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Euro-Länder einigen sich auf Vertrag für Rettungsfonds ESM

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173 Kommentare

Euro-Länder einigen sich auf Vertrag für Rettungsfonds ESM

24.01.2012, 08:03 Uhr | dapd, dpa-AFX

Der Rettungsschirm soll die EU gegen die Krise festigen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die EU-Länder haben sich am Montag auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen. Zudem haben die Länder der Euro-Zone vom hochverschuldeten Griechenland neue Spar- und Reformbemühungen gefordert, um seine Finanzlage in den Griff zu bekommen.

Größten Anteil trägt Deutschland

Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. In Anspruch nehmen können den Fonds nur Länder, die zuvor den neuen Fiskalvertrag ratifiziert haben, mit dem strikte Schuldenbremsen eingeführt werden. Dazu sei eine "klare Verknüpfung" beschlossen worden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Vertrag für den ESM soll nun auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet werden. Damit könne die Ratifizierung bis zum Sommer gelingen, sagte Rehn. Im März wird aber schon überprüft, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro erhöht werden muss - Italiens Regierungschef Monti regte eine Aufstockung auf eine Billion Euro an. Entsprechende Forderungen werden von Berlin bislang hartnäckig abgeblockt.

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Brandmauer gegen Schuldenkrise

Anders als beim befristeten Rettungsfonds EFSF sollen kleine Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde "der Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise", sagte Rehn.

Fonds auch nach S&P-Abstufung handlungsfähig

Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden. Der Chef des Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF, Klaus Regling, sagte, dass sein Fonds auch nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's ausreichend Mittel für laufende und potenzielle künftige Hilfsprogramme habe. Die Vervielfachung der Mittel über einen Kredithebel könne bald anlaufen.

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Für diese Art Teilkaskoversicherung soll beim EFSF der frühere luxemburgische Premier Jacques Santer zuständig sein. Santer war in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts auch Präsident der EU-Kommission - das von ihm geführte Gremium scheiterte 1999 an internen Skandalen.

Eurostaaten stellen Bedingung an Griechenland

Derweilen fordern die Euro-Finanzminister ihren griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und "den Zinssatz klar unter vier Prozent zu bringen". Das sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel nach knapp neunstündigen Beratungen in Brüssel. "Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen", so Juncker.

Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen. Nach Vorstellung des Bankenverbandes sollen die Papiere nach früheren Angaben einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben. Die Eurostaaten sind mit dem Kraftakt Athens im Kampf gegen die Krise nicht zufrieden und pochen auf neue Anstrengungen. Für ein zweites Hilfsprogramm müssten neue Strukturreformen umgesetzt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

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Quelle: dpa-AFX , dapd

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Kommentare (173)

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Thema: "Euro-Länder einigen sich auf Vertrag für Rettungsfonds ESM"

Schirmherr der Schirme schrieb: am 31. Januar 2012 um 09:03:16
(0) (0) Thema: "Euro-Länder einigen sich auf Vertrag für Rettungsfonds ESM"
Wenn die Politiker mit Ihrem Schirmen aufspannen so weiter machen, wird es in ganz Europa dunkel. Dadurch sehen die EU Bürger nicht was sie alles beschließen und anstellen um in den Währungsabgrund zu stürzen. Wieviele Notfall Konferenzen kommen noch. 14 waren es bisher und die haben nichts gebracht. Die Richtlinien die bisher geschaffen sind Auslegungssache der einzelnen Länder und dies geschieht nach jeweiligem Gutdünken. Die gesamte Politelite sollte sich im klaren sein der Euro ist am Ende
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blinker schrieb: am 25. Januar 2012 um 21:40:48
(4) (0) Merkel
Frau Merkel betreibt vorrangig die Ausblutung der deutschen Zukunft. Jeder weiß mittlerweile, daß die Schuldenstaaten ihren Verpflichtungen auch künftig nicht nachkommen können, im Klartext der deutsche Steuerzahler muss für den Ausfall aufkommen, bzw. unser Kinder usw. Mit Wut im Bauch muss man hilflos ansehen, wie unser Geld ins Ausland geschafft wird und wir auch noch verschei... werden. Frau Merkel wird sich frühzeitig zurückziehen und den Dreck Anderen überlassen.
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Gerechtigkeit schrieb: am 25. Januar 2012 um 13:50:32
(3) (1) Rettungsfond ESM
zu Kein Problem! Da haben Sie recht. Mit diesen Leuten möchte ich auch nichts zutun haben. Aber wenn Sie zum System Merkel stehen, na ja - dann werden Sie "Ihr blaues Wunder" noch erleben. Ich hoffe nicht für Sie.
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