EZB-Anleihekäufe: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht mit Klage

Der Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu wollen, stößt weiter auf Kritik. Jetzt schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Notenbank nicht aus. Das Mandat der EZB beinhalte nicht, "dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht", sagte Schäuble in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. In den vergangenen Wochen hatte bereits Bundesbank-Chef Jens Weidmann deutlich gemacht, dass er die geplanten Anleihekäufe der EZB für falsch hält.

Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsse man in der Tat dagegen klagen, sagte Schäuble weiter und fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird."

Steinbrück sieht EZB als letzen Akteur

Der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im kommenden Jahr geltende Peer Steinbrück, warf der Bundesregierung dagegen vor, jede Debatte über Alternativen zu deren Euro-Politik mit dem Kampfbegriff "Schuldenunion" zu diskreditieren.

"Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Das Ergebnis sei, "dass die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür betreibt".

Steinbrück für Schuldentilgungsfonds

Er mache dem EZB-Präsidenten Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf. Draghi sei "durch politische Unterlassung in diese Rolle gedrängt worden". Steinbrück plädierte für einen Schuldentilgungsfonds. "Jede Summe, die für Rettungsmaßnahmen genannt wurde, ist bald von einer anderen überholt worden", sagte er. "Niemand weiß, ob die Mauern inzwischen hoch genug sind."

Scharfe Kritik kam auch jüngst vom Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Er gilt als strikter Gegner davon, dass die EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Staatsanleihen von Krisenstaaten kauft. Nach seiner Überzeugung verstößt die Notenbank damit gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Die Risiken solcher Käufe trügen letztlich die nationalen Notenbanken und die Steuerzahler.