24.10.2011, 15:07 Uhr | dpa-AFX
Frankfurter Skyline: Die Politik will bei der Bankenrettung vorankommen (Quelle: dpa)
Die Bankenrettung in Europa kommt nach Ansicht der Bundesregierung voran. Bis Samstagmittag sollten die Euro-Finanzminister Ergebnisse für die Banken-Rekapitalisierung vorlegen, hieß es am Freitag in Berliner Regierungskreisen. Erwartet werde auch ein Vorschlag für schärfere Regeln für die Finanzmärkte.
Die Staats- und Regierungschefs sollen in diesen beiden Bereichen schon am Sonntag grundsätzlich grünes Licht geben. Die endgültige Entscheidung über das Gesamtpaket zur Schuldenkrise soll jedoch erst im zweiten Gipfelteil am Mittwoch fallen.
Aus deutscher Sicht ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF erst im Notfall zur Stützung von Banken eingesetzt werden darf. Zunächst müssten sich die Banken selbst um Investoren bemühen. Dann seien die nationalen Regierungen am Zug. "Es geht keinesfalls darum, den EFSF zu einem allgemeinen Bankenunterstützungsfonds zu machen."
Die Euro-Länder bereiten unter Hochdruck auch ein neues Hilfspaket für Griechenland vor - mit einem größeren freiwilligen Forderungsverzicht der Banken. Dabei geht es auch um von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebrachte Option, in Zukunft permanent Reformfortschritte in Athen zu überwachen.
Das System einer alle drei Monate anrückenden "Troika" mit Finanzkontrolleuren von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) "fordert uns allen zu viel Nerven ab", hieß es. Die Bundesregierung erwarte, dass die Griechen mehr tun. Als Zielmarke für Athen könne gelten, den Schuldenstand bis 2020 auf etwa 120 Prozent zu reduzieren - und damit auf das aktuelle Niveau von Italien.
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Umstritten bleibt die Suche nach einem Modell, um die Schlagkraft des EFSF zu erhöhen. Die Finanzminister würden eine ganze Reihe von Varianten diskutieren. Zu den derzeit "erfolgversprechendsten" Modellen gehörten eine Teilabsicherung des Risikos durch den EFSF bei neuen Staatsanleihen sowie eine Einbindung des IWF, um größere Summen bewegen zu können, hieß es in den Regierungskreisen.
Beim Hebel zeichne sich aber noch kein Durchbruch ab: "Im Kern ist dieses Dossier noch nicht soweit für eine Entscheidung." Der Fonds werde aber auf keinen Fall Zugriff auf eine Finanzierung über Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen. Jede Form der Hebelung, die die EZB in die Pflicht nehmen würde, werde Deutschland verhindern.
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Quelle: dpa-AFX , t-online.de
Peter Kock schrieb:
am 23. Oktober 2011 um 15:33:08
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Bankenkrise
Tolles Vorankommen. Nur auf Schuldenbasis. Haben wir - BRD- mit 5 Billionen Staatsschulden = 1200 Jahre Tilgungszeit und
Verschuldung der nächsten 16 Generationen - ja, die nächsten 16 Generationen hat die Politik schon verschuldet - nicht schon genug angerichtet ! Dank an die Politiker die nur mit Selbstbeweihräucherung beschäftigt sind !
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Pollux schrieb:
am 22. Oktober 2011 um 11:38:24
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Bankenrettung
Ja, in der Überschrift steht schon das, was "Politik" am meisten interessiert. Für den Bürger selbst bleibt nichts
übrig und der, der Geschichte kennt, wird nicht überrascht sein, das der Morgentau-Plan dank Frankreich nun doch noch umgesetzt wird. Ich kann nur jedem raten, aus dem Euro auszusteigen und seine Ersparnisse sicherer anzulegen als in dieses bald wertlose Papier
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Steuerzahler schrieb:
am 22. Oktober 2011 um 11:11:13
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..Bankenrettung kommt gut voran..
..für mich klingt das wie eine Drohung..
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