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07.11.2011, 09:54 Uhr | AFP, dapds
Der Druck auf Deutschland steigt, bei der Euro-Rettung noch stärker ins Risiko zu gehen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) und der "Welt am Sonntag" (WamS) gab es beim G-20-Gipfel in Cannes Versuche, den Euro-Rettungsfonds EFSF mit einem Teil der Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Das wäre demnach nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, auch die deutsche Haftungssumme beim Euro-Rettungsschirm würde so durch die Hintertür erhöht - und zwar gleich um mehrere Milliarden.
Wie die "FAS" unter Berufung auf Verhandlungskreise des G-20-Gipfels in Cannes berichtet, soll die Haftung Deutschlands in der Staatsschuldenkrise mithilfe der in Jahrzehnten aufgebauten Gold- und Devisenreserven der Bundesbank noch einmal um mehr als 15 Milliarden Euro erhöht werden.
Laut "Welt am Sonntag" sollen US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron vorgeschlagen haben, dass die Euro-Staaten und deren Notenbanken so genannte Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 60 Milliarden Euro in den Rettungsschirm einbringen. Im EFSF-Rettungsfonds sollen sie dann als Pfand für weitere Rettungsprogramme dienen, sollten größere Staaten ins Wanken kommen. Auf diese Weise solle der Bundestag umgangen werden, schreibt die "FAS".
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Sonderziehungerechte sind eine Art Ersatzwährung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie sind Ansprüche der Staaten an den IWF und bares Geld wert. Die SZR werden laut "WamS" von Staaten gehalten oder von deren Notenbanken. In Deutschland liegen sie bei der Bundesbank, sie gehören wie der Goldschatz im Wert von rund 130 Milliarden Euro zu den Währungsreserven. Die Gold- und Währungsreserven der Bundesbank sind Eigentum der Bürger; sie werden von der Bundesbank nur verwaltet.
Offenbar seien bereits politische Vorschläge zu den SZR ausgearbeitet worden, schreibt die "FAS". Als "Erfüllungsgehilfin" habe sich die Europäische Zentralbank (EZB) den Staats- und Regierungschefs angedient, um die deutschen Reserven für den Euro zu opfern.
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Der Plan hat nach Informationen beider Zeitungen zu einem Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesbank geführt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll laut "WamS" sein Veto eingelegt haben. Daraufhin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorhaben zum Ärger von Obama, Sarkozy und Cameron verhindert, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Verhandlungskreise weiter.
Auch nach Informationen der "FAS" beharrt die Bundesbank darauf, dass die Sonderziehungsrechte ihr gehörten. Wegen ihres Widerstands sei in Cannes das Thema zunächst wieder fallen gelassen worden, doch schon am Montag, dem 7. November, solle die Euro-Gruppe abermals darüber beraten. Verbündete Notenbanken habe die Bundesbank nicht, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhalte sich uneindeutig, schreibt das Blatt.
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Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass von "einigen Teilnehmern des Gipfels in Cannes" die Frage aufgeworfen worden sei, ob die Sonderziehungsrechte des IWF "zur Steigerung der Effizienz" des Rettungsfonds in Betracht gezogen werden sollten. Von deutscher Seite sei dieser Vorstoß aber abgelehnt worden.
Am 7. November stehe das Thema der "Optimierung" des Rettungsschirms auf der Tagesordnung der Euro-Gruppe. Dazu gehöre die "Diskussion des Fortschritts bei den Detailfragen der bekannten zwei Optionen, die bereits dem Bundestag vorlagen". Dieses Thema stehe in keinem Zusammenhang mit der Frage nach Sonderziehungsrechten.
Seibert dementierte die Darstellung, es sei in Cannes auch um den Goldschatz der Bundesbank gegangen. "Die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland standen bei dem G-20- Gipfel in Cannes zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion."
Bislang müssen Schritte des EFSF zur Euro-Rettung vom Bundestag abgesegnet werden. Dafür ist ein eigenes Gremium geschaffen worden, das eilbedürftige oder besonders vertrauliche Entscheidungen anstelle des Haushaltsauschusses oder des Plenums treffen sollte. Eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dieses Gremium vorerst gestoppt.
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", das Gericht wolle in der Hauptsache bis Weihnachten entscheiden. "Unser Ziel ist es, dass bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag fester Grund vorhanden ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine klare rechtliche Lösung finden".
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Quelle: dapd , AFP
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Frustriert schrieb:
am 7. November 2011 um 17:36:32
(5) 
(1)
Kein Geld
Wenn das wirklich passiert, dann geht D bankrott. Wir können nicht für alle zahlen. Die Merkel bringt ganz D an den rande des
Ruins. Uns geht es gut, klar, aber wie lange noch, da werden Risiken eingegangen bei wo keiner erkennen kann wohin das führt. Die SPD hat ganz recht eine Steuersenkung zu verhindern und die Reserven gehörn dem Volk und nicht Europa.
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Henry schrieb:
am 7. November 2011 um 14:10:26
(6) (0)
Jetzt geht es ans Eingemachte!!
Wenn von 60 Mrd alleine 15 von Deutschland kommen, ist klar warum die 16 anderen Eurostaaten dafür sind!!!
Ich hoffe nur, die Bundesbank bleibt stark, und es gibt keine Möglichkeit für Merkel durch die Hintertür die Bundesbank auszuhebeln. Wenn da steht "Merkel verhalte sich uneindeutig" ist doch alles klar - warten wohin der Wind weht, dann entscheiden. Bloß keine eigene Meinung kundtun. Wir hatten noch nie eine schlechtere Kanzlerin/Kanzler. Selbst Kohl hat ja noch Entscheidungen getro
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Horst Otto schrieb:
am 7. November 2011 um 14:08:15
(10) (0)
Goldreserven
Wir Deutschen sollten so schnell wie möglich unsere Goldreserven aus den Tresoren unserer Freundstaaten herausholen. Ansonsten
tun es Andere!
Diese internationalen Gangsterbanden (Regierungen) greifen doch schon danach. Unsere ************* kriegen es sonst noch fertig und lassen sich
das auch noch abnehmen!
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