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Euro-Krise: So will die EU die Schuldenkrise lösen

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So will die EU die Schuldenkrise lösen

29.09.2011, 09:45 Uhr | oca,dpa, AFP

Kommission-Chefin Viviane Reding (Quelle: dpa)

Die Angst in der EU wächst, die Schuldenkrise nicht mehr in den Griff zu bekommen. Es geht die Sorge um, dass es zu einem Flächenbrand kommen könnte. Daher sollen nun die wirtschaftlich stärksten EU-Staaten nach einem Plan der Brüsseler EU-Kommission enger zusammenrücken. Ein kerneuropäischer Anleihenmarkt soll zum "Fels in der Brandung" werden.

"Starke Liquidität und Bonität"

Die europäische Behörde will gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit Top-Bonität einführen. "Ich schlage (...) vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben - die "AAA"-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland - ihre Anleihemärkte zusammenlegen", sagte die stellvertretende Kommission-Chefin Viviane Reding der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Sie fügte hinzu: "Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt - ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität."

Anders als bei einer Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannter Eurobonds - sei bei einem solchen Bündnis der AAA-Staaten keine Änderung der EU-Verträge nötig, betonte Reding. Eurobonds lehnt vor allem die deutsche Regierung vehement ab.

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Weniger Zinsen für Kredite

Bei dem von Regling vorgestellten Plan würde das von den AAA-Staaten aufgenommene Geld erst in einem zweiten Schritt an notleidende Staaten wie Griechenland weitergegeben. Die Staaten mit sehr guter Bonität übernähmen das Haftungsrisiko; die Sorgenkinder müssten letztlich niedrigere Zinsen für ihre Kredite bezahlen. Erstmals hatte Regling den Vorschlag am 14. September im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Paris vorgebracht.

Reding: Gemeinsamer Anleihenmarkt bringt Stabilität

Regling beklagte in dem Interview, angesichts des "zerstückelten" europäischen Anleihemarktes könnten einzelne Staaten derzeit leicht angegriffen werden. Ein gemeinsamer Anleihemarkt der Triple-A-Staaten hingegen könne stabilisieren eingreifen: "Das wäre dann ein Kerneuropa, das entwicklungsfähig ist", sagte die Kommissarin.

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Altmaier. Wir wollen den Euro in allen Staaten erhalten

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, hat derweil die Position der Bundesregierung zur Euro-Rettung bekräftigt. "Wir wollen den Euro erhalten und zwar in allen 17 Staaten der Euro-Zone", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Die offizielle Position ist unmissverständlich. Die wird von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vertreten." Er versetzte damit Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Seitenhieb. Rösler hatte eine geordnete Insolvenz, Ramsauer einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert.

Altmaier riet Regierungsmitgliedern, ihre "Worte sorgfältig zu wägen". Denn: "Jedes Wort, das von einem Regierungsmitglied gesprochen wird, hat auf der internationalen Ebene ein ganz besonderes Gewicht."

Neuen EFSF-Vertrag notwendig

Zugleich unterstrich der Unions-Geschäftsführer: "Wir brauchen den neuen EFSF-Vertrag, den der Bundestag am 29. September ratifizieren wird und die Vereinbarungen zum ESM. Diese Mechanismen geben uns die Möglichkeiten, stabilisierend tätig zu werden, damit es keinen Flächenbrand geben kann, der am Ende alle erreicht." Altmaier geht davon aus, dass Union und FDP den EFSF am nächsten Donnerstag "mit einer deutlichen eigenen Mehrheit im Bundestag verabschieden".

Griechenland soll auch bei einer Pleite in der Euro-Zone bleiben

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister sprach sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone auch im Pleite-Fall aus. "Eine geordnete Insolvenz bedeutet, dass der betreffende Euro-Staat weiterhin Mitglied der Euro-Gruppe bleibt und seine Zusagen strikt einhalten muss", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Wer glaube, ein Austritt des Landes werde alle Schwierigkeiten erledigen, irre gewaltig.

Es sei auch im deutschen Interesse, Griechenland im Euro-Raum zu behalten und zunächst den EFSF und insbesondere den künftigen ESM mit den neuen Möglichkeiten weiterzuentwickeln, "damit wir tatsächlich ein geordnete Insolvenz durchführen können, wenn es die Situation erfordert". Gleichzeitig müsse der Druck auf das Land aufrechterhalten werden, die Maßnahmen wie vereinbart umzusetzen, um eine Insolvenz vorab zu vermeiden.

Moody's stuft griechische Banken weiter ab

Die Gefahr einer Pleite griechischer Banken ist unterdessen nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's weiter gestiegen. Die Kreditwürdigkeit von acht Instituten sei um zwei weitere Stufen gesenkt worden, teilte die Agentur mit. Der Ausblick bleibt negativ. Nun notieren die EmporikiBank, eine Tochter der französischen Credit Agricole, und die General Bank bei "B3", die National Bank, die EFG Eurobank, die Alpha-Bank, die Piräus Bank, die Attica Bank und die ATE bei "Caa2". Sie hatten aber bereits lange zuvor keinen Investmentstatus mehr bei Moody's.