Finanzkrise in USA: Rettungspaket nimmt erste parlamentarische Hürde

US-Rettungspaket: Erste Hürde genommen

02.10.2008, 15:57 Uhr | mash

Senator Judd Gregg, Verhandlungsführer der Republikaner (Foto: Reuters) Das gigantische US-Rettungspaket für den Finanzsektor hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm zu, das noch vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus dramatisch gescheitert war. 74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen. Nun muss die zweite Parlamentskammer sich erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Wie die Chancen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen, war zunächst unklar.

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Nächste Hürde: Repräsentantenhaus

Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für privater Anleger mit Einlagen bis zu 250 000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen. Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat.

Präsident unterstützt modifiziertes Paket

Präsident George W. Bush hatte vor der Abstimmung eindringlich alle Senatoren ermahnt, ihre Entscheidung ernst zu nehmen und dem Programm nicht die Unterstützung zu entziehen. Das Paket sei verändert und verbessert worden.

"Gegenwärtige Krise wird zum Desaster"

Auch die beiden Präsidentschaftskandidat John McCain und Barack Obama, die beide dem Senat angehören, hatten eindringlich für eine Annahme plädiert. Sonst drohe eine wirtschaftliche Katastrophe. "Wenn das Gesetz erneut scheitern sollte, droht die gegenwärtige Krise zum Desaster zu werden", sagte der Republikaner McCain. Obama mahnte, nun müssten weitere Schritte Folge, vor allem auch Hilfen für bedrängte Hausbesitzer. "Dies ist nicht das Ende, das ist der Anfang."

Kreditaufkauf von bis zu 700 Milliarden Dollar

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

Parlamentarische Aufsicht geplant

Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Repräsentantenhaus lehnte Paket zuvor ab

Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestoßen war. Viele Abgeordnete stimmten am Montag mit Nein, weil sie an der Basis unter Druck der Wähler geraten waren, die derart massive Hilfen des Staates und damit letztlich des Steuerzahlers für Finanzhäuser der Wall Street ablehnen.

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Quelle: t-online.de , dpa