General Motors erpresst Berlin

Die Entscheidung von GM sorgt für Unverständnis. (Foto: imago)

Nach dem abgesagten Verkauf an Magna beginnt das Gefeilsche um Opel von vorn. Die Konzernmutter General Motors droht mit Insolvenz, falls sich Politik und Arbeitnehmer nicht an der Sanierung beteiligen. Tausende Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. "Ein Scheitern der Restrukturierung würde in eine Insolvenz münden - was für alle Beteiligten unnötig und unerwünscht wäre", sagte GM-Chef Fritz Henderson.

Amerikaner setzen auf deutsche Hilfe

Das seit Monaten währende Geschachere zwischen dem US-Konzern und der deutschen Politik erreicht damit eine neue Qualität. Bund und Länder hatten für den Fall eines Opel-Verkaufs an den austro-kanadischen Zulieferer Magna staatliche Unterstützung von bis zu 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Nun wollen die Amerikaner Opel jedoch behalten - und setzen trotzdem auf deutsche Hilfe.




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Massive Stellenstreichungen geplant

Das Drohpotenzial ist enorm: GM will sich beim Opel-Umbau von einem Sanierungskonzept leiten lassen, das eine Kürzung der Fixkosten um ein Drittel vorsieht. Dem Vernehmen nach wären die Werke in Bochum und Eisenach bedroht. In Deutschland arbeiten 25.000 Menschen für Opel. Insgesamt beschäftigt der Konzern mit seiner britischen Schwester Vauxhall in Europa rund 50.000 Mitarbeiter. GM wolle ein Fünftel der Stellen streichen, sagte Konzernvize John Smith.

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Merkel ist erzürnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich vehement für einen Verkauf Opels an Magna und die russische Sberbank eingesetzt hatte, reagierte erzürnt. Die überraschende Kehrtwende in Detroit überschattete auch ihre Reise in die USA. Die CDU-Politikerin erfuhr vom Votum des GM-Verwaltungsrats in Detroit noch in Washington - wenige Stunden nach ihrem Auftritt vor dem US-Kongress und nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama. Merkel will in den nächsten Tagen mit Obama über das weitere Vorgehen beraten. Der amerikanische Staat ist derzeit größter GM-Aktionär.

"Das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus"

Nach einem Treffen mit Opel-Betriebsratschef Klaus Franz ließ Merkel erklären, der geplatzte Verkauf dürfe "für Opel und seine Mitarbeiter nicht zu zusätzlichen Belastungen führen". Darüber hinaus verabredeten der Bund und die Bundesländer mit Opel-Standorten ein Gipfeltreffen am Freitag. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) attackierte die GM-Führung: "Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus." Sein hessischer Kollege Roland Koch  (CDU) äußerte sich besorgt um die Arbeitsplätze der Opelaner. Die IG Metall will am Donnerstag mit Protestaktionen vor den Opel-Werkstoren die Produktion zeitweise lahmlegen.

Kredit soll zurückgezahlt werden

Auf die Ankündigung Hendersons, schon bald ein Sanierungskonzept für Opel vorlegen zu wollen, reagierten Bund und Länder kühl. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, mit der Absage an einen Verkauf habe GM wieder die vollständige finanzielle Verantwortung für Opel übernommen. Mit dieser Begründung forderte Berlin die Amerikaner auch auf, den von Bund und Ländern gewährten Überbrückungskredit über 1,5 Milliarden Euro - von denen 1,1 Milliarden Euro tatsächlich geflossen waren - zügig zurückzuzahlen.

Deutscher Staat soll bürgen

Es stünden noch 800 Millionen Euro aus, sagte das Opel-Treuhand-Mitglied Dirk Pfeil der Financial Times Deutschland. Er forderte eine Beteiligung der Regierung am Sanierungsplan von GM. Opel sei ein deutsches Unternehmen mit ausländischem Eigentümer. Er sehe keinen Grund, warum der Autobauer mit GM als Mutter keine Staatshilfe bekommen solle. "Die Chancen, viele Arbeitsplätze zu erhalten, sind mindestens so groß wie bei Magna." Detroit rechnet mit einem Aufwand von rund drei Milliarden Euro für die Opel-Restrukturierung. Voraussichtlich müsste der deutsche Staat für einen Großteil davon bürgen, um eine Zahlungsunfähigkeit von Opel zu vermeiden.

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Kein Interesse an einer Insolvenz

Eine Insolvenz wäre für die schwarz-gelbe Koalition politisch heikel. Anfang Mai nächsten Jahres wird in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung gewählt - dort regiert wie im Bund eine Koalition aus CDU und FDP. Hinzu kämen erhebliche Kosten für Bund, Länder und die deutsche Wirtschaft. So würden in einem Insolvenzverfahren die milliardenschweren Pensionsverpflichtungen von Opel auf den Pensions-Sicherungs-Verein der deutschen Wirtschaft übertragen. Treuhänder Pfeil glaubt aber nicht, dass GM Interesse an einer Insolvenz von Opel hat. "Wenn sie das wollten, hätten sie es längst machen können."

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