Finanzkrise: Bund plant Komplettschutz für private Spareinlagen

Bund plant Komplettschutz für private Spareinlagen

05.10.2008, 23:37 Uhr | mash / lgs / bab

Kanzlerin Merkel, Minister Steinbrück: Staatsgarantie für Spareinlagen (Foto: ddp)Die Bundesregierung hat angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise erstmals eine Garantie für private Spareinlagen in Aussicht gestellt. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. "Auch dafür steht die Bundesregierung ein." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: "Ich möchte unterstreichen, dass (...) wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren."

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Worst Case Szenario

Die nachdrücklichen Worte von Merkel und Steinbrück an die Bürger sollten Schlimmes verhindern. Ein denkbares Szenario wäre - rein theoretisch - gewesen, dass viele Menschen an diesem Montag ihre Sparkonten geräumt hätten. Verunsicherte Menschen fragten in vielen TV- und Rundfunksendungen Experten, ob ihr Erspartes sicher sei. Ferner ging es um die Sicherheit von Lebensversicherungen und darum, was mit den Hypotheken der kleinen Bauherren passiert.

Merkel verlangt Rechenschaft

"Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstitutes zur Schieflage des gesamten Systems wird", betonte Merkel deshalb in ihrer Ansprache. "Deshalb wird auch mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hypo Real Estate (HRE) zu sichern." Merkel betonte zudem, dass die Verantwortlichen der Bank zur Rechenschaft gezogen werden sollen. "Das sind wir auch dem Steuerzahler in Deutschland schuldig."

Hypo Real zum zweiten Mal gerettet

Für die Zukunft des angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierer zeichnete sich in der Nacht unterdessen zum zweiten Mal eine Lösung ab. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist eine Einigung erzielt worden. Ministeriumssprecher Torsten Albig teilte am Sonntagabend in einer Erklärung mit, der Finanzsektor werde der HRE-Gruppe neben dem bereits zur Verfügung gestellten Kreditlinien in Höhe von 35 Milliarden Euro einen weiteren, ebenfalls besicherten Liquiditätskredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewähren.

Bürgschaft des Bundes bleibt wie sie ist

Gleichzeitig stellten Albig und Unionsfraktionschef Volker Kauder jedoch klar, dass die Bürgschaftszusagen des Bundes nicht erhöht werden. Damit würde es bei der Zusage des Bundes bleiben, mit 26,5 Milliarden Euro zu bürgen. "Darüber hinaus ist vom Bund nichts zu erwarten", sagte Kauder am Sonntag bereits nach der Koalitionsrunde im Kanzleramt. Ohne näheren Hinweis sagte der Unionsfraktionschef ferner, die Privatbanken hätten ihren Beitrag zur Rettung des Immobilienfinanzierers zugesagt. Der ursprüngliche Bürgschaftsbetrag der Privaten Banken betrug 8,5 Milliarden Euro.

Bis Jahresende fehlen bis zu 50 Milliarden Euro

Nach bisher unbestätigten Berichten braucht die Hypo Real Estate schon kurzfristig deutlich mehr Geld als geplant. Deshalb hätte der vereinbarte erste Kredit von 15 Milliarden Euro nicht ausgereicht, meldete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Prüfung der Deutschen Bank. Demnach fehlten bis Jahresende bis zu 50 Milliarden Euro und bis Ende 2009 sogar 70 bis 100 Milliarden Euro, hieß es. Wie die Börse auf die Nachrichten des Wochenendes reagiert ist noch völlig unklar.

Rettung geplatzt -Die Mitteilung der HRE im Wortlaut

Bundesregierung will Panik verhindern

Unklar blieb am Abend die Gesamthöhe der abzusichernden Summe der Spareinlagen. Nach Angaben von Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), umfasst die Garantie eine Summe von 568 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich dem vernehmen nach um die Summer aller privaten Spareinlagen. Die abzusichernde Summe könnte deshalb größer sein. Es gehe darum, alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten zu garantieren, sagte Albig. "Die Bundesregierung will auf jeden Fall verhindern, dass Geld in größerem Stil abgehoben wird", sagte er.

Einen Komplettschutz gibt es nicht

Wie es in Regierungskreisen hieß, würde damit über die bisherigen Sicherungssysteme hinaus eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in ganz Deutschland greifen. Die bisherigen gesetzlichen und weiteren Sicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft gelten bereits als die weltweit besten. Es gibt aber keinen Komplettschutz.

Gesetzliche Einlagensicherung schützt Sparbeträge

Bisher haben Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken eigene - von einander unabhängige - Sicherungssysteme. Gerät eine private Bank in Turbulenzen, kommt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) zum Tragen. Bei einer Bankenpleite sind 90 Prozent der Spareinlagen durch diese gesetzliche Einlagensicherung geschützt, höchstens allerdings nur 20.000 Euro. Zuletzt gab es Diskussionen, diesen Maximalbetrag auf 50.000 Euro zu erhöhen.

"Normale" Privatkunden praktisch vollständig abgesichert

Für die übrigen zehn Prozent und Schäden über 20.000 Euro hinaus springt der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ein. Daran beteiligen sich die privaten Institute freiwillig. Der Fonds steht für jeden Einzelkunden bis zu einer Summe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank gerade - und sichert damit "normale" Privatkunden praktisch vollständig ab. Steinbrück hatte jüngst erklärt, dass die Einlagensicherung der Privatbanken "wahrscheinlich mehr als höchst angespannt ist".

Institutshaftung bei Sparkassen und Raiffeisenbanken

Bei den Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken greift wiederum eine Institutshaftung: Im Falle eines Engpasses springen die anderen Institute ein. Damit gibt es über alle drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft hinweg Einlagensicherungssysteme.

Krisenstimmung in Europa

In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Beim europäischen Krisengipfel in Paris hatte sich Merkel am Vortag noch unglücklich über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie für Bankeinlagen die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission würden mit den Iren reden und das Problem lösen, hatte sie gesagt.

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Quelle: AFP , t-online.de , dpa