
22.07.2011, 11:29 Uhr | Financial Times Deutschland
Schwarz-Gelb nimmt einen neuen Anlauf, um Hausbesitzer bei der energetischen Gebäudesanierung zu unterstützen. Nachdem ein Gesetz jüngst am Widerstand der Länder gescheitert war, bastelt die Koalition an Plan B. Anders als die bisher geplante steuerliche Absetzbarkeit der Kosten solle die neue Regelung jedoch "ohne die Länder" beschlossen werden, wie die "Financial Times Deutschland" aus Koalitionskreisen erfuhr. Ziel sei, möglichst schnell mit der Förderung anfangen zu können. Darum will die Koalition auf ein langwieriges Vermittlungsverfahren mit den Ländern verzichten.
Am Freitag hatte der Bundesrat sieben der acht Gesetze zur Energiewende passieren lassen: vom Atomgesetz über den Netzausbau bis zur Ökostrom-Förderung. Nur das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ließen die Länder durchfallen. Sie wären durch Steuerausfälle direkt betroffen gewesen.
Geplant war, dass Hausbesitzer eine Vollsanierung über zehn Jahre verteilt von der Steuer absetzen können. Als Kosten hatte die Regierung 1,5 Milliarden Euro Steuerausfälle veranschlagt, wovon Länder und Kommunen 900 Millionen Euro getragen hätten.
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Wie die neue Regelung im Detail aussehen soll, steht noch nicht fest: Im Gespräch ist, einen Teil der eingeplanten 1,5 Milliarden Euro in bestehende KfW-Programme zur Gebäudesanierung zu investieren und einen anderen Teil über den Energie- und Klimafonds auszuschütten. Anstelle von Steuerabschreibungen könnten Haussanierer dann auf direkte Zuschüsse vom Bund oder zusätzliche verbilligte Kredite hoffen.
Besonders die ostdeutschen Bundesländer hatten einen solchen Umbau der Förderung gefordert. "Wir legen Wert darauf, dass es nicht nur eine steuerliche Komponente gibt, sondern auch direkte Zuschüsse", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich der "Leipziger Volkszeitung". Im Osten seien die Einkommen niedriger als im Westen, daher zahlten Ostdeutsche weniger Steuern und könnten somit auch weniger von Steuervergünstigungen profitieren, so Tillichs Argumentation. Auch für Rentner ist ein steuerlicher Anreiz selten attraktiv.
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Die schwarz-gelbe Koalition muss im Herbst ohnehin für die Energiewende nacharbeiten. Auf der Agenda steht die Reform der Förderung von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, die neben Strom auch Wärme liefern. Die Anreizregulierung, die die Rendite für Investitionen in Stromnetze festlegt, steht zudem ebenso aus wie ein Förderprogramm für neue Kohle- und Gaskraftwerke.
Auch die sieben beschlossenen Gesetze kommen bald auf Wiedervorlage. So hat die Regierung den Ländern in einer Protokollnotiz zum Bundesrat versprochen, die Gesetze rasch zu überprüfen. Dazu kommt die Reparatur von Fehlern, die sich durch die große Hetze eingeschlichen haben. "Dass einzelne Passagen im Herbst noch handwerklich nachgebessert werden müssen, war unter diesen Voraussetzungen sicher nicht zu verhindern", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Energie-Branchenverbands BdEW, Hildegard Müller.
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Quelle: Financial Times Deutschland
D.S. schrieb:
am 20. September 2011 um 16:23:49
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doppelt kassiert!
Die Eigentümer sanieren, bekommen das staatlich gefördert und dürfen dann auch noch die Miete erhöhen! Frechheit :-(
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Bertel schrieb:
am 12. Juli 2011 um 00:14:04
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Eckhard schrieb
Das weißt Du nicht?
Der Herr Schäuble und der Herr Friedrich, Ex- und aktueller Innenminister der Union, brauchen unbedingt
die Einsatzoption für die Bundeswehr im eigenen Land.
Warum wohl? Um den Bauern bei der Ernte zu helfen??
Nein, um Demonstranten zusammen zu schießen,
wenn in kurzer Zeit die Verarmung der Bevölkerung und die Diktatur der Börsengangster die Menschen auf die Straße zwingen.
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Montag schrieb:
am 11. Juli 2011 um 20:02:51
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(0)
Sanieren
In den letzten 20 Jahren wurden die Preise für Baustoffe ständig erhöht.
Durch steigende Energiepreise wird die ganze Situation
für viele
alte Menschen mit Grundstück zum Problem. Das Heizöl ist kaum noch bezahlbar. Das Auto kann man nicht mehr volltanken.Kein
wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen würde unter solchen Umständen
etwas sanieren!!!!!! Als Rentner hat man noch die Möglichkeit, den Konsum
drastisch einzuschränken!!!! Für viele junge Menschen haben zun ehmend
das gleiche Problem!!!!
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