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Glücksspielkonzern verschleierte Parteispenden

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48 Kommentare

Glücksspielkonzern verschleierte Parteispenden

22.02.2011, 10:21 Uhr | dpa, dapd, bv

Spielotheken-Betreiber Gauselmann stückelte Parteispenden (Foto: imago) (Quelle: imago)

Der Betreiber der Merkur Spielotheken, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grünen gespendet. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die Gauselmann AG ist Deutschlands führender Spielhallen-Konzern und stellt auch selbst Glücksspielgeräte her. Die CDU untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert.

Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift ging offenbar ins Leere, weil die Spenden in viele kleine Einzelbeträge aufgeteilt wurden. Nach Angaben der "SZ" hat es sich um hunderte Schecks gehandelt.

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Spendenschecks für ausgewählte Abgeordnete

Der Konzernchef verschickt die Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählt. Auch seine Manager fordere er regelmäßig dazu auf, Abgeordnete finanziell zu unterstützen. Bis zu 20 Führungskräfte beteiligten sich an dem System, hieß es. In Jahren mit Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-Industriellen bis zu 70.000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro. Außerdem spendet Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien. Empfänger seien beispielsweise der Mainzer Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck oder die Schatzmeister von SPD und CDU.

Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als "besonders raffiniertes System". Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem "geschickten Umgehungsmanöver".

Gauselmann wehrt sich gegen Glücksspielmonopol

Gauselmann weist das zurück. Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.

Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der Zeitung hin begonnen, Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks erklärte, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten.

Gauselmann: Spendenpraxis diente nicht der Verschleierung

Paul Gauselmann wies den Eindruck zurück, die Vielzahl der nicht meldepflichtigen Spenden habe der Verschleierung gedient und die leitenden Mitarbeiter seien zum Spenden gedrängt worden. Bestätigt wurde aber, dass der Firmengründer seine Manager seit Jahren regelmäßig auffordere, Parteien und Abgeordnete zu unterstützen. Dem Bericht zufolge hieß es 2002 in einem Vermerk an die "leitenden Herren", dass Gauselmann eine Spende in Höhe des Freibetrags von 6000 Euro für notwendig halte, um "unsere Stellung auf dem Markt (...) aber auch den Erhalt vieler Arbeitsplätze einschließlich Führungspersonal zu gewährleisten".

Vor einigen Tagen hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, gefordert, die etwa 70.000 Spielautomaten in Kneipen abzubauen. Jugendliche könnten dort an Geldspielgeräten spielen, obwohl das Jugendschutzgesetz dies verbiete. Der Vorschlag war sowohl vom Gesundheitsministerium als auch vom Wirtschaftsministerium abgelehnt worden. Die Gauselmann AG erzielte 2009 einen Umsatz von knapp 1,3 Milliarden Euro.

Geringe Grenze für Spenden-Meldung?

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland forderte eine Untersuchung des Bundestagspräsidenten und eine Veröffentlichung aller Gauselmann-Spenden. Parteispenden müssten künftig ab 2000 Euro veröffentlicht werden. Direktspenden an Bundestagsabgeordnete sollten verboten werden. "Die Glücksspielbranche hatte offensichtlich langfristig vorgearbeitet, weil das ungehinderte Automatenspiel derzeit auf dem Prüfstand steht", hieß es in der Mitteilung. Die Vorsitzende Edda Müller sagte: "Die Vorstellung, hier wäre ohne erwartete Gegenleistung gespendet worden, ist naiv."

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Quelle: dpa , dapd , t-online.de

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Kommentare (48)

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Thema: "Glücksspielkonzern verschleierte Parteispenden"

leser Andreas schrieb: am 19. Februar 2011 um 19:20:12
(0) (0) verschleierte parteispenden
Verschleierte parteispenden ohne FDP ist doch gut oder ?
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Schamlos schadenfroh schrieb: am 19. Februar 2011 um 13:59:35
(0) (0) Gauselmann-Spenden
Au weia ! Die Grünen haben sichtlich auch die Hand aufgehalten. Wie verträgt sich das mit der Ethik, die sie uns andauernd predigen ? Wenigstens halten die jetzt erst einmal für eine Weile den Mund. Obwohl . . .
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Rentner Minus schrieb: am 19. Februar 2011 um 10:46:42
(1) (0) Spenden ist bestechung
Die meisten Bürger (Arbeiter und Rentner) habe keine lust zum wählen mehr. Begrundung die Spenden (Bestechung Gelder) von der Lobbyisten ist nur Politik gegen die Bürger (Arbeiter und Rentner). Beispiel Mövenpick, PKV, Versicherung, Arbeitgeberbund, Beamtenbund, Banken, Pharma usw usw.
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