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Euro-Krise: EU will Rating von Staaten verbieten

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EU will Länderratings verbieten

20.10.2011, 11:22 Uhr | Financial Times Deutschland

Ratings bringen Schuldenstaaten in der Euro-Krise immer wieder ins Wanken (Quelle: dpa)

Ratings bringen Schuldenstaaten in der Euro-Krise immer wieder ins Wanken (Quelle: dpa)

In der Euro-Schuldenkrise stehen Rating-Agenturen heftig in der Kritik: Ihre Herabstufungen würden das Schlamassel der Länder verschärfen, lautet der Vorwurf. Die EU-Kommission versucht deshalb, mit einem radikalen Vorschlag gegenzusteuern.

Rating-Agenturen scharf regulieren

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will es Rating-Agenturen notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Rating-Agenturen schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit "vorübergehend zu untersagen". Der Entwurf liegt der "Financial Times Deutschland" (FTD) vor.

Der Kommission geht es um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem "unangebrachten Moment" kommt, "mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft", heißt es im Entwurf.

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Konsequenz aus der Euro-Krise

Mit seinem Vorschlag zieht Barnier drastische Konsequenzen aus der Euro-Schuldenkrise und der heftigen Kritik an den Bonitätswächtern. Viele Politiker und Volkswirte werfen ihnen vor, die Lage einzelner Länder völlig falsch zu bewerten und mit ihren Urteilen die Krise immer weiter zu verschärfen. Herabstufungen sorgen regelmäßig für Unruhe an den Märkten.

Das Rating eines Landes hat enorme Bedeutung dafür, zu welchen Konditionen es seine Schulden an den Finanzmärkten finanzieren kann. Eine Herabstufung führt dabei oft in eine Abwärtsspirale: Für ein Land wird es teuer, sich zu refinanzieren, dadurch verschlechtert sich seine Situation, was wiederum aufs Rating drückt. Verhandelt ein Land gerade über Finanzhilfen, kann das dazu führen, dass diese Unterstützung noch größer ausfallen muss.

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Rating-Agenturen irren zu oft

Barnier ist der Überzeugung, die Rating-Agenturen schätzten in so einem Moment die Lage nicht immer richtig ein, und fordert deshalb die Möglichkeit eines Bewertungsverbots. Derzeit erhalten Griechenland, Irland und Portugal EU- und IWF-Geld. Viele Experten spekulieren aber, dass mittelfristig weitere Länder Hilfe brauchen - etwa Italien und Spanien.

Inwieweit dann die neuen Regeln greifen, hängt davon ab, wann das Gesetz in Kraft tritt. Barnier hat die Vorlage für spätestens November avisiert. Bis dahin sind Änderungen möglich. Dann müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vor Herbst 2012 wird es kaum in Kraft treten können.

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Investoren stärker in die Verantwortung ziehen

Damit ein Ratingverbot möglich wird, müssen neben laufenden Hilfsverhandlungen eines Staates weitere strikte Kriterien erfüllt sein. So müssen durch die Bewertung Probleme in anderen Ländern drohen oder das EU-Finanzsystem als Ganzes gefährdet sein. Die ESMA soll sich zudem mit anderen Aufsehern abstimmen.

Barnier will Ratings auf Staatsanleihen auch generell verbessern. Die Bonitätswächter sollen ihre Einschätzungen mindestens alle sechs Monate überprüfen statt wie bislang alle zwölf. Zudem soll die Datenbasis der Urteile transparenter werden. Auch sollen sie erst nach Handelsschluss an den EU-Börsen, aber spätestens eine Stunde vor deren Eröffnung vorliegen.

Insgesamt geht Barnier die Anbieter hart an. So drängt er die 27 EU-Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass Investoren sie stärker zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen können, wenn ihnen durch "mangelhafte Ratings" Schaden entsteht. Für komplexe strukturierte Finanzprodukte sollen außerdem zwei Ratings vorgeschrieben sein, die Zwangsrotation der von Kunden genutzten Agenturen soll größeren Wettbewerb sicherstellen.


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Quelle: Financial Times Deutschland

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Kommentare (333)

zum Forum

Thema: "Euro-Krise: EU will Rating von Staaten verbieten"

Jazz 33 schrieb: am 20. Oktober 2011 um 23:52:37
(5) (0) Verbot von Ratings
Was für absolute Vollidioten alimentieren wir Steuerzahler eigentlich mit monatlich bis zu 20.000
€/Monat. Instutionelle, wie z.B. Versicherungen dürfen gar keine Schuldverschreibungen ohne Rating erwerben. Bleiben also nur noch die Zocker. D.h. es müssen 2-stellige Renditen geboten werden. Ob das wohl gewünscht wird. Unseren Europaparlamentarien kann man nur empfehlen Ihre extremen Apanagen zu genießen und wenigstens den Mund zu halten. Das ist ja wirklich peinlich hoch³.
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willi winzig schrieb: am 20. Oktober 2011 um 21:27:46
(5) (0) Rating-Agenturen
was den herrschaften nicht gefällt, wird bekämpft bzw. verboten . ganz einfach !!!!

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Webranth schrieb: am 20. Oktober 2011 um 18:02:01
(8) (1) Rating-Agenturen
Das Problem sind doch nicht die Rating-Agenturen!! Sie haben nur die Fakten auch den Tisch gelegt. Das Problem ist die
Haushaltspolitik der PIG- Staaten. Vor dem Euro verloren die Währungen von Italien, Spanien, Frankreich und Potugal kontinuierlich gegenüber der DM - fragt doch mal eure Eltern (Lira, FF,..). Deutschland hat übrigens ebenfalls, zwar nicht in dem Ausmaß, den Stabilitätspakt über mehrere Jahre gebrochen und konnte nichts fordern was man selber nicht einhielt.
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