Fragwürdige Attacke der EU gegen Schattenbanken

Neuer Vorstoß in der Schuldenkrise: Die EU-Kommission will laut einem Pressebericht die Bankenregulierung drastisch ausweiten. Binnenmarktkommissar Michel Barnier wolle die Eigenkapitalvorschriften auf bestimmte Fonds ausdehnen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Mitteilung Barniers. In der Finanzbranche stieß der Vorstoß auf Ablehnung: Der Eurokrat lenke damit nur von der Politik als eigentlichem Verantwortlichen der aktuellen Krise ab, sagte Markus Sievers, Geschäftsführer des Fondsanbieters Apano, im Gespräch mit t-online.de.

Barnier sieht Probleme bei Finanzgesellschaften

Die Kommission prüfe derzeit, ob die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Basel-III-Eigenkapitalempfehlungen in europäisches Recht (CRD4/Capital Requirements Directive) auf Finanzgesellschaften ausgedehnt werden könnten, die kein Einlagengeschäft betreiben, schrieb das "Handelsblatt".

Immer mehr Akteure an den Finanzmärkten würden auf der Flucht vor den Finanzmarktvorschriften auf Schattenbanken ausweichen, konstatierte Barnier in dem Papier, das er laut Zeitung nächste Woche vorlegen will. Als Beispiele für unregulierte Schattenbanken nennt Barnier Geldmarktfonds, börsengehandelte Indexfonds und Zweckgesellschaften. "Diese Entwicklung könnte die Stabilität des EU-Finanzsystems erneut bedrohen," warnte demnach der Kommissar.

Experte spricht von Ablenkungsmanöver

"Das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die aktuelle Krise ist vor allem eine politische Krise – aber keine, die vom Finanzmarkt verursacht wurde. Die Investoren haben das Vertrauen in Staatsanleihen verloren, weil bankrotte Staaten über ihre Verhältnisse leben und einfach die Rückzahlung verweigern", sagte Sievers.

Der Bundeswirtschaftsminister hat Presseberichten zufolge jüngst in einem Acht-Punkte-Papier eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, wolle der FDP-Chef unter anderem den Hochfrequenzhandel eindämmen. Zudem möchte er gegen Hedge Fonds und andere schwer zu kontrollierende Akteure an den Finanzmärkten vorgehen sowie Ratingagenturen entmachten.

Fonds stellen nur rund ein Drittel des Marktes

Die größten Halter von Staatsanleihen seien zunächst Pensionskassen, Versicherungen und Banken – und danach folgen laut Sievers erst die sogenannten Schattenbanken, also Investment-Fonds und Hedge Fonds.

Tatsächlich haben laut Barniers EU-Papier die Schattenbanken ihren Umsatz im Finanzmarkt zwischen 2002 und 2010 auf schätzungsweise 46 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Das entspreche aber einem Anteil von 25 bis 30 Prozent des gesamten Finanzmarkts, schreibt das "Handelsblatt".

Niedrigzins führt zum nächsten Crash

Seit 25 Jahren bekämpften die Notenbanken jede Krise mit niedrigen Zinsen, urteilte Sievers weiter. Die EU-Kommission wolle diesen Kurs fortsetzen: "Die Politik will, dass die Anleger europäische Staatsanleihen kaufen und damit die Verschuldungspolitik finanzieren. Deswegen befreit sie im Zuge der Basel-III- und Solvency-II-Richtlinien Banken und Versicherungen von der Pflicht, beim Kauf von Staatsanleihen Eigenkapital als Sicherheit zu hinterlegen."

"Somit kommt die nächste Blase bestimmt", betonte Sievers. Derzeit flössen Unmengen an billigem Notenbank-Geld ins System. Niemand wisse, wo die Banken, die sich günstig bei der EZB refinanzieren können, das ganze Geld anlegen. "Die Politik kann oder will die aktuelle Krise nicht verstehen. Das liegt auch daran, dass Politiker, die mehrfach gewählt werden können, Probleme in die Zukunft verschieben."

Also benötigten sie einen Sündenbock. Das seien neben den Hedge Fonds – die sowieso schon reguliert würden – die Ratingagenturen, die den desolaten Zustand der Schuldenstaaten durchaus richtig beschrieben. An der maroden Lage von Griechenland oder Portugal ändere eine stärkere Finanzmarkt-Aufsicht aber gar nichts.