Drucken
07.03.2011, 12:21 Uhr | Spiegel Online
Agieren Bundesländer bei der Steuerprüfung von Reichen zu nachlässig? Eine aktuelle Analyse der Grünen scheint diesen Trend zu bestätigen. Vor allem einige schwarz-gelbe Regierungen kontrollieren demnach unzureichend. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe zurück.
Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen: Diese alte Stammtischweisheit scheint sich durch eine Initiative der Grünen nun einmal mehr zu bestätigen. Mit einer konzertierten Aktion hat die Oppositionspartei die Länder gezwungen, ihre Zahlen zum Steuervollzug offenzulegen. Das Ergebnis fällt wenig schmeichelhaft für einige Ministerpräsidenten aus.
Es geht vor allem um zwei Fragen: Wie scharf werden die Steuerzahler kontrolliert? Und wie haben sich die Anzahl und Häufigkeit der Prüfungen in den vergangenen Jahren entwickelt?
Ob E-Cars, Roboterautos und Megacitys - die Mobilität von morgen wird eine andere sein. zum Video
Das Fazit der Grünen: Die Kontrollen sind ineffizient und ungerecht, die Unterschiede zwischen den Ländern riesig. Im Fokus der Kritik: die schwarz-gelb geführten Regierungen in Baden-Württemberg und Bayern. Beide hätten ihre Steuerverwaltung bewusst verkleinert, "um Unternehmen und reiche Privatleute anzulocken".
Nach der Übersicht haben fast alle Länder ihr Personal in den Finanzverwaltungen zurückgefahren. Spitzenreiter ist Baden-Württemberg mit einem Personalrückgang um mehr als fünf Prozent. Bayern baute sein Personal um 3,7 Prozent ab. Gemessen am Personal pro 10.000 Einwohner sind beide Länder Schlusslichter, sie kommen mit etwa 12 Finanzbeamten aus. Zum Vergleich: Niedersachsen liegt bei knapp 30, der Durchschnittswert der elf Länder liegt bei etwa 17.
Auch andere Bundesländer stehen im Fokus. Bei Bürgern, die mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen, lag die Prüfungsquote 2009 im Schnitt aller Bundesländer bei 19 Prozent. Im damals noch schwarz-gelb regierten Thüringen dagegen etwa nur bei fünf Prozent.
In Thüringen wie auch in Baden-Württemberg habe bei den Prüfungen von Millionären seit 2004 außerdem "ein bewusster Rückbau" stattgefunden, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. In Thüringen wurden 85 Prozent weniger Millionäre kontrolliert, in Baden-Württemberg sank die Quote um 45 Prozent.
Die aktuellsten Meldungen rund ums Geld werktags in Ihr Postfach! Kostenlos abonnieren
Dass gerade bei den reichen Bürgern selten geprüft werde, lässt Schick zu dem Schluss kommen, es gehe den jeweiligen Landesregierungen darum, "die Gutverdiener im eigenen Land zu schonen - auf Kosten der Steuerzahler".
Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums weist die Vorwürfe zurück: "Das ist eine bösartige Unterstellung. Wir setzen unser Personal einfach besser und effizienter ein." Das Land liege bei den Steuereinnahmen pro Prüfer bundesweit an der Spitze. Jeder Beschäftigte sorge jährlich für Einnahmen von fast zwei Millionen Euro, in Hamburg seien es nur 1,6 Millionen Euro, im Bundesschnitt 1,8 Millionen. "Wir schöpfen also mit weniger Personal mehr Steuern." Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).
Für Schick ist das kein Argument: "Ich höre aus den Finanzbehörden, dass es an Personal für die komplizierten, international verquickten Fälle fehlt." Stattdessen würden die Mitarbeiter sich vor allem auf die weniger komplexen Steuererklärungen von Mittelständlern stürzen. "Das führt in der Bevölkerung zu dem Eindruck: Als ehrlicher Unternehmer wirst du regelmäßig gefilzt - die großen Betrüger lachen sich dagegen ins Fäustchen."
