Finanzkrise: Wirtschaftsforscher fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wirtschaftsforscher fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer

26.08.2009, 11:22 Uhr | mmr

Experten fordern eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer (Foto: dpa, Montage: t-online.de) Außergewöhnliche Krisen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das dachte sich wohl der Chef des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als er in einem Interview eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent vorschlug. Klaus Zimmermann glaubt, dass es nicht zu Steuersenkungen, sondern zu Steuererhöhungen nach der Wahl kommt. So könnten die Bürger dem Staat helfen, die Staatsfinanzen nach der teuren Finanz- und Wirtschaftskrise wieder zu sanieren.

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Auch Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um sechs Punkte auf 25 Prozent brächte dem Staat auf Dauer etwa 50 Milliarden Euro zur Sanierung der Staatsfinanzen. Daneben sei auch denkbar, die Grundsteuer anzuheben und die Pendlerpauschale abzuschaffen. Zur Sanierung der Haushalte müsse man breit vorangehen, sagte er. Sich nur auf die Einkommensteuer zu konzentrieren, reiche nicht aus.

Steuergeschenke wird es nicht geben

Die im derzeitigen Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen werde es wohl nicht geben. Auch der "Mannheimer Morgen" schließt das in einem Kommentar aus. "Sollten Union und FDP tatsächlich eine Koalition bilden können, müsste diese sich sofort von ihren aberwitzigen Steuersenkungsplänen verabschieden. Im Gegenteil: Es könnte sogar sein, dass die nächste Bundesregierung die Bürger zur Kasse bitten muss, um die Löcher zu stopfen - zum Beispiel mit einer höheren Mehrwertsteuer. So ist es ja auch nach der vergangenen Bundestagswahl schon gelaufen."

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (Quelle: ddp)

"Je länger man wartet, desto schwieriger wird es"

Der DIW-Präsident mahnte zudem zur Eile. Schon ab 2011 sieht er Handlungsbedarf. "Je länger man wartet, desto schwieriger wird es." Hintergrund der Eile ist die prognostizierte Zunahme bei den Arbeitslosenzahlen. Zwar sorge die derzeitige Wirtschaftserholung dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen im laufenden Jahr deutlich unter vier Millionen und im kommenden Jahr weit unter fünf Millionen bleiben werde. Doch sie werde steigen, und dadurch werde der Konsum in Deutschland einen weiteren Dämpfer erhalten.

Vor der Wahl kein größerer Arbeitsplatzabbau

Derzeit verhindert ein Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung bis zur Bundestagswahl einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Massenhafte Stellenstreichungen werde es erst nach dem 27. September geben, berichtete die "Financial Times Deutschland" am vergangenen Montag (24.08.09) unter Berufung auf Spitzenmanager verschiedener Unternehmen.

Langfristig tragbare Lösungen gesucht

Der künftigen Bundesregierung müsse es nach der Wahl Ende September vor allem um langfristig tragbare Lösungen gehen, sagte der Chef des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, der dpa. Manche Maßnahmen, die kurzfristig attraktiv erscheinen, könnten sich auf längere Sicht als schwere Hypothek für den Arbeitsmarkt erweisen, indem sie etwa Langzeitarbeitslosigkeit verfestigten, gab Möller zu bedenken. Das IAB ist das Forschungszentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Arbeitslosengeld I soll nicht verlängert werden

Eine Absage erteilte Möller etwa Überlegungen, den Bezug von Arbeitslosengeld I zu verlängern. "Ich warne davor, an dieser Schraube zu drehen", sagte er. "Damit würde der Anreiz für Erwerbslose geringer, sich rasch wieder eine Arbeit zu suchen." Je länger jemand arbeitslos sei, desto schwieriger werde es für ihn, eine neue Stelle zu finden. "Eine solche Arbeitsmarkt-Falle darf nicht wieder aufgestellt werden."

Altere Arbeitslose nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken

Vor Rückschritten warnte der IAB-Chef auch beim Umgang mit älteren Arbeitslosen. Diese sollten auf keinen Fall vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, um in der Krise den Arbeitsmarkt zu entlasten. Damit würden Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel gesetzt, ältere Menschen wegen der immer größer werdenden Lebenserwartung länger im Arbeitsleben zu halten. Firmen und Beschäftigte würden sich zunehmend darauf einstellen. Mit einer Wiederbelebung der Diskussion um Frühverrentungsprogramme werde dieser mühsam erreichte Mentalitätswandel gefährdet. Außerdem würden Ältere mangels gut ausgebildetem Berufsnachwuchs im Berufsleben immer unverzichtbarer.

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Quelle: dpa , t-online.de