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28.09.2011, 15:18 Uhr | dapd
José Manuel Barroso (Quelle: dpa)
Nächster Vorstoß der EU gegen den Finanzmarkt: Trotz erbitterten britischen Widerstandes hat sich die EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten entschlossen. Der Gesetzesvorschlag sei vom Kollegium angenommen worden, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament. Die Steuer könne jährlich 55 Milliarden Euro einbringen, erläuterte Barroso in Straßburg. Außerdem sprach er sich erneut für Eurobonds aus.
In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. "Es ist Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zurück an die Gesellschaft leistet". Angesichts des Sparzwanges seien neue Einnahmequellen notwendig, betonte Barroso.
Es könnten die Arbeit oder der Verbrauch stärker besteuert werden. "Aber es ist auch fair, Finanzaktivititäten zu besteuern." Nähere Einzelheiten nannte der Kommissionschef zunächst nicht.
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Laut Medienberichten sieht der Gesetzesvorschlag vor, ab 2014 den Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern zu besteuern. Ausgenommen sei das Privatkundengeschäft. Für Aktien- und Anleihengeschäfte ist demnach ein Satz von 0,1 Prozent vorgesehen. Für Derivate ein Satz von mindestens 0,01 Prozent des Umsatzes.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sieht die EU nun als Vorreiter der globalen Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Ich bin überzeugt, dass unsere G-20-Partner den Nutzen erkennen werden, uns zu folgen." Allerdings ist der Kommissionsvorschlag noch weit von der Umsetzung entfernt. Deutschland und Frankreich drängen schon seit langem auf die Abgabe für die Börsengeschäfte.
Vor allem wegen des britischen Widerstandes galt das Vorhaben aber bislang als schwer umzusetzen: London fürchtet durch einen EU-Alleingang die Flucht der Branche aus der City. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not nur in der Eurozone einzuführen, um die britische Blockade zu umgehen.
Barroso warb in seiner Rede zur Lage der Union auch abermals für die Einführung von Eurobonds. Er kündigte an, in den kommenden Wochen Optionen dafür vorzulegen.
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Sobald der Euroraum mit allen Instrumenten ausgestattet sei, um die Integration und die Disziplin sicherzustellen, werde "die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine als natürlich und vorteilhaft für alle Mitgliedsstaaten erscheinen".
Voraussetzung sei, dass die "Stabilitäts-Anleihen" diejenigen Regierungen belohnen, die sich an die Sparregeln halten, und diejenigen abschrecken, die die Regeln brechen.
Barroso stellte klar, dass zur Einführung echter Euro-Anleihen Vertragsänderungen notwendig seien. Deutschland lehnt gemeinsame Schuldscheine auf absehbare Zeit kategorisch ab.
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Quelle: dapd
(27)
Rentner schrieb:
am 27. November 2011 um 11:17:11
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..und die Grünen..
..wollen die Bonds, damit D noch mehr ausblutet, und die Grünen wollen, dass Brüssel als ALLREGIERENDE betsimmen, was
die Staaten zu tun haben, damit ist D endgültig erledigt.
Passt bei den nächsten Wahlen auf,ihr Bürger!!
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paule schrieb:
am 6. Oktober 2011 um 10:17:33
(3) (0)
transaktionsstreuer
ich finde den schritt gut, wenn er denn umgesetzt wird. allerdings sollte ein unternehmen mit sitz in einem land auch
einfuhrzölle zahlen, wenn sie nicht im land ihres hauptsitzes produziert. das ist nämlich auch ein spekulationsgeschäft. siehe nokia,etc. ich geh dahin wo es billiger ist, aber da ich ein inländisches unternehmen bin, muss ich keinen zoll bezahlen. dafür bekomme ich dann noch eu-gelder. schöner trick ! sowas muss einfach aufhören!
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Liliana schrieb:
am 5. Oktober 2011 um 00:12:16
(5) (0)
Eurobonds und
was erwartet man von einem Spanier? dort liegt die Wirschaft im Argen, Deutschland soll wieder zahlen, mit höheren Zinsen
durch schlechtes Rating. Pfuii
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