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FDP fordert mehr Rechte für Vermieter

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FDP fordert mehr Rechte für Vermieter

30.05.2011, 16:47 Uhr | dapd

Energetische Sanierung von Häusern kostet Vermieter viel Geld (Foto: imago) (Quelle: imago)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern. "Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter eine Klimaschutzmaßnahme künftig nicht mehr verhindern, weil sie die Kosten fürchten", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Worauf Sie beim Vermieten einer Wohnung achten sollten

Änderungen für den Klimaschutz

Sie forderte: "Der Klimaschutz soll schnell greifen. Kostenfragen können später geklärt werden, wenn es um die Mieterhöhung geht." Wie schon heute dürfe der Vermieter jedes Jahr elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen.

Erschwernisse für Mietnomaden

Die Justizministerin zudem will die Position von Vermietern gegenüber sogenannten Mietnomaden stärken. "Das Mietrecht ist nicht da, um Betrüger zu schützen, die überhaupt nicht bezahlen wollen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Für lange Mietprozesse können Mieter verpflichtet werden, die auflaufende Miete zu hinterlegen, damit der Vermieter am Ende nicht mit leeren Händen da steht." Auch die Durchsetzung von Räumungsurteilen solle beschleunigt werden.

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Mieterbund gegen FDP-Pläne

Der Deutsche Mieterbund dagegen lehnt die von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geplanten Mietrechtsänderungen zugunsten der Vermieter ab. "Die Justizministerin will Mietrechtsverschlechterungen durchsetzen", sagte Präsident Franz-Georg Rips den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die FDP-Politikerin kündige damit den Konsens zwischen Politik, Vermietern, Mietern und Verbänden auf, Gebäudesanierung und Energieeffizienz zu steigern, kritisierte Rips.

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Quelle: dapd

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Kommentare (56)

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Thema: "FDP fordert mehr Rechte für Vermieter"

Sabrina schrieb: am 7. Juli 2011 um 06:34:12
(0) (0) Die Justiz kommt nicht hinterher.
Mein Freund hat im letzten Sommer seine Eigentumswohnung an eine berufstätige Familie (SAP) aus Dessau verkauft. Die netten Leute wohnen bis heute in der Wohnung, ohne auch nur einen Cent dafür bezahlt zu haben! Seit 12 Monaten!! Und mein Freund sitzt auf dem trockenen! Und warum das alles? Weil die Gerichte nicht aus dem Knick kommen, weil sich solche Räumungsklagen, wie sie mein Freund eingereicht hat, häufen! Dann sollten die Gerichte mal ein paar Bedienstete mehr einstellen...Unfassbar!!!
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Alfred schrieb: am 5. Juni 2011 um 22:32:20
(0) (0) Typisch FDP
Die FDP will doch nicht mehr in den Bundestag kommen also bitte weiter solche Vorschläge machen. Die FDP brauchen nur die Reichen aber sonst niemand! Wo sind dieganzen FDP Wähler geblieben? Die sind hier und schreiben kommentare.
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Ebby schrieb: am 23. Mai 2011 um 14:28:31
(0) (0) Mietrechtsreform?
Wir brauchen keine Mietrechtsreform, wir brauchen eine Justizreform! Einem Mieter der nicht zahlt kann man nach 2 Monaten kündigen - aber die Gerichte brauchen dann 10 Monate um eine Räumung durchzusetzen! In der Zwischenzeit wohnt der Mietnomade kostenlos, den Schaden trägt der Vermieter der ihn auf die zahlenden Mieter umlegen muß in Form von Mieterhöhung um die Kredite zahlen zu können...
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