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22.09.2011, 14:27 Uhr | dpa
EU, IWF und EZB sehen Fortschritte. Griechenland darf nun auf neue Hilfsgelder hoffen.
Hoffnungsschimmer über Athen: Griechenland darf weiter auf neue Finanzhilfen der anderen Euro-Staaten hoffen. Die Kontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche wieder nach Athen zurückkehren. Dies wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten "Troika" mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt. Derweil müssen sich die Griechen auf drakonische Sparanstrengungen der Regierung einstellen.
Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien "gute Fortschritte" gemacht worden, hieß es in der Mitteilung. Schon in den kommenden Tagen werde es "technische Diskussionen" in Athen geben. Auch die griechische Seite sprach von "guten Fortschritten". Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte an, er werde am Wochenende nach New York reisen, um auch den IWF über die Entschlossenheit der Regierung in Athen zu informieren.
Ein positiver Bericht der "Troika" über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Von diesem Bericht hängt alles ab: Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Pleite.
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Die Griechen müssen sich nun aber auf weitere drastische Kürzungen gefasst machen: Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief für Mittwoch eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen ein. Wie die griechische Presse berichtete, sollen dabei "noch nie dagewesene" Sparmaßnahmen beschlossen werden. Gewerkschaften rechneten mit zehntausenden Entlassungen im Staat, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.
Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 Eurocent bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.
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Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50.000 sofort und bis 2015 um weitere 100.000 verringern, schätzte die Presse in Athen. 117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700.000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200.000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.
Die Gewerkschaften haben bereits Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht standhalten werden können und schließen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen nicht aus.
Derweil rechnet die Ratingagentur Fitch fest mit einer Pleite Griechenlands. Dennoch sei zu erwarten, dass der hoch verschuldete Staat in der Eurozone bleibe, schrieb David Riley, zuständig für die staatliche Bonitätseinstufungen bei Fitch. Die Sorge, dass die Eurozone auseinanderbrechen könnte, hält die Ratingagentur für weit übertrieben. Sie erwartet auch nicht, dass der Zusammenbruch von Finanzinstituten zugelassen wird, die für das Finanzsystem wichtig sind.
Ein Euro-Abschied Griechenlands wäre ökonomisch widersinnig, erklärt Riley. Falls das Land mit Einverständnis der Partner (weil es anders nicht ginge und vorgesehen sei) austrete, dann werde dadurch nur ein riskanter Präzedenzfall geschaffen. Denn auch die Glaubwürdigkeit anderer Staaten, in der Eurozone zu bleiben, werde untergraben. Andere Euro-Krisenländer würden dann schneller der Gefahr der Kapitalflucht ausgesetzt, das Risiko einer Staatsschulden- und Bankenkrise würde extrem steigen.
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Athen dementierte Gerüchte, wonach in dem hoch verschuldeten Land ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euroland geplant sei. "Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone und dem Euro ist eine unwiderrufliche und fundamentale nationale Entscheidung", erklärte Finanzminister Venizelos vor Journalisten in Athen. Die Probleme, die das Land in der Eurozone verursacht habe, werde Griechenland mit der Umsetzung seines Spar- und Reformprogramms wieder gut machen.
Athen beschafft sich unterdessen weiter kleinere Summen auf dem Finanzmarkt. Am Dienstag wurden nach Angaben des Finanzministeriums 1,625 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,56 Prozent; leicht höher als im August dieses Jahres, als Griechenland sich eine ähnliche Summe lieh - damals zu 4,50 Prozent. Griechenland braucht dringend auch diese kleinere Summen. Es gehe dabei auch darum, die Märkte zu testen, erklärten Beobachter.
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Quelle: dpa
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Manni schrieb:
am 28. September 2011 um 10:07:39
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Griechenkriese
also erlich was ein teater
Ich sage nur Hong Kong
wir kaufen den Griechen für 200 jahre ein grosses gebiet ab für sagen
wir mal (50 Miljarden die sie für Schulden tilgung dann nutzen können / ist besser wie denenn das geld zu geben für und am ende ist nichts mehr da ) und dann bauen wir da die solaranlagen auf und dann noch so einiges mehr wenns dann läuft wo ich mir ziemlich sicher bin das das so laufen wird solte in Griechenland auch die wirdschaft mit angekurbelt werden
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Faller schrieb:
am 25. September 2011 um 11:06:51
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"Scheinheilig", ist ...........
meiner Meinung nach, das Gerede von der "Prüfung". Ich glaube, dass den Griechen "klipp
und klar
mitgeteilt wird", was die "vorlegen" müssen und der Troika, was die "feststellen" werden........................................
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godfisch schrieb:
am 24. September 2011 um 22:20:45
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rettung
jeder weis wir können die griechen nicht retten.das geld fließt nur an die banken.die müssen ja ihre wucher zinsen haben und unser
geld der bürger noch dazu.das ist die banken verfügen über tausend milliarden.die müssen wir
nicht retten.langsam laube ich unsere politiker wollen unser land total fertig mache.die sind ja schlimmer wie gesindel.
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