kommt also nach dem neuen Gesetz grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug - sofern vom Gläubiger keine kürzere Frist gesetzt wurde.

Hohe Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung

Eine Ausweitung der Zahlungsfrist auf 60 Tage ist nur möglich, wenn sie vertraglich festgehalten wird. Für öffentliche Einrichtungen des Gesundheitssektors dürfen die Mitgliedsstaaten von vornherein eine Frist von zwei Monaten wählen, weil sich etwa Krankenhäuser zum Großteil durch Erstattungen von Krankenkassen finanzieren. Wer nicht rechtzeitig überweist, muss mindestens 40 Euro Strafe zahlen. Hinzu kommen Säumniszinsen von acht Prozent über dem Referenzsatz der Europäischen Zentralbank. "Wer arbeitet, hat ein Recht auf fristgerechte Bezahlung", sagte Industriekommissar Antonio Tajani. Das sei nicht nur ein einfaches Gebot der Fairness, sondern auch "entscheidend für die Solidität eines Unternehmens, seine Finanzen und seinen Zugang zu Krediten oder zu Finanzierungen."

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Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Richtlinie 180 Milliarden Euro in die Kassen kleinerer und mittlerer Unternehmen spülen wird. Unbeglichene Rechnungen sind nach Angaben Brüssels für jede siebte Insolvenz verantwortlich. Das Parlament hatte mehr als ein Jahr lang für die strengeren Regeln gekämpft. Am Montag gaben die Landwirtschaftsminister auf ihrem Treffen in Brüssel endgültig grünes Licht, Deutschland enthielt sich der Stimme.

Der verabschiedete Entwurf muss noch vom Europarat formell bestätigt werden. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

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Quelle: dapd , t-online.de

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Kommentare (124)

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Thema: "EU-Richtlinie macht Schluss mit Zahlungsverzug"

KDM schrieb: am 25. Januar 2011 um 08:50:31
(0) (0) Zahlungsmoral
Wenn der Staat und die Sozialversicherer die kleinen Betriebe nicht so aussaugen würden, könnten die Rechnungen schneller bezahlt werden. Das gleiche gilt für die Banken die sich am Kontokorrent mit 12 - 16 % bedienen. Zahlt man die Steuer oder Soz.abgaben nicht pünktlich wird das Konto dicht gemacht und du kannst garnichts mehr bezahlen. Überzieht man das Konto um einen ct. wird eine Abbuchung nicht eingelöst. Das ist Fakt.
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Schlumm schrieb: am 25. Januar 2011 um 08:48:48
(0) (0) Schluss mit lustig
Unglaublich! Die EU ist in der Lage vernünftige Gesetze zu machen. Das hätte ich jetzt nicht erwartet. Das Deutschland sich einer vernünftigen Gesetzgebung entzieht ist und war auch klar. Die deutsche Gesetzgebung hat nur das bestreben und das Ziel den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Als Handwerker wartet man viel zu lange auf sein Geld und man kann seine Verpflichtungen selber nicht einhalten.
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Arbeiitssuchender schrieb: am 25. Januar 2011 um 08:48:40
(0) (0) Zahlungsmoral
Alles wieder nur schlaue Sprüche. Wenn kein Geld zum Bezahlen vorhanden ist, bleibt die Rechnung offen, da nützen die besten Vorschriften nichts.
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