Die großen Unterschiede zwischen den Ländern hat der Bundesrechnungshof bereits 2007 in einem Gutachten gerügt. Die Prüfung der Einkommensmillionäre sei unzureichend. Laut bundesweiter Verordnung müssten diese regelmäßig von den Finanzämtern kontrolliert werden. Sei dies der Fall, führe es im Schnitt "zu Mehreinnahmen von 132.000 Euro". Das starke Gefälle führe dazu, "dass in einem Land die Mehrzahl der Millionäre geprüft wird, während sie in einem anderen Land statistisch nur alle 30 Jahre einer Außenprüfung unterliegen".
Schicks Schlussfolgerung: "Die Lücken im Steuervollzug sind gesetzeswidrig. Denn sie verletzen das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das in der Abgabenordnung steht. Alles andere würde auch dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen."
Landesregierungen hätten stets einen Anreiz, bei den Kontrollen nicht so genau hinzuschauen - um sich einen Standortvorteil zu verschaffen. Dieses Problem lasse sich nur durch eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bundesebene lösen. Der Grüne fordert daher, eine zentrale Steuerverwaltung für alle 16 Bundesländer einzuführen.
Die Chancen dafür stehen allerdings eher schlecht, gibt Schick zu: Denn einer solchen Änderung in der Steuerverwaltung müsste der Bundesrat zustimmen - und in der Länderkammer dürfte es kaum eine Mehrheit für die Idee geben, Steuerkompetenzen abzugeben.
Sie suchen einen neuen Job? Finden Sie den passenden Job aus fast 60.000 Stellenangeboten. Jobsuche starten
Quelle: Spiegel Online
(13)
belenus schrieb:
am 13. März 2011 um 06:24:24
(0) 
(0)
steuern
Was soll dieser Unsinn mit den Steuern.Sie sind doch nur Last,was wir noch von den Römern übernommen haben.Haben wir Deutschen
keine besseren Ideen,als Steuern,Zwangsabgaben.Ein land mit so viel Steuergeldern und doch verarmen wir immer mehr,also funktioniert solch ein System nicht!!!Warum nicht andere Wege gehen.
mehr
Kommentar melden
Krobi1944 schrieb:
am 12. März 2011 um 20:57:03
(0) (0)
Steuergerechtigkeit
Erinnert sein darf an die hessischen Steuerfahnder, die psychiatrisiert wurden, wil sie vermögenden (Nicht)Steuerzahlern
zu sehr auf den Pelz rückten.
Erinnert sein darf an einen Steuerberater Vermögender, der öffentlich die Auffassung vertrat, man sollte Leuten mit hohen Einkommen es schon selbst überlassen, wieviel sie dem Staat zu geben gewillt seien.
Komme mir keiner mit dem dämlichen Neidargument - darum geht es nicht.
Alle sollten vor dem Gesetz gleich sein, auch und gerade die Reichen.
mehr
Kommentar melden
Ex-Finanzbeamter schrieb:
am 9. März 2011 um 17:52:27
(0) (0)
Habe mich selbständig gemacht und schreibe jeden Tag Zehn Einsprüche
Mit 51 Jahren gab ich meinen Beamtenstatus auf und gründetete eine
Kanzlei.Ich konnte es nicht mehr ertragen das der kleine Imbissbuden-Besitzer bei vollem Risiko nach einem 15 Stunden Tag von uns zerlegt werden sollte und bei den ganz grossen in der Stadt;Wurden wir vom Landrat zurückgepfiffen.Was soll den der von Ihm denken wenn rauskommt das er die Allgemeinheit bescheisst.Jetzt habe ich den Spiess umgedreht; Ich zeige die grossen an und gebe den kleinen jedes Tunnel im Steuersumpf .
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Acht Flaschen 2007er San Martino plus Dekanter jetzt für nur 49,- € statt 78,10 €. von Hawesko
Testsieger-Patronen für Marken-
drucker im TÜV-geprüften Online-
Shop kaufen. mehr
24,6 cm Tablet-PC mit Android 4.0, 1 GHz Prozessor inkl. Ledertasche für nur 229,- €. bei euronics
Für einen klaren Durchblick: Lese-
brillen, Komplettbrillen u.v.m. zu top Preisen! bei optikplus.de
Staats- und Regierungschefs be- kräftigen ihre Solidarität. zum Video
