Gipfel mit Merkel soll drohende Kreditklemme abwenden

Gipfel mit Merkel soll drohende Kreditklemme abwenden

02.12.2009, 11:03 Uhr | dpa-AFX

Immer mehr Firmen kommen nur sehr schwer an neue Kredite (Foto: imago)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute mit Firmen, Banken und Gewerkschaften über die Folgen der Finanzkrise beraten. Die Wirtschaft befürchtet, dass die Banken den Geldhahn weiter zudrehen und den Aufschwung abwürgen. Bereits vor Beginn des Gipfels gibt es aber offenbar eine weitgehende Einigung über mögliche Maßnahmen gegen die drohende Kreditklemme. Im Gespräch ist, dass der Bund den Banken Kreditrisiken bis zu zehn Milliarden Euro abnimmt. Als Gegenleistung sollen die Bankhäuser mehr Geld an Firmen verleihen, um eine Kreditklemme zu verhindern.

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KfW soll Bankpapiere kaufen

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, der Bund solle Papiere kaufen, die kein großes Risiko haben und die in erster Linie den Mittelstand stützen. Käufer der Papiere könnte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sein. Die Mittel dafür könnten aus dem Deutschlandsfonds kommen, dem 115 Milliarden Euro umfassenden Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes für kriselnde Unternehmen.

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Weitere Hilfen für Banken umstritten

In der schwarz-gelben Koalition gibt es noch Widerstand gegen neue staatliche Hilfen für Banken. Im Gespräch ist, dass der Bund den Banken über die KfW und den Deutschlandfonds Kreditrisiken bis zu 10 Milliarden Euro abnimmt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahm die Banken in die Pflicht. In der Sendung "Forum Pariser Platz" sagte er, wenn der Steuerzahler geholfen habe, die Konkurse von Banken abzuwenden, dann seien sie jetzt, wo es wieder besser gehe, auch in der Pflicht, zu den früher üblichen Modalitäten der Kreditgewährung zurückzukehren.

Brüderle will an Subventionen ran

"Ich bin fest davon überzeugt: Die Banken haben noch Möglichkeiten, die sind noch nicht am Ende dessen, was sie an Kreditausgabefähigkeit aus ihrer Substanz heraus geben können", sagte Brüderle. Jetzt sei der Punkt, wo das Wachstum Dünger, also Kredite, brauche. Zugleich kündigte Brüderle baldige Haushaltseinsparungen an: "Ab 2011 muss gespart werden. Wir werden an Subventionen rangehen, es sind viele Dinge da."

Commerzbank will Mittelstand helfen

Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing kündigte unmittelbar vor dem Gipfel ein rasches Handeln für die Versorgung des Mittelstands mit Krediten an. "Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Millionen Euro Umsatz um fünf Milliarden Euro erhöhen, sagte Blessing der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Insgesamt habe die Bank, an der der Bund im Zuge der Finanzkrise mit 25 Prozent beteiligt ist, ein Kreditvolumen von 130 Milliarden Euro.

Bundesbank: Kreditvolumen geht zurück

Bundeskanzlerin Merkel sowie Vertreter von Unternehmen hatten die Banken zuletzt für ihre restriktive Kreditvergabe stark kritisiert. Nach Angaben der Bundesbank ist das Kreditvolumen im dritten Quartal zum ersten Mal seit Beginn der Krise zurückgegangen. "Die Gefahr wächst in den nächsten Monaten", sagte Blessing mit Blick auf die Kreditversorgung. Die Commerzbank werde einen Mediator einsetzen, der in kritischen Fällen vermittelt.

SPD-Wirtschaftsminister fordert Selbstverpflichtung der Banken

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte eine Selbstverpflichtung der Banken zur Abwendung einer Kreditklemme. "Es kann nicht sein, dass die Banken von der Europäischen Zentralbank (EZB) zinsgünstige Liquidität erhalten, dieses Geld aber nicht an die Unternehmen ausreichen", sagte Machnig. Die Banken hätten eine Verantwortung, dass die Krise schnell überwunden wird.

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Quelle: dpa-AFX