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06.10.2011, 09:16 Uhr | Financial Times Deutschland
Als erstes Opfer des Griechenland-Desasters muss die französisch-belgische Dexia vom Steuerzahler gerettet werden. Der Bundesfinanzminister rüstet sich für eine Bankenkrise - und deutet gar eine Verstaatlichung von Instituten in Not an.
Angesichts der verschärften Bankenkrise bereitet Bundesfinanzminister Wolfgang Wolfgang Schäuble (CDU) die Branche auf weitere staatliche Eingriffe vor. Alle EU-Mitglieder sollten mitteilen, welche Sicherungen sie gegen Schieflagen von Banken hätten, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Mit Blick auf Deutschland sagte er: "Wir könnten im Notfall auch die Gesetze von 2008 wieder in Kraft setzen." Damals hatte Deutschland den Ende 2010 ausgelaufenen Rettungsfonds SoFFin gegründet und die Möglichkeit geschaffen, Banken zu verstaatlichen.
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Schäuble reagiert auf die immer schwierigere Lage im europäischen Bankensektor. Als erstes Opfer der Schuldenkrise muss das französisch-belgische Institut Dexia staatlich gerettet werden. Es hat Milliarden in Griechenland-Anleihen investiert und erhält von anderen Instituten kaum noch frisches Geld.
"Wir müssen alle gefährlichen Teile der Bank wegnehmen", sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders. Große Teile sollen in eine Bad Bank ausgelagert werden, für deren Risiken Frankreich und Belgien garantieren. Das Kerngeschäft der Kreditvergabe an Gemeinden will Paris mit der Staatsbank Caisse des Dépôts (CDC) und der Postbank des Landes zusammenführen. Profitable Dexia-Teile dürften verkauft werden.
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Wie nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 kämpfen Banken derzeit mit einer Verknappung kurzfristiger Liquidität. Darunter leiden französische Geldhäuser besonders, weil sie ihre Refinanzierung kurzfristig ausrichten. Außerdem sind sie Risiken aus Euro-Schuldenländern wie Griechenland und Italien stark ausgesetzt. Der Chef der europäischen Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, warnte, andere Banken könnten in ähnliche Probleme geraten.
Derzeit gebe es eine "wirklich gefährliche Verbindung" zwischen den Staatsschulden und den Geldhäusern. Die EU wappnet sich daher bereits für weitere Pleiten und diskutiert eine kurzfristige Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen. Die Finanzminister beauftragten die EBA nach Schäubles Worten, binnen wenigen Wochen festzulegen, "welche Mindestkennziffern für Kapital und Liquidität wir für notwendig halten".
Der Staat braucht Geld vom Bürger, doch das Inventar der Ämter ist völlig veraltet. Sogar in Müllsäcken werden Steuererklärungen aufbewahrt.
Zwar versicherten die Minister, zuerst müsse nach Lösungen im Privatsektor gesucht werden. Die Staaten sollten aber für Kapitalinjektionen bereitstehen. Allerdings riskieren sie damit ihre Kreditwürdigkeit. So ist Belgien eines der höchstverschuldeten Länder der Euro-Zone.
Der Risikoaufschlag auf belgische Staatsanleihen schoss nach Bekanntgabe der Dexia-Rettung empor. Auch für Frankreich ist sie heikel. Die Regierung hat ein Sparprogramm über 11 Milliarden Euro aufgelegt, um das "AAA"-Rating zu retten. Sobald die Niederlande und die Slowakei dem zugestimmt haben, kann aber der Euro-Rettungsfonds EFSF den Staaten Geld für die Rekapitalisierung geben.
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Europaweit brachen Finanzaktien am Dienstag ein. Der Branchenindex Stoxx Banken stürzte um vier Prozent ab, die Deutsche Bank verlor 4,3 Prozent. Zuvor hatte sie die Ertragsprognose für 2011 kassiert. Der angestrebte Vorsteuergewinn von 10 Milliarden Euro sei "nicht mehr in Reichweite", sagte Vorstandschef Josef Ackermann.
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Quelle: Financial Times Deutschland
(56)
Schulenburg schrieb:
am 12. Oktober 2011 um 09:46:40
(2) 
(0)
Finanzkrise
Egal wer,aber in erster Linie sind diejenigen,die diese Krise ursächlich
zu verantworten haben ohne wenn und aber
schadenersatzpflichtig,auch mit
ihrem gesamten Privatvermögen! Gewinne privatisieren und Verluste dem
Steuerzahler aufbürden geht nicht mehr!! Solche Geschäfte sind ganz einfach
kriminell. Also endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, nicht
Unschuldige bluten lassen.
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Benedikt schrieb:
am 12. Oktober 2011 um 09:20:45
(2) (0)
Schäuble/Merkel Knast!
Herr Schäuble ist Förderer dieses Systems, dass uns zerstört. Nun spielen sich die Schuldigen dieser Krise wieder
als Krisenmanager auf, die Deutschland gestärkt herausführen wollen. Die Lösung ist dann eine sehr intelligente. man nehme das Geld vom Bürger, schiebe es den Banken und Finanzakteuren in den Rachen und schwub ist die Kriise überwunden. Die Zocker dürfen dann weiterzocken und der Bürger darf den Gürtel enger schnallen. Na dann bis zur nächsten Krise. Prima!
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Kind beim Kaiser schrieb:
am 6. Oktober 2011 um 22:08:56
(3) (0)
Ursache
Die Probleme sind doch nicht in Grichenland (die Größe wie Hessen) sondern in Deutschland oder Frankreich zu sehen. Der Wolf frißt
aus der Herde Hirsche auch das Schwächste selbst wenn alle Tiere krank sind. Wenn das letzte gefressen ist ist das nächste drann. Das Problem sind nicht die Wölfe sondern die Krankheit -der unglaublichen Staatsverschuldung- aller Länder. Wenn unsere Politiker nur aufrichtig wären würden sie mal ihre eigenen Hausaufgaben machen.
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