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Gemeinden droht Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro

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Gemeinden droht Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro

09.09.2010, 12:37 Uhr | apn, dpa

Öffentliche Einrichtungen verfallen, weil Kommunen kein Geld haben (Foto: imago)

Den Gemeinden droht nach Berechnungen des Deutschen Städtetages in diesem Jahr ein Rekorddefizit. In seinem Gemeindefinanzbericht sagte der Verband eine Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von 15 Milliarden Euro voraus. Dies wäre ein Nachkriegsrekord, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

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Sozialausgaben steigen ungebremst

"Die Städte müssen voraussichtlich allein für dieses Jahr im Durchschnitt ein Defizit von fast 200 Euro pro Einwohner verkraften, fast doppelt so viel wie in der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003", erklärte Articus. 2009 hatte das Defizit noch 7,2 Milliarden Euro betragen. Articus forderte eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen vor allem bei den Sozialausgaben nachhaltig entlaste. "Die Handlungsfähigkeit vieler Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen und die Einnahmen sich nur nach und nach erholen werden. Korrekturen auf der Einnahmenseite laufen ins Leere, wenn man die Ausgabenseite außer Acht lässt", sagte er. Die Defizite in diesem und im vergangenen Jahr seien nur zur Hälfte durch sinkende Steuereinnahmen verursacht worden. Aber die Sozialausgaben seien seit 2008 um 3,7 Milliarden Euro gestiegen, auf 42 Milliarden in diesem Jahr.

Der Städtetag wies in seinem Bericht auch auf einen positiven Trend bei den Gewerbesteuer-Einnahmen hin. Sie sollen demnach im zweiten Quartal erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise wieder steigen. Deshalb wollten die Städte auch in Zukunft an dieser für sie wichtigsten Steuer festhalten.

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Entlastung bei Schuldenbremse gefordert

Mit Blick auf die Schuldenbremse im Grundgesetz fordert der Städtetag einen Schutzmechanismus, der verhindert, dass die Länder ihre Defizite auf die Kommunen verlagern. Als eine Möglichkeit schlägt der Städtetag vor, in den Landesverfassungen "eine kommunale Mindestausstattung" zu verankern. Die Grünen forderten eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben und eine Stärkung von deren Steuereinnahmen. Ansonsten würden sie auch im kommenden Jahr ein zweistelliges Defizit einfahren, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann. Im Übrigen sei das Defizit von 15 Milliarden Euro lange vorausgesagt worden und für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Überraschung.

Ver.di-Chef fürchtet griechische Verhältnisse

Nach Ansicht von Ver.di-Chef Frank Bsirske treibt die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket die Kommunen in den finanziellen Zusammenbruch. Bei weiteren Einnahmeverlusten könnten die Gemeinden die nötigen Zuschüsse an soziale Einrichtungen nicht mehr zahlen, sagte der Chef der Dienstleistungs-Gewerkschaft am Mittwoch auf einer Kundgebung. Außerdem fehle das Geld für Investitionen, was die regionale Wirtschaft schwäche. "Dann bekommen wir griechische Verhältnisse", rief Bsirske.

Scharf kritisierte der Ver.di-Vorsitzende auch die Pläne zur Rente mit 67. "Das ist eine Schweinerei gegenüber den Menschen, die angesichts der Arbeitsbedingungen heute schon nicht mehr wissen, wie sie überhaupt das 65. Lebensjahr erreichen sollen", sagte er. Bsirske wies zugleich Überlegungen zurück, bisherige soziale Pflichtleistungen künftig nur noch als Ermessensleistungen zu gewähren. Solch ein Schritt wäre "der Einstieg in die Umwandlung des Sozialstaats in den Almosenstaat". -- Wie Politiker versuchen, den Schuldenanstieg zu verhindern.

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Quelle: dapd , dpa

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Kommentare (12)

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Thema: "Gemeinden droht Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro"

minnchen schrieb: am 25. September 2010 um 17:09:48
(0) (0) Kommunalfinanzierung
Teil der Strategie der Finanzierung des Haushalts dieser äußerst desolaten Bundesregierung ist es, nicht nur über indirekte Steuern und Abgaben den Bürger zu schröpfen, sondern auch über ein "Ausbluten der Gemeinden" hier den Bürger über höhere Abgaben, wie Grundsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Wasser-u.Abwasserkosten, Erschließungskosten bis zur Kampfhunde- und Waffensteuer erneut zur Kasse zu bitten ! Wie sollen sich auch sonst die Gemeinden refinanzieren !
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frau mütze schrieb: am 11. September 2010 um 21:21:34
(0) (0) schulden
leider haben diese verklauten bonzen ,deutschland zum unrettbaren armenhaus gemacht.
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Schakal schrieb: am 9. September 2010 um 15:45:50
(0) (0) @Franz
Stimmt! Wobei ich den Begriff Wirtschaftssystem durch Finanzsystem ersetzen würde. Je mehr gespart (im Sinne von Kapitaleinlagen) wird umso größer wird die Zinslast und damit der geforderte Kapitalzins. Auf der anderen Seite umso weniger Menschen, Länder, Staaten sich verschulden desto weniger Schuldzins kann erwirtschaftet werden. Daher wieder weniger Kapitalzins erzeugt werden. Reine Mathematik. Man wird um den totalen Reset nicht herum kommen. Nur wie läuft dieser ab? Das ist die Frage!
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