GEZ holt sich nachträglich Millionen von Unterschriften

Die GEZ bucht bei Millionen Deutschen die Rundfunkgebühren vom Konto ab, ohne dass sie dazu eine ausreichende Einzugsermächtigung hat. Wie die Rundfunkgebühren-Einzugszentrale - so der vollständige Name - bestätigte, fehlen ihr die Unterschriften von 3,3 Millionen Rundfunkteilnehmern. Die versucht sie seit 2009 mit einem Millionenaufwand nachträglich zu erlangen. Mehr als zwei Millionen Teilnehmer haben demnach bisher nicht geantwortet - obwohl sie bis zu drei Briefe von der GEZ bekommen.

Wahrer Grund der Schreiben wird verschleiert

Allerdings gibt die GEZ in den Briefen nicht den wahren Grund an. Vielmehr wird darin und teils auch beim Anrufen der Hotline der Eindruck erweckt, die "Bestätigung der Einzugsermächtigung" werde eingeholt, "um Ihnen und uns den Wechsel auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren zu erleichtern". Wer die angegebene Hotline anruft, erhält mitunter sogar die Auskunft, alle bisher erteilten Einzugsermächtigungen, auch an andere Institutionen oder Firmen, würden mit der Umstellung hinfällig. Die GEZ verwaltet die Gebühren von knapp 42 Millionen Teilnehmern.

Das SEPA-Lastschriftverfahren wird allerdings frühestens 2014 eingeführt. Warum dadurch bisher gültige Einzugsermächtigungen ungültig werden sollten, ist unklar. Offenbar hat es die GEZ versäumt, die Unterschriften nachträglich einzuholen, wenn die Kunden die Einzugsermächtigung per Telefon oder Internet erteilt haben. Angeschrieben würden nur Teilnehmer, die das Lastschriftverfahren bereits nutzen.

"Kein Zusammenhang mit SEPA"

Die GEZ bestritt nun auf Nachfrage, dass es um SEPA gehe: "Grundsätzlich hat diese Maßnahme der Bestandspflege keinen direkten Zusammenhang zur SEPA-Migration. Ziel ist es vielmehr, eine Unterschrift zu einer Einzugsermächtigung zu erlangen", erklärte die GEZ. In den Schreiben jedoch wird dem Teilnehmer zunächst erklärt, worin das neue europäische Lastschriftverfahren besteht. Er erhalte "daher mit diesem Schreiben das neue Formular 'Kombimandat'" zusammen mit einem Rückumschlag.

Zu den Kosten der Briefaktion erklärte die GEZ, sie würden aus dem "dafür eingeplanten Budget" bezahlt. Extrakosten gebe es keine.

Bis zu drei Schreiben von der GEZ

Wer das erste Schreiben unbeantwortet lässt, erhält Monate später ein zweites, wiederum mit Rückumschlag. Erst darin findet sich am Ende der indirekte Hinweis: "Die Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ist nur bei vorliegender Unterschrift möglich." Für den Fall, dass der Betroffene unterschreibt, wird ihm ein drittes Schreiben in Aussicht gestellt: "Sobald wir ... umstellen, erhält der Kontoinhaber automatisch eine schriftliche Mitteilung von uns."

Allerdings gibt es keine Verpflichtung, die GEZ-Gebühren per Lastschrift zu zahlen. Verbraucher haben auch die Möglichkeit, die Rundfunkgebühren alle drei Monate zu überweisen.

Gebühreneinzug für ARD und ZDF

Die GEZ zieht jährlich mehr als 7,5 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren für ARD und ZDF ein. Das kostet 160,5 Millionen Euro. Bei der GEZ sind rund 1150 Mitarbeiter beschäftigt. 2013 wird die bisherige Rundfunkgebühr durch die sogenannte Haushaltsabgabe ersetzt.

SEPA steht für Single Euro Payments Area (einheitliches Euro-Zahlungsgebiet) und soll den Zahlungsverkehr in ganz Europa inklusive Island, Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen und Monaco vereinheitlichen.