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Offenbar riesiger EU-Fonds zur Rettung des Euro geplant
23.12.2010, 19:13 Uhr | dapd
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt (Foto: imago)Der Kampf gegen die Eurokrise geht weiter: Deutschland und Frankreich arbeiten an einem neuen Rettungsplan für den Euro (siehe EURUSD). Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde und ihr Amtskollege Wolfgang Schäuble (CDU) wollten sich Lagarde zufolge am Donnerstag in Straßburg treffen, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Schäubles Sprecher Martin Kreienbaum erklärte zu einem weiteren Bericht des Blattes, ein dort zitiertes Papier aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) über einen neuen Stabilitätsfonds "entstammt Überlegungen auf Arbeitsebene". Jedoch dementierte er, dass es der offiziellen Position des Ministeriums entspricht: "Es hat der Leitungsebene des BMF nicht vorgelegen, ist von dieser nicht gebilligt und die in dem Papier enthaltenen Ideen stellen in keiner Weise die Positionen des BMF oder der Bundesregierung dar." Auch aus Dublin, Peking und Athen gab es Neues zum Thema Euro.
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Neuer Rettungsfonds soll Schuldensünder disziplinieren
Kreienbaum fügte hinzu, der Europäische Rat habe den Eurozonen-Finanzministern aufgegeben, die Arbeiten zur Koordinierung voranzutreiben und die Eckpunkte des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis März 2011 festzulegen. "Dies geschieht selbstverständlich in dem Rahmen, den die Beschlüsse des Europäischen Rates gesetzt haben."
Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb unter Berufung auf ein inoffizielles Papier aus dem Bundesfinanzministerium, zentrale Bedeutung solle eine neue Institution zur Nothilfe und zur Disziplinierung der Mitgliedsländer erhalten. Detailliert würden Struktur und Regeln für einen "Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds" beschrieben. Der Fonds solle neben der Europäischen Zentralbank eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrößte Reservewährung der Welt absichern.
Er werde Euroländern "Hilfen in der Not" anbieten und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften. Deutschland habe ein "nationales Interesse am Fortbestand des Euro mit allen Mitgliedern". Der Euro müsse sich allerdings "an deutschen Stabilitätsinteressen orientieren". Das sei "eine Gegenleistung dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euroraum den Stabilitätsanker bilden soll".
Wirtschaftsregierung ohne Großbritannien
Lagarde erklärte, Frankreich plane eine starke europäische Wirtschaftsregierung ohne Beteiligung Großbritanniens. London dürfe "nicht alle anderen aufhalten". Die Wirtschaftsregierung müsse die 16 Euro-Staaten umfassen. Weitere EU-Länder könnten hinzukommen. Die Wirtschaftsregierung müsse stets zustimmen, wenn ein Land wirtschaftspolitische Entscheidungen treffe, die sich auf die anderen Staaten auswirkten. Dabei müssten die Staats- und Regierungschefs "das letzte Wort haben".
Die Ministerin räumte außerdem ein, dass der Griechenland-Rettungsplan und der Rettungsschirm nicht vom Vertrag von Lissabon gedeckt gewesen seien. "Trotzdem haben wir ein umfassendes Rettungssystem geschaffen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen betont, die Rettung habe nicht gegen EU-Recht verstoßen. In der Haushaltspolitik will Frankreich der Ministerin zufolge die deutsche Sparpolitik übernehmen.
Brüderle will keine Super-Regierung
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisierte Lagarde umgehend. "Wer derzeit in Richtung europäische Wirtschaftsregierung denkt, arbeitet an der falschen Baustelle", erklärte Brüderle in Berlin. Der bestehende Euro-Schutzschirm weise in Richtung eines "Europäischen Währungsfonds". Dabei müsse es um Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, Transparenz und vor allem konsequente Sanktionsmöglichkeiten für Euro-Sünder gehen.
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Erkennen Sie die MünzenChina bekräftigt Hilfsangebot
China bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft zur Stützung des Euro. Europa bleibe ein bedeutender Markt, um Chinas Devisenreserven anzulegen, sagte Außenamtssprecherin Jiang Yu in Peking. China unterstütze die EU und den Internationalen Währungsfonds.
Griechenland beschließt Sparhaushalt
Das griechische Parlament beschloss derweil den Sparhaushalt für das kommende Jahr und schuf damit die Voraussetzung für weitere Unterstützung. Trotz massiver Proteste von Gewerkschaften und zunehmend kritischen Stimmen aus der regierenden Sozialistischen Partei passierte die Vorlage mit 156 gegen 142 Stimmen das Parlament. Geplant sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und der Abbau von Arbeitnehmerrechten. "Wir gehen nicht bankrott", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. "2012 werden wir auf einen Wachstumspfad zurückkehren." Am Mittwoch lähmte ein Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen das Land.
Irland verstaatlicht Bank
Der irische Finanzminister Brian Lenihan wolle weitere 3,7 Milliarden Euro in die Bankengruppe Allied Irish Banks (AIB) pumpen, berichteten "The Irish Times" und der Sender RTE. Dadurch werde die Regierung die Mehrheit der Anteile unter ihre Kontrolle bringen. AIB war bereits zu 19 Prozent im Staatseigentum.
Fitch stuft Portugal herab
Derweil hat die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Portugals herabgestuft. Diese sei um eine Note auf A+ reduziert worden, teilte Fitch mit. Zuvor war die Kreditwürdigkeit noch mit AA- beurteilt worden. A+ ist die fünftbeste Note. Am vergangenen Dienstag hatte die Ratingagentur Moody's Portugal mit einer Herabstufung gedroht.
Quelle: dapd
, t-online.de
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