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15.02.2012, 11:35 Uhr | dpa-AFX
Die gesetzlichen Krankenkassen haben einen Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds erwirtschaftet - auch dank den Zuschüssen der Bundesregierung. Deshalb denkt die Koalition offenbar über eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro nach. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest eine einmalige Kürzung von zwei Milliarden Euro. Damit solle das Geld zurückerstattet werden, das der Bund an den Fonds gezahlt habe.
Für eine allgemeine Senkung der Krankenkassenbeiträge will die Bundesregierung die Milliardenreserve nicht verwenden. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits klargemacht. Der Beitragssatz war mit der Gesundheitsreform 2011 auf 15,5 Prozent angehoben worden.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss zum Gesundheitsfonds aus. "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes möglich seien.
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Der Bund hat den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge 2011 mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit. Die Geldsammelstelle hat inzwischen ein Milliardenpolster angelegt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts ging der GKV-Schätzerkreises zuletzt davon aus, dass der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen wird.
In der Debatte um die Verwendung der Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Betriebskrankenkassen vor neuen Finanzproblemen gewarnt. Nicht zuletzt die Neuregelungen der Koalition im Bereich der niedergelassenen Ärzte könnten das heutige Finanzpolster schon bald wieder aufzehren, sagte der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach.
Unter anderem ist eine Honorar-Reform in Planung. Außerdem wird derzeit das bereits gültige Gesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung umgesetzt, das auch Geld kosten soll. Bahr und die CDU hatten die Kassen, die besonders gut dastehen, zu Prämienausschüttungen aufgerufen.
"Im BKK-System gibt es Kassen, die ihren Mitgliedern eine Prämie zwischen 30 und 100 Euro ausschütten", sagte Kaltenbach. "Die Entscheidung über Prämienausschüttungen kann alleine von den Kassen getroffen werden, denn nur sie können ihre Finanzlage selbst am besten einschätzen."
Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Beitragsautonomie 2009 mit der Einführung des Gesundheitsfonds abgeschafft wurde. Die Betriebskrankenkassen profitierten vom Fonds mit seinem Finanzausgleich keineswegs. Die derzeitigen Überschüsse seien der aktuellen guten konjunkturellen Lage zu verdanken, meinte Kaltenbach zudem. "Heute weiß jedoch niemand, wie sich die Konjunktur in einem halben Jahr entwickeln wird, Stichwort: Eurokrise."
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Quelle: dpa-AFX
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Dorthe schrieb:
am 20. Februar 2012 um 14:38:04
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Zuschuss kürzen ? !
glaube das die KK den Zuschuss vielleicht wirklich nicht brauchten, wenn wir ein BESSERES Gesundheitsystem hätten, es
sollte so sein wie in Niederlande , da zahlen ALLE in die gleichen KK ein und jeder ( ausser Kinder ) muss einen Basis- Grundbetrag von ca. 96,00 € zahlen, und wer will kann versch. Zusatzv. dazunehmen, die auch bezahlbar sind, so das man NICHT höher liegt als wie in Deutschland, auch ist das Plfegesystem um einiges BESSER als hier, leider tut sich aber unsere Regierung mit gerec
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Emma schrieb:
am 19. Februar 2012 um 15:52:44
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warum nicht !
aber dann sollte die Politik auch ihre Verschwendungen und Zuschüsse im Griff bekommen, oder wie wäre es mal mit gerechtere
Gesetze und Systeme die eh veraltet sind und geändert werden müssen, auch bin ich für die ABSCHAFFUNG der PKV und weniger GKV sind gefragt, es sollten auch ALLE in die gleichen Kassen einzahlen....!
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ILSE schrieb:
am 16. Februar 2012 um 12:32:30
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aber nicht,wenn der Zuschuss womöglich nach Griechenland geht !!
und die Leistungen dürfen dadurch NICHT schlechter werden, ich bin auch
für die ABSCHAFFUNG der PKK und alle Bürger in die gleichen Kassen einzahlen, so ist es auch in NIEDERLANDE, wo es sehr GUT funktioniert, warum sollte es in DEUTSCHLAND NICHT klappen, leider fehltes unserer REGIERUNG an MUT, denn sonst hätten wir schon längst vernünftige und gerechtere Systeme, auch die Mehrheit der normalen Bürger sind dafür,-das wir KEINE 150 GKK brauchen,wann wird sich das mal ändern ????
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