Gerichtsurteil führt zu höherer Neuverschuldung

Gerichtsurteil führt zu höherer Neuverschuldung

10.12.2008, 15:46 Uhr | mash

Pendler bekommen seit Januar 2009 Geld vom Fiskus zurück (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich dagegen ausgesprochen, die milliardenschweren Rückzahlungen nach dem Urteil zur Pendlerpauschale mit einem möglichen zweiten Konjunkturpaket zu verrechnen. Der Verzicht auf eine Gegenfinanzierung bedeutet laut Steinbrück eine höhere Neuverschuldung des Staates.

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Strikte Trennung zwischen Urteil und Konjunkturpaket

Die Entlastung durch die Rückzahlungen sei kein Grund, in einem zweiten Konjunkturpaket geringere Steuersenkungen einzubauen, sagte der SPD-Politiker den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" laut Vorabmeldung. In den ARD-"Tagesthemen" sagte der Minister: "Wir reden nicht von einer Verbindung dieser Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu der Debatte, wie wir uns Anfang 2009 unter den obwaltenden Umständen mit der Konjunktur auseinanderzusetzen haben. Das sollte man nicht miteinander verbinden."

Entlastungen führen zu höherer Neuverschuldung

Zu den geplanten Rückzahlungen als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil sagte Steinbrück nach Angaben der Zeitung: "Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen haben wir damit gegenüber der heutigen Lage ein Maßnahmenpaket in Höhe von 38 Milliarden Euro in 2009 und 2010." Dieses Paket könne stabilisierend wirken. Ob weitere konjunkturelle Maßnahmen ergriffen würden, werde "in der nötigen Sorgfalt" im kommenden Jahr entschieden. Im ZDF sagte Steinbrück am Abend, die von Karlsruhe verordneten Entlastungen für die Pendler führten zu einer höheren Neuverschuldung, weil sich der Staat das Geld nicht auf andere Weise zurückholen wolle.

Weitere Steuerentlastungen unwahrscheinlich

Dagegen hat die Bundesregierung nach Einschätzung von Haushaltspolitikern mit der Entlastung für die Pendler den Spielraum für weitere Konjunkturimpulse weitgehend ausgeschöpft. Der SPD-Politiker Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Rundschau", er halte es zwar für richtig, auf eine Gegenfinanzierung für das Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale zu verzichten. "Aber diese Entscheidung schließt größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen auf absehbare Zeit aus." Auch alle Überlegungen für ein zusätzliches Konjunkturprogramm hätten sich "zum guten Teil erledigt".

"Signal gegen große Steuerentlastung"

Sein CDU-Kollege Steffen Kampeter sagte nach Angaben der Zeitung, die Koalition müsse weitere Belastungen der öffentlichen Haushalte vermeiden. Durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale und zur besseren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen kämen auf die öffentlichen Haushalte Belastungen von zehn Milliarden Euro zu. "Dies ist ein starkes Signal gegen eine große Steuerentlastung", sagte Kampeter der "Frankfurter Rundschau".

Verkehrsclub fordert schrittweise Abschaffung der Pauschale

Derweil fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in derselben Zeitung eine schrittweise Abschaffung der Pendlerpauschale. Diese Steuervergünstigung sei aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht völlig überflüssig, sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. "Aber man kann sie nicht von heute auf morgen abschaffen. Sie sollte schrittweise abgebaut werden, ohne die armen Menschen im Regen stehenzulassen. Dazu zählen auch die, die Spitz auf Knopf ein Eigenheim im Grünen finanzieren und die Pendlerpauschale einkalkuliert haben."

Ohne Auto oft aufgeschmissen

Für Härtefälle mit niedrigen Einkommen müsse es "intelligente Lösungen" geben. Lottsiepen beklagte, im Umland der Städte seien mittlerweile "Siedlungsstrukturen entstanden, die nur funktionieren, wenn man mit dem Auto fährt".

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Quelle: t-online.de , dapd