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Euro-Schutzschirm: Dauerhafte Belastung für Steuerzahler befürchtet

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Euro-Schutzschirm: Dauerhafte Belastung für Steuerzahler befürchtet

23.11.2010, 10:29 Uhr | dapd

Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält das Rettungspakt für "abenteuerlich". (Foto: dapd)

Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält das Rettungspakt für "abenteuerlich". (Foto: dapd) (Quelle: dapd)

Das Rettungspaket für Irland sorgt auch in Deutschland für Aufregung: Vor dem Hintergrund der Irland-Krise haben führende Ökonomen jetzt vor einem dauerhaften Transfermechanismus in der Europäischen Währungsunion gewarnt. "Die schwierige wirtschaftliche Lage in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion ist kein Argument für einen Transfermechanismus", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Probleme der Wettbewerbsfähigkeit würden durch solche Transfers allenfalls kurzfristig übertüncht, zugleich aber die Anreize geschwächt, eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen. "Die vollständige Abwälzung der Investorenrisiken auf die Steuerzahler der solideren Länder ist mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar - und für Länder wie Deutschland potenziell extrem kostspielig." Carstensen sieht dringenden Handlungsbedarf für neue EU-Regeln. "Wofür wir uns daher einsetzen sollten, ist ein Krisenmechanismus, der die Lasten zunächst dem Schuldnerland und seinen Gläubigern zuweist und erst danach die Staatengemeinschaft in Anspruch nimmt."

"Irland kann Haushaltsprobleme mittelfristig selber lösen"

Als "abenteuerlich" hat der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, das Milliarden-Rettungspaket für Irland bezeichnet. Die Iren hätten "eine Steueroase aufgebaut und dadurch viel spekulatives Bankgeschäft angezogen". Und nun sollten genau jene Länder einspringen, denen das Kapital weggelockt worden sei. "Die Konsequenz ist, dass in Zukunft noch viel mehr Kapital nach Irland fließen wird. Das ist schon ein abenteuerlicher Vorgang", sagte der ifo-Chef. Mittelfristig könne Irland seine Haushaltsprobleme aber selbst sehr leicht lösen. Irland sei kein armes Land. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liege fast 20 Prozent über dem Deutschlands, sagte Sinn.

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Die Rettungsaktion für Irland wird von vielen Parlamentariern nur zähneknirschend akzeptiert. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, kritisierte, dass Irland "durch einen unfairen Steuerwettbewerb und lasche Finanzmarktregeln" seinen Finanzsektor stark vergrößert habe. "Wir benötigen ein europäisches Unternehmensteuerrecht und im ersten Schritt muss Irland seine Körperschaftsteuer erhöhen", forderte Schick.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht es ähnlich: Es könne nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen erhalte, "aber von seinen Bürgern und Firmen viel niedrigere Steuern verlangt" als die Partner, die ihm unter die Arme greifen. "Irland muss auf der Ausgaben- und der Einnahmeseite konsolidieren. Zu hohe staatliche Gehälter und zu niedrige Steuern dürfen nicht sein."


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Quelle: dapd

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Kommentare (167)

zum Forum

Thema: "Euro-Schutzschirm: Dauerhafte Belastung für Steuerzahler befürchtet"

maleineinwand schrieb: am 23. November 2010 um 20:18:47
(0) (0) schirm und belastung (euro)
macht es Sinn einem Volk (Irland), das das 1,25 fache des Bruttoinlandprodukt/pro Kopf (lt.wikipedia ) des
unseren hat, eine (EU ) Bürgschaft mit 30% Beteiligung unseres Staates vo, ca. 0,1 Billlionen Euro zu geben? Gibt es dafür Garantien inform von Sicherheiten, oder ist es eine Form der Umverschuldung ? Für ersteres, würde mich mal interessieren, welche Grundstücke in nächster Zukunft feil geboten werden. Für zweiteres, würde mich mal freuen zu wissen, welchen Nutzen dies mit sich bring?
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Stefan schrieb: am 23. November 2010 um 19:48:18
(0) (0) Euro Schutzschirm
Das geht nicht lange gut mit dem Wärung Euro ,weil immer mehr Staaten sich bediennen an dem Euro Schutzschirm. Die BRD
macht selber jedes Jahr Schulden in Millarden höhe .Wie auch alle anderen Euroländer es ist alles auf pump Infestiert.Ihr braucht nur nach der Schuldenuhr BRD zu schauen die beleuft sich auf über 1 Billionen Euro schulden.und die leuft immer schneller dank Zinsen und Tilgungen.Die verantwortlichen haben schon lange keinen überblick mehr.
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max100 schrieb: am 23. November 2010 um 18:55:22
(0) (0) Der Schutzschirm
Anfangs stand für viele die Immobilienspekulation. Andere lebten und leben bisher über ihre Verhältnisse. Europäische
Banken gaben und geben großzügig Kredite mit "Risikoaufschlägen". Ebenso verfahren Versicherungen und millionen schwere Privatzocker - allerdings hier ohne Risiko. Sie verdienen sich eine goldene Nase, da sie ja sicher sind das Steuerzahler die Zeche zahlen. Aber auch bei sozialen Leistungen muß der Staat bei uns und anderswo deshalb sparen und Einschränkungen machen.
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