FDP will gesetzliche Krankenversicherung abschaffen

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FDP will gesetzliche Krankenversicherung abschaffen

09.02.2009, 15:04 Uhr | mmr

Bald nur noch Privatpatienten? (Foto: imago)Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst die gesetzliche Krankenversicherungen abschaffen. Stattdessen will die FDP nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) alle Bürger verpflichten, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Das Blatt beruft sich auf ein Konzept der Partei für "ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen", das am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen und anschließend als Antrag im Bundestag eingebracht werden solle.

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Gesundheitsfonds wird wohl wieder abgeschafft

Die FDP sieht dem Bericht zufolge auch in Teilen der Union die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. "Ich sehe einige Partner in der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union weiter den Weg in eine zentralistische Einheitskasse gehen will", zitierte die "HAZ" den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. Auch der erst im Januar eingeführte Gesundheitsfonds zur Verteilung der Beitragseinnahmen an die einzelnen Krankenkassen würde demnach wieder abgeschafft werden.

Private Kassen sollen alle Bewerber aufnehmen

Aus der Pflicht für Arbeitnehmer, bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe (derzeit 4050 Euro brutto im Monat) einer Krankenkasse anzugehören, solle eine allgemeine Versicherungspflicht werden. Mit der Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sollten die Privatkassen verpflichtet werden, alle Bewerber aufzunehmen.

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