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Ärzte verlangen Barzahlung von Patienten
09.03.2009, 13:14 Uhr | oca
Honorarstreit: Ministerin Schmidt kritisiert "rechtswidriges Verhalten" (Quelle: dpa)Weil immer mehr gesetzlich Krankenversicherte nur noch gegen Vorkasse behandelt werden, schaltet sich jetzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein. "Wer als Vertragsarzt von Patienten Vorkasse verlangt, verhält sich eindeutig rechtswidrig", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Nach Informationen des Blatts appellierte sie an die Kassenärztlichen Vereinigungen oder die Landesaufsicht, dies zu stoppen.
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Erbitterter Honorar-Streit
Grund ist laut "Bild" ein erbitterter Streit um die zu Jahresbeginn veränderten Honorare. Die Bundesregierung hatte für 2009 eine Honorar-Erhöhung um zehn Prozent versprochen - allerdings bezogen auf die Vergütungen im Jahr 2007 und nicht 2008. Da viele Ärzte im Jahr 2008 äußerst gut verdient hätten, liege die Steigerung für 2009 bei 1,2 statt der erwarteten drei Milliarden Euro.
Viele Praxen behandeln nur noch gegen Vorkasse
Viele Praxen befürchteten nun riesige Umsatzeinbußen und behandelten häufig nur noch gegen Vorkasse. Die meisten Vorkasse-Fälle werden demnach aus Baden-Württemberg, Bayern, NRW und Schleswig-Holstein gemeldet. Schmidt riet den Patienten, keine Vorkasse-Vereinbarungen zu unterschreiben, sondern sich bei ihrer Krankenkasse zu melden.
Ärzteschaft kündigt Praxisschließungen an
Die Ärzteschaft in Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht für das Wahljahr 2009 flächendeckende Proteste und Praxisschließungen angekündigt, um ihre Honorarforderungen durchzusetzen. Es solle Druck auf die Politik ausgeübt werden, falls die Forderungen der Ärzte im Streit um die Honorarreform nicht durchgesetzt werden könnten. Das gehe aus einer internen Präsentation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.
Organisation droht mit maximaler Eskalation
Die Organisation will in mehreren Schritten vorgehen und droht mit einer maximalen Eskalation vor der Bundestagswahl im September. Der erste Teil des von KBV-Chef Andreas Köhler am 10. Februar intern präsentierten Plans sieht eine umfangreiche Medienkampagne vor. Die Ärzte wollen eine breite Debatte über Rationierung im Gesundheitssystem anstoßen.
Öffentlichkeit soll die Lage klar gemacht werden
Der Öffentlichkeit soll klar gemacht werden, dass wegen der mangelhaften Finanzierung nicht mehr alle medizinisch notwendigen Leistungen erbracht werden können. Die Ärzte könnten gezwungen sein, manche Patienten vordringlich und andere erst später zu behandeln. Um die Debatte zu verstärken, soll es der Präsentation zufolge vereinzelte Protestaktionen geben.
Zwei Stufe: Vorstände von Vereinigungen solle Ämter niederlegen
In der zweiten Stufe mit der Überschrift "Maximale Eskalation vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2009" sollen die Vorstände aller 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen und die der Bundesorganisation ihre Ämter niederlegen.
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Quelle: dpa
, t-online.de