Claude Turmes: Branche schafft zwei Millionen neue Arbeitsplätze. (Foto: ddp)Erneuerbare Energien bekommen Rückenwind. Im Europaparlament nahm der ehrgeizige Ausbau-Plan der 27 EU-Staaten eine wichtige Hürde. "Die EU senkt damit ihre Abhängigkeit von Energie-Einfuhren und schafft annähernd zwei Millionen neue Arbeitsplätze", sagte der federführende Abgeordnete Claude Turmes von den Grünen. Er hatte den Kompromiss mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission maßgeblich ausgehandelt.
Das wichtigste Gesetz der Welt zu erneuerbaren Energien
Großes Lob kam aus der Branche. "Diese europäische Richtlinie wird das wichtigste Gesetz der Welt zur erneuerbaren Energie", sagte der Präsident des europäischen Branchenverbandes EREC, Arthouros Zervos. Zum ersten Mal bekomme jeder EU-Staat ein verbindliches Ziel zum Anteil erneuerbarer Quellen an der Energieversorgung. EU-weit soll Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und ähnlichen Quellen im Jahr 2020 bis zu ein Fünftel des europäischen Verbrauchs decken.
Sektor bietet in Deutschland 250.000 Arbeitsplätze
Deutschland müsse seinen Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 demnach auf 18 Prozent steigern, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments und Energieexpertin Mechtild Rothe (SPD). "Damit stärken wir gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine innovative Industrie, die bereits heute allein in Deutschland mehr als 250.000 Menschen einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz bietet", meinte die Sozialdemokratin. Für die Produktion von Biosprit würden neben ökologischen Kriterien auch soziale Standards gelten.
CDU-Abgeordneter sieht alle Probleme gelöst
Der CDU-Abgeordnete Werner Langen sieht alle Probleme gelöst, nachdem die Unterhändler des Parlaments dem Kompromiss der Energieminister vom Vortag zugestimmt hatten: "Die noch offenen Fragen zur Überprüfungsklausel 2014, zu Wärmepumpen, zu Biotreibstoffen im Verkehr und zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse konnten abschließend geklärt werden." Die Richtlinie zu erneuerbaren Energien gehört zum Klima- und Energiepaket, dass am Donnerstag auf den Tisch der Staats- und Regierungschefs kommt.
Nationale Ziele und Fördersysteme dürfen nicht angetastet werden
"Wichtig ist auch, dass die nationalen Förderrahmen, wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter geschützt bleiben", hob der federführende Abgeordnete Turmes hervor. Bei einer Überprüfung im Jahr 2014 dürften weder die nationalen Ziele noch die Fördersysteme angetastet werden. Außerdem habe das Parlament durchgesetzt, dass erneuerbare Energien leichter ins Gas- und Stromnetz eingespeist werden können. Sie sollen auch mehr in Gebäuden eingesetzt werden.
Biosprit-Verhandlungen nicht zufriedenstellend
"Nicht zufriedenstellend" findet Turmes das Verhandlungsergebnis zu Biosprit. Letztlich trage die Richtlinie wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Wirkung von Agro-Kraftstoffen auf Umwelt und Nahrungsmittelversorgung nicht genügend Rechnung. Wenn der EU-Gipfel das Klima- und Energiepaket annimmt, dürfte das Parlament nächste Woche seine endgültige Zustimmung geben.