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Deutsche Großbanken wollen Staatsgeld
31.10.2008, 09:57 Uhr | sky / bv
Frankfurter Skyline. (Foto: imago) Nach langem Zögern wollen die deutschen Großbanken nach Angaben der Regierung nun offenbar doch die finanzielle Hilfe des Staates annehmen. Die führenden Privatbanken seien jetzt dazu bereit, das staatliche Rettungspaket zu nutzen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Financial Times Deutschland" (FTD). Laut Medienberichten wollen die Banken vor allem Kreditbürgschaften beantragen, aber keine Kapitalhilfen. Die Deutsche Bank betonte erneut, kein Kapital vom Staat zu brauchen, schloss aber die Inanspruchnahme von Kreditbürgschaften nicht aus.
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Gemeinsamer Antrag wohl Freitagabend
Steinbrück sagte der "FTD": "In den nächsten vier bis fünf Tagen wird es eine ganze Reihe von Instituten geben, die die Hilfe in Anspruch nehmen werden." Darunter seien auch Banken, die sich zuvor anders öffentlich geäußert hätten. Noch vor wenigen Tagen hatte Josef Ackermann vor Managern der Deutschen Bank gesagt, er würde sich "schämen", Steuergeld anzunehmen. Die Großbanken wollten wohl am Freitag nach Börsenschluss gemeinsam einen Antrag bei der staatlichen Stabilisierungsanstalt Soffin auf Garantien stellen, schrieb die "FTD" unter Berufung auf Regierungskreise.
Keine konkrete Aussage von der Regierung
Ob und wie die großen Banken auf das Rettungspaket der Bundesregierung zurückgreifen, blieb zunächst jedoch unklar. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte in Berlin zu Berichten über ein gemeinsames Vorgehen der großen Banken am Freitag nach Börsenschluss, das Ministerium habe bisher "keinerlei Hinweise, dass so etwas passiert". Albig sagte dazu, wenn das Finanzministerium nicht erwarten würde, dass die Banken den Fonds nutzen, hätte er nicht eingerichtet zu werden brauchen. Steinbrück habe lediglich diese Erwartung ausgedrückt.
Banken müssen nachschießen
Die Bereitschaft von Banken, doch noch unter den staatlichen Rettungsschirm zu schlupfen, könnte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" von zusätzlichem Mittelbedarf des Einlagensicherungsfonds wegen der Leistungen für die deutsche Tochter der zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers beflügelt werden. Nach Angaben aus Branchenkreisen werden Zahlungen von bis zu sechs Milliarden Euro fällig. Der Sicherungsfonds umfasse derzeit aber nur 4,6 Milliarden Euro, schrieb die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Deshalb müssten die Banken Mittel nachschießen. Eine Sprecherin des Bundesverbandes deutscher Banken wollte die Zahlen nicht bestätigen. Sie betonte aber: "Der Einlagensicherungsfonds wird die Lehman-Pleite in jedem Fall abdecken können." Sollten weitere Pleiten aufzufangen sein, würden die 180 Privatbanken, die den Fonds finanzieren, notfalls Geld nachschießen. Bislang sei eine solche Maßnahme jedoch nicht geplant, sagte die Sprecherin.
"Schicksalsgemeinschaft" der Banken
Mittlerweile sei offenbar auch der Marktführer Deutsche Bank zu der Einsicht gelangt, dass zumindest ein gemeinsames Vorgehen bei der Beantragung von Bürgschaften sinnvoll wäre. In Finanzkreisen war dem "SZ"-Bericht zufolge von einer "Schicksalsgemeinschaft" die Rede. "Weil die Angst einzelner Institute vor enormen Kursverlusten und Abflüssen aus Kundendepots zu groß ist, müssten alle mitmachen", hieß es. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen zeichnet sich ab, dass die Institute in den nächsten Tagen gemeinsam beim Bund vorstellig werden und Anträge auf Kreditbürgschaften stellen.
