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Gesundheitsreform: Rösler droht Pharmakonzernen mit Preislimits

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19 Kommentare

Rösler droht Pharmakonzernen mit Preislimits

10.03.2010, 12:16 Uhr | AFP,dpa-AFX,apn

Philipp Rösler will durchgreifen bei den Arzneimittel-Preisen (Foto: ddp)

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt im Ringen um Preissenkungen für Medikamente auf "Zwangsrabatte und Preismoratorien" als kurzfristige Kostenbremsen. Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung bestätigte Rösler, dass er zur Eindämmung der Gesundheitskosten die Pharmaunternehmen bald zu Preissenkungen zwingen wolle.

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Gesetz noch dieses Jahr

"Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde. Das mache ich jetzt", sagte der Minister. Seine Pläne werde er in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. "Dann geht es los. Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen", sagte Rösler.

Kurzfristige Kostenbremsen sollen System verbessern

Um "dauerhaft Verbesserungen zu erzielen", müsse man an die Struktur des Arzneisystems herangehen, sagte Rösler. "In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen." Dies solle "so schnell wie möglich" passieren. "Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte der FDP-Politiker.

Große Apotheken-Ketten keine Lösung

Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne er noch nicht beziffern, sagte Rösler. "Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Die Einsparchancen liegen bei zwei Milliarden Euro." Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde. Eine Zulassung von großen Apotheken-Ketten, die mit der Industrie günstigere Preise aushandeln könnten, sei dabei laut Gesundheitsminister keine Lösung: "Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird. Das will ich ändern. So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie."

Nicht nur auf Kopfpauschale fixieren

Der CDU-Experte Jens Spahn warnte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) derweil davor, sich zu sehr auf die geplante Kopfpauschale zu fixieren. "Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Gesundheitsreform nicht das Hartz IV der Union wird", sagte Spahn dem "Stern".

Opposition zweifelt am Erfolg der Pläne

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner hat die Sparvorschläge von Minister Philipp Rösler für den Pharmabereich skeptisch beurteilt. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie, es sei schwer einzuschätzen, ob die geplanten Einsparungen bei den Medikamentenpreisen bei zwei Milliarden Euro liegen könnten. Es habe immer wieder ein Arzneimittelpaket gegeben, um die Kosten zu dämpfen. Aber die Pharmaindustrie habe immer wieder Auswege gefunden, um die Kosten erneut in die Höhe zu treiben.

"Union verhinderte Kosten-Nutzen-Bewertung"

Das Problem sei, dass ein Arzneimittel eine Zulassung bekomme, sobald die klinischen Studien durchlaufen seien, und die Pharmaindustrie dann ihren Preis festsetzen könne, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. "Eine Kosten-Nutzen-Bewertung, wie wir sie wollten, hat die Union in der letzten Wahlperiode verhindert." Da müsse mehr getan werden. Ferner schlug sie vor, dass die Pharmaindustrie sämtliche Studien über ein Arzneimittel veröffentlichen muss.

Kassen kritisieren Röslers "Slalomkurs"

Auch einzelne Kassenfunktionäre kritisieren das Vorgehen des Ministers. Der Vorstandschef der KKH-Allianz Ingo Kailuweit warf Rösler einen Slalomkurs vor. Einerseits verspreche er den Bürgern, sie nicht mehr zu belasten, andererseits fordere er mehr Kostenerstattung. Dies führe aber dazu, dass die Menschen mehr medizinische Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. "Ich kann noch nicht erkennen, was der Gesundheitsminister eigentlich will", sagte Kailuweit dem Magazin.

AFP,dpa-AFX,apn

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Kommentare (19)

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Thema: "Gesundheitsreform: Rösler droht Pharmakonzernen mit Preislimits"

Sprachlos schrieb: am 11. März 2010 um 16:29:15
(0) (0) @ Popolo15:14:12Uhr
Klasse Idee! Das Nikotinverbot würde sicher zu einer Reduzierung der, durch diese SUCHT verursachten Gesundheitsschäden führen, und folglich Kosten im Gesundheitswesen einsparen. Aber wieviel würde die Bekämpfung des sich unweigerlich bildenden Schwarzmarktes und der damit verbundenen Kriminalität kosten???? Das Doppelte? das dreifache? Nikotinsucht ist eine SUCHT , die nicht einfach ausgeschaltet werden kann, wie ein Lichtschalter! ERST DENKEN DANN SCHREIBEN!!
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Stauner schrieb: am 11. März 2010 um 16:03:38
(0) (0) @ Catweece&Confessor
Catweece101 und Confessor, Glaubt ihr wirklich, dass diese Schaumschlägerei vom Philipp (klinkt ähnlich wie Kasper) ernst gemeint ist??? Wieviele Märchenbücher lest ihr, so im Durchschnitt, täglich????
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Abkassierter schrieb: am 11. März 2010 um 15:51:38
(0) (0) der größte Blaffff
Wer diese, mit der Pharma-Mafia abgesprochene Kampagne nicht durchschaut und in NRW die jetzige Regierung wiederwählt, dem ist absolut nicht mehr zu helfen. Allein das Schweigen der Pharmamafia zu dieser "DROHUNG" bestätigt meine Vermutung einer abgesprochenen Kampagne!! Nach der erfolgreichen Verteidigung der Mehrheit im Bundesrat, wird dieses Komplott erbarmungslos zuschlagen!!!
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