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Griechenland-Krise: Athen setzt Sparbeschlüsse in die Tat um

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32 Kommentare

Athen setzt Sparbeschlüsse in die Tat um

19.02.2012, 09:58 Uhr | dpa-AFX

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (Quelle: Reuters)

Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag, 20. Februar, hat die griechische Regierung sich daran gemacht, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Dazu gehören umfangreiche Rentenkürzungen, auch das zunächst brüsk abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen soll kommen.

Hellas demonstriert Sparwillen

Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Athen will die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Euro-Finanzminister für weitere Milliarden-Hilfen freimachen.

Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um zehn bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. "Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden gewesen", sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. "Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag."

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Griechen akzeptieren Sperrkonto, aber keinen Sparkommissar

Mit dem Sperrkonto, das in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen war, würde Griechenland - wie von Berlin gefordert - einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Damit soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Amtskollegen der Eurozone hatte es geheißen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.

Dagegen soll Griechenland nach Angaben des Athener Regierungschefs keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. "Darüber wird nicht diskutiert", sagte Papademos. Es gebe bereits Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung von Sparzusagen. Diese sollten gestärkt werden.

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Zweites Hilfspaket ist Voraussetzung für Schuldenschnitt

Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, der Schuldenstand werde mit den neuen Maßnahmen und dem Schuldenschnitt unter 125 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 liegen. Die Schuldenquote liege damit nahe den 120 Prozent, die die "Troika" aus EU, EZB und IWF als Indikator für die Schuldentragfähigkeit des Landes gewählt habe.

Ökonom: Griechen sollten Eurozone verlassen

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Zweifel gegeben, ob diese Quote erreicht werden kann oder noch mehr Hilfsgelder nötig sind. Der Ökonom Hans-Werner Sinn empfahl Griechenland erneut, im eigenen Interesse die Eurozone zu verlassen. Wenn Griechenland zugemutet werde, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, zerbreche das Land, sagte der Chef des Münchner ifo-Instituts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Wer wirklich helfen wolle, sollte ihnen die geplanten 130 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets als Austrittshilfe geben. Nur die Rückkehr zur Drachme erlaube die Abwertung und erleichtere es damit den Unternehmen, konkurrenzfähig zu werden.

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Quelle: dpa-AFX

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Kommentare (32)

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Thema: "Griechenland-Krise: Athen setzt Sparbeschlüsse in die Tat um"

blinker schrieb: am 19. Februar 2012 um 21:39:23
(2) (0) Griechenland
Wenn ich das Lächeln im Gesicht von Venizelos so sehe, dann schwant mir Böses, könne solche Augen lügen? Ich sage mit aller Schärfe ja. Ein Schelm, der etwas Anders denkt.
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blinker schrieb: am 19. Februar 2012 um 20:53:30
(0) (0) Sparen
Die Griechen zeigen guten Willen und machen gute Mine zum bösen Spiel. Ein Staat, der in einer so wirtschaftlich miserablen Lage ist, dem bleibt wohl nicht Anderes übrige, als alles zu versprechen, auch wenn man es nicht halten kann. Bei allen Verständnis, Griechenland ist Fass ohne Boden und wird es bleiben. Es wird solange noch Geld nach GR fließen, bis selbst die Griechen erklären müssen, daß sie nichts mehr zurückzahlen können, nur dann sind die Euro pfutsch und wir müssen bezahlen.
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THEO schrieb: am 19. Februar 2012 um 20:13:10
(0) (0) ANDERS GESAGT, WIR SOLLEN WEITER ZAHLEN ? !!
Hr. Sinn hat recht, Griechenland sollte im eigenen Interesse die Eurozone wirklich verlassen, denn es muss mal ein Ende geben !!!!
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