Deutsche Bank dementiert teilweise
Die
Deutsche Bank schloss zunächst weiterhin aus, Kapitalspritzen aus dem Bankenrettungsfonds der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. "Noch einmal: Wir benötigen kein Kapital", sagte Deutsche-Bank-Finanzvorstand Stefan Krause bei einer Telefonkonferenz. Ob der Marktführer dagegen Kreditbürgschaften nutzen will, ließ Krause offen. Konzernchef Ackermann begrüßte derweil in einem Brief an die Aktionäre der Deutschen Bank das Bankenrettungspaket der Bundesregierung: Sein Institut habe "die abgestimmten Maßnahmen von Regierungen und internationalen Organisationen zur Stabilisierung des Finanzsystems von Anfang an unterstützt". Zwar habe der Marktführer die Finanzkrise bislang "besser überstanden" als viele seiner Konkurrenten. Jedoch verkenne die Deutsche Bank "die großen Herausforderungen nicht", vor der die Bankenbranche derzeit stehe.
Banken reagieren ausweichend
Die anderen Banken reagierten zurückhaltend: Die
Commerzbank verwies auf frühere Erklärungen, man begrüße das Rettungspaket und prüfe es. Die
Allianz-Tochter Dresdner Bank gab keinen Kommentar ab, ebensowenig die die
Postbank. Letztere hatte erst zu Wochenbeginn mitgeteilt, sie verschaffe sich bis zu eine Milliarde Euro frisches Kapital vom Mutterkonzern
Deutsche Post.
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Kein Gesichtsverlust mehr
Mit einer gemeinsamen Annahme des Notplanes durch die Großbanken wäre die Sorge der Konzerne vom Tisch, dass einer von ihnen den ersten Schritt allein gehen muss und dafür mit massiven Kursverlusten an der Börse bestraft würde. Die Regierung, die über die Verhandlungen zwischen den Banken informiert ist, bietet neben Bürgschaften auch frisches Kapital sowie den Aufkauf hochriskanter Wertpapiere an. Im Gegenzug will sie Einfluss auf die Geschäftspolitik der Institute nehmen.
Hypo Real bislang Vorreiter
Am Mittwoch hatte das Spezialinstitut Hypo Real Estate (HRE) als erste Privatbank bekanntgegeben, innerhalb des 500 Milliarden Euro schweren Rettungspakets Hilfe vom Staat in Anspruch nehmen zu wollen. Zunächst beantragte der Immobilienfinanzierer eine Liquiditätsgarantie von 15 Milliarden Euro. Außerdem wird die
Hypo Real Estate einen Antrag auf weitergehende, umfassende Unterstützung - einschließlich etwaiger Kapitalmaßnahmen - beim Rettungsfonds der Bundesregierung stellen. Darüber hinaus befänden sich die Verhandlungen über das bereits Anfang des Monats gesondert mit der Regierung und der Finanzindustrie verabredete Rettungspaket in der Endphase. Die HRE stand bereits Ende September kurz vor dem Zusammenbruch und musste durch 50 Milliarden Euro schwere Kreditzusagen durch den Staat und private Banken gerettet werden.
Bisher wollen vor allem Landesbanken Geld
Bislang galten lediglich die drei Landesbanken BayernLB, WestLB und HSH Nordbank als Anwärter auf den bis zu 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds der Regierung. Große Privatbanken hatten dagegen bislang nicht signalisiert, dass sie frisches Eigenkapital vom Staat nehmen wollen. Dies war von Experten und der Regierung kritisiert worden. Kapitalmarktexperte Robert Halver von der Baader Bank würde eine mögliche Kehrtwende begrüßen: "Wenn alle Banken das Rettungspaket in Anspruch nehmen, dann dürfte das für Entspannung sorgen und das Schmuddelkind-Image würde keine Bedeutung mehr haben". Er rechnet nicht damit, dass die Kurse der Bankentitel abgestraft werden.
WestLB wird wohl Hilfe annehmen
Die angeschlagene WestLB plant nach den Worten des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen (CDU) eine Teilnahme an dem Rettungsfonds der Bundesregierung. Der Vorstandschef der Bank, Heinz Hilgert, wolle dies den Eigentümern auf der Aufsichtsratssitzung am kommenden Montag empfehlen. Eine Entscheidung werde dabei allerdings noch nicht erwartet, sagte Linssen am Rande einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. Man sollte von den Instrumenten aber Gebrauch machen. Das Land NRW hält einen Anteil von 38 Prozent, die Sparkassen im Rheinland und in Westfalen gut 50 Prozent der WestLB.
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Quelle: dpa-AFX
, dapd
, AFP
, t-online.de