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21.02.2012, 12:13 Uhr | dpa
Athen kann vorerst aufatmen: Die Euro-Länder haben grünes Licht für ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket gegeben. Zudem wollen die privaten Gläubiger Griechenland 53,5 Prozent seiner Schulden erlassen. Hellas' Regierung aber geht auf Nummer sicher: Falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfällt, soll ein neues Gesetz die privaten Gläubiger notfalls zwingen, auf ihre Forderungen zu verzichten.
Das Gesetz werde "in Kürze" dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt, teilte das griechische Finanzministerium mit. Damit könnten die Konditionen bereits ausgegebener griechischer Staatsanleihen nachträglich zu Lasten der Gläubiger geändert werden. Der Schritt war erwartet worden. Die Regelung stünde dann zur Umsetzung des Schuldenschnitts bereit, um "falls notwendig die Beteiligung zu erreichen", die beim EU-Gipfel im Oktober 2011 angestrebt worden sei.
Damals war das Ziel gesetzt worden, dass der Forderungsverzicht Griechenland ermöglicht, den Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von derzeit etwa 160 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Darüber war eine Einigung mit dem Internationalen Bankenverband IIF erzielt worden.
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Banken, Fonds und Versicherungen verzichten bei der Umschuldung Griechenlands auf etwa 107 Milliarden Euro. Das sind sieben Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Der private Anteil am griechischen Schuldenberg macht der "Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge 200 Milliarden Euro der insgesamt 350 Milliarden Euro aus.
Das geplante Gesetz sieht demnach gemeinsame Umschuldungsklauseln vor, mit denen eine Mehrheit der Gläubiger über die Höhe des Forderungsverzichts entscheidet.
Der Hintergrund: Es gibt seit Wochen Spekulationen, dass sich trotz einer grundsätzlichen Einigung vor allem Hedge-Fonds weigern könnten, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen. Sie könnten nun künftig mit Hilfe des neuen Gesetzes dazu verpflichtet werden. Für diesen Fall wird damit gerechnet, dass solche Fonds gegen den Schuldenerlass klagen. Die Griechenland-Rettung würde das kurz- und mittelfristig aber nicht verhindern.
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Quelle: dpa
(8)
rudi57 schrieb:
am 25. Februar 2012 um 12:27:49
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Schuldenchnitt
In der Zukunft wir niemand, ausser die Deutschen, GR Geld leihen.
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jalle schrieb:
am 22. Februar 2012 um 13:40:33
(5) (1)
Griechenland
Wir haben es, ein Faß ohne Boden. Die Griechen, erst in die EU gemogelt, nun auch noch absahnen. Ich kann nur hoffen, das
unsere Politiker mal langsam aufwachen und diesen ganzen Griechenschwindel durchschauen. 500Mrd. in der Schweiz, von wem sind diese Geldmengen, wurden sie in Griechenland versteuert ?????, sehr warscheinlich nicht .Diese 130Mrd. hätten niemals genehmigt werden dürfen. Schmeißt die Griechen aus der EU .
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Hein schrieb:
am 22. Februar 2012 um 13:09:09
(4) (1)
Griechen
Die EU muß die Griechen international auf Betrug verklagen, Schadensersatz
fordern und aus der EU ausschließen, ansonsten gehen
wir alle in der
EU in einen Jahrelagen Bürgerkrieg unter !
90 % aller Insolvenzen werden von den Verantwortlichen in Kauf genommen, auf Kosten ehrlicher Bürger. Das Insolvenzrecht was Schuldner schützt und
Gläubiger bestraft ist ein Unrechet und Verfassungswidrig !!
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